DIW-Studie bestätigt Vermögensteuerkonzept der Linken.

Während die Union Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht - länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, 'Lifestyle-Teilzeit' abschaffen - hat Die Linke einen anderen Ansatz.

Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.

Und die Zahlen sind beeindruckend: für unser Bundesland NRW stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. 

Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Lippe bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Denn Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert.

Hierzu erklärt Kreissprecher Markus Korporal für Die Linke Lippe:

„Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist überfällig – nicht nur bundesweit, sondern besonders für die Menschen in Lippe. Denn die Region steht vor zwei drängenden Herausforderungen:
Erstens fehlen den Städten und Gemeinden in Lippe seit Jahren die finanziellen Spielräume, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und die lokale Infrastruktur zu tätigen. Eine Vermögenssteuer könnte hier gezielt Entlastung schaffen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken.
Zweitens verschärft sich auch in unserer Region die soziale Spaltung: Während eine kleine Gruppe immer größeren Reichtum und damit verbundenen Einfluss anhäuft, kämpfen immer mehr Haushalte in Lippe darum, ihre Miete, Energie- und Lebenshaltungskosten zu stemmen. Diese Entwicklung gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis sieht diese Probleme und unterstützt daher die Einführung einer Vermögenssteuer – ganz anders als die Mehrheit im Parlament. Mit unserer Studie wollen wir die Diskussion anregen und versachlichen, um so auch für Lippe nachhaltige Lösungen zu finden und zu verhindern, dass eine Kommune nach der anderen in der Haushaltssicherung landet."

Die gesamte Studie kann hier heruntergeladen werden

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