Geht es nach dem Willen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, soll das 9. Änderungsgesetz des SGB II (Hartz 4) im August dieses Jahres in Kraft treten. Formell von der Regierung mit dem Ziel der Rechtsvereinfachung auf den Weg gebracht, ist längst klar, dass das verborgene Ziel eher eine Sanktionsvervielfachung ist. In der öffentlichen Diskussion wird das Vorhaben bisher kaum wahrgenommen.

Viel hilft viel. So scheint jedenfalls Andrea Nahles das zu sehen. Viel (mehr) Druck auf Arbeitslose und andere Hartz-4-Bezieher soll viel (mehr) Unterwerfung unter das System der „Hartz 4 Diktatur“ (Inge Hannemann) erzwingen. Darauf jedenfalls zielt letztlich der von Nahles zu verantwortende Gesetzentwurf hin. Von Rechtsvereinfachung kann kaum die Rede sein. Das bestätigen inzwischen auch die Personalräte der Jobcenter. So seien etwa anvisierte längere Bewilligungszeiträume oftmals ohnehin bereits Praxis. Andere Änderungspläne im Verwaltungsbereich wie monatliche Datenabgleiche würden den bisherigen Arbeitsaufwand gar erhöhen. Das geplante Gesetz sei so aus Verwaltungssicht auch nicht einmal ein Reförmchen.

Menschenverachtenden Zündstoff christ- wie sozialdemokratischer Güte enthält jedoch eine im Gesetzentwurf neu formulierte Sanktionsdynamik der Ersatzansprüche bei „sozialwidrigem Verhalten“. So soll in Zukunft jemand, der ein Arbeitsangebot nicht annimmt, neben der 3-Monats-Sanktion, die er weiterhin aufgedrückt bekommt,  auch das Arbeitslosengeld II erstatten, das er weniger erhalten hätte, wenn er die Arbeit angenommen hätte. Wobei offen bleibt, ab er den Job überhaupt bekommen hätte. Der Anspruch der Ersatzpflicht von Hartz-4-Leistungen ist damit erheblich ausgeweitet worden. Hinzu kommt: Diese Ausweitungen gelten auch für Sachleistungen wir Lebensmittelgutscheine. Auch deren Sachwert muss zurückgezahlt werden.

Damit werden die mit Unterwerfungsforderungen ohnehin entmündigten Menschen weiteren Demütigungen ausgesetzt. Was wiederum ihre Verfestigung im Hartz-4-System noch ausbauen dürfte. Wann endlich wird das sozialwidrige Verhalten derer, die für solchen Unfug politisch verantwortlich sind, mit Sanktionen belegt? Und wer sanktioniert eigentlich die 62 reichsten Menschen dieses Planeten mit einem Vermögen von 1760 Milliarden US-Dollar, das nur durch sozialwidriges Verhalten zusammengetragen werden konnte? Jedenfalls keine Christ- und Sozialdemokraten!