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Aktuelle Pressemeldungen

Sahra? Sahra!

Lothar Kowelek, DIE LINKE, Stadtverband Detmold

Sahra Wagenknecht, die Geflüchteten, die Besorgten, die Toten und der linke Hühnerhof.







 

Darf man sagen dass die Aufnahme von Flüchtlingen mit großen Schwierigkeiten verbunden ist? Darf man deutlich machen, dass Merkels Floskel ihres inzwischen bekräftigten „Wir schaffen das“ nichtssagend ist? Man darf nicht nur, man muss! Genau das hat Sahra Wagenknecht letztlich getan. Über ihre im Zusammenhang gemachten Formulierungen soll man getrost Haltungsnoten und andere Formen der Wertung verteilen aber keine Rücktrittsforderungen! Außer, in neoliberaler Absicht, versteht sich!

Wenn es an ordentlichem und bezahlbarem Wohnraum und an ordentlicher Arbeit schon seit Jahrzehnten fehlt, wenn diesbezügliche „Lösungen“ mit der sogenannten Flüchtlingskrise – die es nicht gibt - ein Wiedererstarken prekärster und damit für die Wirtschaft profitabelster Ausbeutungsverhältnisse (aktuell unter -1-Euro-Jobs für Geflüchtete) bedeutet, schafft das Unsicherheit. Unsicherheit besonders für die schon seit Jahrzehnten ohnehin Abgehängten und Gedemütigten. Unsicherheit wegen vermeintlicher, neuer Konkurrenz um das immer Wenigere, das uns allen noch bleibt und das sich seit Jahrzehnten zunehmend die asozialen Eliten unter den Nagel reißen.

Die Geflüchteten sind geflohen, weil die bei uns mehrheitlich gewählten Regierungen die zuvor bereits schwierigen heimatlichen Lebensbedingungen der später Geflohenen durch Kriege, Landnahme,  erpresserische „Freihandelsabkommen“ und weitere zerstörerische Maßnahmen nahezu unmöglich gemacht haben. Sie haben dabei ihr Leben aufs Spiel gesetzt, viele haben es verloren. Sie sind nicht gekommen, um mit uns in Konkurrenz um unsere verbliebenen Ressourcen zu treten. Dennoch ist mit ihnen zu einem bereits vorhandenen Prekariat ein weiteres hinzugekommen. Und in dieser Aussage steckt keine Wertung.

Die Sorgen der schon seit langem Abgehängten und der davon Bedrohten sind natürlich verständlich. Unverständlich sind oft genug die vermeintlichen „Lösungen“, besonders die der radikal rechten Problemlöser. Eine womöglich uns allen latent inne wohnende Tendenz zu mehr oder weniger Angst vor dem „Anderen“ bis hin zum Rassismus spielt den rechten Politdemagogen vielleicht noch in die schmutzigen Hände. Jene, die sich in ihrer rassistischen Haltung einrichten und die mit ihr verbundene emotionale Entlastung einer sozialpolitischen Lösung vorziehen, sind für linke Politik verloren. Sie haben die „Schuldigen“ ihrer Misere gefunden und damit den einfachsten aller Wege eingeschlagen, zugleich den sozialgesellschaftlich zerstörerischsten.

Die neokoloniale, an geostrategischen sowie ressourcenorientierten Interessen ausgerichtete, erbarmungslose, durch Lügen gerechtfertigte Zerstörung der Länder, die über die begehrten Ressourcen verfügen, führt längst zu Reaktionen nicht mehr nur vor Ort. Längst befinden wir uns im Krieg. Einem Krieg, den westliche Politik und Medien Terror nennen. Freilich, ohne den Terror des Westens durch Drohnen und Kriege als solchen zu bezeichnen. Dieser auch in Deutschland zu spürende Krieg hinterlässt zunehmend Tote. Es sterben nicht so viele wie im Mittelmeer. Aber sie sterben auch zunehmend hier bei uns in Europa. Dabei ist dieser Krieg so ganz neu nicht. Der Kampf der Interessen der Reichen gegen die Interessen der Armen hinterlässt seit langem eine Spur der Zerstörung in unserem Lande. Dazu bedurfte es keiner Al Qaida oder IS oder wie die US-Terror-Produkte alle heißen.

Vor inzwischen mehreren Jahren gab es die ersten Toten in Jobcentern. Tote an den Orten, an denen die ohnehin durch Hartz 4 gedemütigten dieses Landes oft genug durch Sanktionen auch noch ihrer letzten Würde beraubt wurden und werden. Ungewöhnlich die bisher geringe Zahl an Toten in diesem Teil des Krieges. Aber niemand weiß wirklich, ob nicht auch Amokläufe wie zuletzt in einem Einkaufszentrum in München Ausdruck dieser an Heftigkeit eher zunehmenden Entwürdigung, Demütigung und sozialer Verunsicherung sind.

Sahra hat sich stets deutlich an die Seite der Verlierer dieses Teils des Krieges und all der anderen Kriege gestellt. Viele von denen, die sie zuletzt kritisierten, haben das in der Deutlichkeit nicht. Hiermit ist nicht nur eine kaum noch zu ertragende Person wie Claudia Roth gemeint, die zu Teilen gar Ursachen für die Heftigkeit des Krieges Reich gegen Arm wie die Hartzgesetze mit unterstützt hat und bis heute unterstützt. Gemeinsame Sache, zumindest in dieser Angelegenheit, machen auch Teile der LINKEN mit dieser Grünen. Da muss der Verdacht erlaubt sein, dass Hintergrund dieser gemeinsamen Sache schon die im nächsten Jahr anstehenden Wahlkämpfe sind. Soll hier eine eher konsequente Vertreterin linker Grundsätze, die sich nicht so leicht auf „regierungstauglich“ schleifen lässt, einfach nur demontiert werden? Ich fürchte ja. LINKE, bleib wachsam – nach innen!

 

 

 





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