Aktuelle Pressemeldungen
DIE LINKE. Lippe: Portrait unserer Landratskandidatin Ursula Jacob-Reisinger
Beruf: Gewerkschaftssekretärin, Fachbereich Handel ver.di;
Alter: 62 Jahre;
liebste Freizeitbeschäftigung: Lesen, mein Garten, Stricken
3 persönliche Eigenschaften: Konsequent, ausdauernd, gelegentlich ungeduldig
Zu Frage 1.)
Wir wollen: eine Mobilität die flexibel, ökologisch, barrierefrei, fahrscheinfrei ist. Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Verbesserung im Nahverkehr, der Betriebszeiten, der Taktung der Preisgestaltung. Umweltfreundlichkeit durch (Elektro/Wasserstoff). Erhebung einer zweckgebundenen Sonderabgabe von privaten Unternehmen für Ausbau und Betrieb des
ÖPNV durch Kommunen. Vorbild: „Versement Transport“/Frankreich. Hinterfragung aller Projekte, die zusätzlichen Autoverkehr durch Städte zur Folge haben können. Höherer Stellenwert für Fußgänger und Fahrradfahrer, Innenstädte konsequent autofrei gestalten.
Zu Frage 2.)
Wir setzen auf: am Gemeinwohl orientierte öffentliche Betriebe und Ausweitung und Förderung von genossenschaftlichen Betrieben. Eine Entschuldung der Kommunen und eine auskömmliche Finanzausstattung, hohe arbeitsrechtliche Standards in allen kommunalen Unternehmen. Eine gerechte Unternehmensbesteuerung, der Kampf gegen Steuerdiebstahl bringt bundesweit bis zu 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Unser Steuerkonzept: Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Erfassung aller privatwirtschaftlichen Einkünfte in einer Kommune und direkte Besteuerung-angemessener Freibetrag für kleine Unternehmen. = +25 Milliarden Euro im Jahr.
Zu Frage 3.)
Wir brauchen ein Bildungssystem, das: Schüler*innen demokratisch partizipieren lässt.gt, Fort-und Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals, allen Kindern und Jugendlichen eine qualitativ hochwertige Bildung bietet, gesellschaftliche Teilhabe garantiert, soziale Ungleichheit bekämpft. Kreis und Kommunen müssen einen Materialfonds für Schüler*innen aus finanzschwachem Umfeld auflegen. Corona macht deutlich. Armut ist ein Bildungshemmnis, fehlende eigene IT-Ausstattung benachteiligt. Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegentreten durch gute Ausbilddungs-und Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung.
Zu Frage 4.)
Öffentlich geförderte, Beschäftigung, guten Arbeitsbedingungen, freiwillig ohne zwangsweise Zuweisung durch das Jobcenter, unbefristet, mit Tarifvertrag. Inklusiven Arbeitsmarkt gefördert durch die kommunalen Jobcenter, kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden. Kommunale Krankenhäuser als Bestandteil öffentlicher Gesundheitsversorgung, Vorbild von Kommune als Arbeitgeber. Gute Bezahlung, Qualifizierung und Ausbildung, Geschlechtergerechtigkeit, Einhaltung von Ausbildungsquoten, Tarifbindung und Rückführung von Leistungen in öffentliche Verantwortung. Öffentlichen Teile der Kreisausschuss/Kreistagssitzungen per Livestream übertragen.
Zu Frage 5.) Es gibt kein weiteres Gerichtsverfahren. Der Konzernbetriebsrat der kreiseigenen Unternehmen wird anerkannt und kann arbeiten.
Der Kreistag beschließt endlich ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat im Kreis Lippe
Der Kreis Lippe tritt dem Bündnis, umfairteilen, bei und unterstützt kommunale Initiativen durch den Beitritt zur Seebrücke-Bewegung „sicherer Hafen“ gegen die menschenrechtswidrige Abschottungspolitik der EU.
Zusatzfrage: In den Beruf einer/s Gerichtsmedizinerin/s
