Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Meine Damen und Herren!

Ein weiteres Mal wird der Rat der Stadt Detmold voraussichtlich einen Haushalt verabschieden, der einmal mehr zeigt, welche Haushalts- und Ratskultur seit Jahren - jedenfalls, soweit ich das beurteilen kann – seit Jahren, Normalität geworden ist:

Eine Kultur der Akzeptanz des Minimalen, der Akzeptanz von Stückwerk, der Akzeptanz eigener Ohnmacht.  

Da stellt z.B. die Fraktion der Grünen einen Antrag zur Verbesserung notwendiger Renovierungen in Schulen. Notwendige Renovierungen, sollte man meinen, sind notwendig. Notwendiges ist zu erledigen. Was in den Haushaltsberatungen dann folgt, ist ein Sprachgebrauch des Kämmerers, der das Dilemma und die daraus leider sich ständig reproduzierende Kultur verdeutlicht.

Der Kämmerer weist darauf hin, dass man sich das Notwendige anschaut, um dann das Notwendigste zu erledigen. Wir wollen ihm das auch glauben. Das Notwendige und das Notwendigste: Wenige Buchstaben machen den Unterschied, und doch liegt darin das ganze kommunale Dilemma. Es betrifft auch keineswegs nur Detmold.

Ein anderes Beispiel aus den Beratungen: In Zusammenhang mit einem Antrag der FDP auf eine kommunale Schuldenbremse verweist der Kämmerer auf genau die eingangs genannte Kultur der Arbeit des Rates, auf die Kultur der Akzeptanz des Minimalen. Wozu benötigt man da noch eine Schuldenbremse?

Herrn Benkmanns Hinweis auf falsche Signale an die Landes- und Bundespolitik in diesem Zusammenhang kann ich selbstverständlich nur unterstreichen. Auch der im gleichen Zusammenhang erfolgte Verweis auf die Unterfinanzierung der Kommunen als wesentliche Ursache für Haushaltsprobleme kann nur Beifall finden.

Wobei Sie, Herr Benkmann, andererseits wiederum lediglich von einer – ich möchte sagen, eher einfachen – Unterfinanzierung sprachen. Diese ist aber chronisch, also dauernd. Besserung ist nicht in Sicht. Aktuelle politische Ereignisse machen das nur zu deutlich. Chronische Unterfinanzierung. Aus der Nummer kommen wir wohl nicht heraus.

Und Signale an die Politik auf anderen Ebenen geben wir halt doch. Wir bekommen den Hauhalt doch jedes Mal hin. Wenn auch einen minimalen.

Und so wird es denn wohl auch weitergehen. Zurückliegende Aufgaben bleiben unvollendetes  Stückwerk wie z.B. Fahrradverkehrswege. Anderes Stückwerk zeichnet sich aktuell gerade ab. Ich erinnere an die Diskussion Schulsozialarbeit. Neue, vom Gesetzgeber gerade erst verabschiedete Aufgaben und deren Umsetzung stehen bevor.

Hier wird eines der ganz großen Themen die schulische Inklusion sein. Der Düsseldorfer Landtag hat das Gesetz zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern beschlossen. Hier sehen die Kommunen völlig zu Recht riesige Kosten auf sich zu kommen. Das wird selbstverständlich auch die Stadt Detmold betreffen.

Schulische Inklusion wird aber eine Aufgabe sein, die nicht nebenbei erledigt werden kann.

Ein Kernelement schulischer Bildung und besonders inklusiver Bildung, ist die Beziehung zwischen Schüler und Lehrer. Die Verwirklichung von Beziehung kann nur über vernünftige Personalpolitik umgesetzt werden. Zusätzliche Lehrer werden im großen Stil eingestellt werden müssen. Hinzu wird ein Kompetenzpool an Sozial- und Sonderpädagogischen Fachkräften einzurichten sein.

Es ist keinesfalls davon auszugehen, dass das Land NRW dies ausreichend finanzieren wird. Die diesbezüglichen Informationen sind zudem unzureichend und zum Teil widersprüchlich. Von Inklusion nach Kassenlage wird von einigen Seiten bereits gesprochen. Diskussionen in den Haushaltsberatungen über Schulsozialarbeit machen deutlich, dass die Stadt Detmold gerade auch bei schulischer Inklusion selbstverständlich nicht über ausgleichende Mittel verfügt. Woher sollte sie das Geld auch nehmen?

Zukünftige Aufgaben wie die Inklusion werden mit dafür sorgen, dass alles bleibt wie gehabt: Stückwerk und Minimalismus. An der Detmolder Haushaltskultur wird sich nichts ändern.

Machen wir uns doch bitte nichts vor. Ohne Umverteilung von oben nach unten bleibt Ratsarbeit wie gehabt. Für die Umverteilung müssten eigentlich andere sorgen. Die machen es aber nicht. Nicht die nächsten Jahre. Nicht, wenn wir nicht den Druck machen, den Umverteilung nun einmal braucht.

Ende 2012 wurde ein Antrag, der Rat der Stadt Detmold möge sich nachdrücklich für die Einführung einer Vermögensteuer aussprechen und dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beitreten, mit großer Mehrheit im Rat abgelehnt. Es hätte ein Schritt sein können, dem natürlich weitere hätten folgen müssen. Nicht nur in Sachen Vermögensteuer. Auch in Sachen Einkommensteuer, Kapitalertragssteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer und Weiteres. Kein diesbezüglicher Druck kam aus dem Rat der Stadt Detmold.

Derartiger Druck stünde denn doch zu sehr im Widerspruch zu herrschender Ratskultur. Es ist zu befürchten, dass das so auch bleiben wird.