Aktuelle Pressemeldungen
Wahlaufruf zur Landratswahl am 13. September
Der Kreisverband DIE LINKE. Lippe ruft alle WählerInnen und Wähler zur Wahl des Landrats am kommenden Sonntag, 13. September, auf. Offenbar ist es nach einer Umfrage von Radio Lippe für viele Einwohnerinnen und Einwohner schwierig, die Aufgaben des Kreises und damit die politischen Einflussmöglichkeiten des Landrats auf ihre Lebensumstände zu überschauen. Diese Unkenntnis, die viele von der Wahl abhalten dürfte, hat allerdings auch etwas mit der Amtsführung des derzeitigen Landrats Friedel Heuwinkel zu tun.
"Auch wenn DIE LINKE. in Lippe keine eigene Kandidatur beschlossen hat, sollten Sie sich aufgerufen fühlen, am 13. September Ihre Stimme
abzugeben. Friedel Heuwinkel steht für Privatisierungen, wo immer es
möglich ist, und für intransparente Entscheidungen, die in den vielen
Beteiligungen des Kreises Lippe hinter möglichst fest verschlossenen
Türen gefällt werden. Darum muss Heuwinkel abgewählt werden!", fordert Kreissprecherin Evelin Menne alle LINKEN und demokratischen Wählerinnen und Wähler auf.
Zu befürchten steht außerdem, dass viele Wählerinnen und Wähler, die die politische Situation auf Kreisebene in den vergangenen Jahren nicht
genau verfolgt haben, ihre Stimme dem grünen Kandidaten Loke geben. Denn nach wie vor verbinden viele Menschen grüne Politik mit alternativen und sozialen Zielvorstellungen, wie sie zumeist rot-grünen Koalitionen zugetraut werden. Allerdings stehen Loke und der Kreisverband der Grünen in Lippe schon seit langem nicht mehr für alternative und soziale Politik. Sie verfolgen seit mehr als 10 Jahren einen neoliberalen Kuschelkurs mit der CDU, und unterstützen die Bestrebungen Heuwinkels, den Kreis Lippe zu managen wie einen Konzern und alle Einrichtungen abzustoßen, die nicht rentabel sind. Diese schwarz-grüne Koalition setzt ihre Politik vielfach auf Kosten der von Überstunden gestressten Beschäftigten durch. Zu den hiervon betroffenen Beteiligungen gehören neben dem Klinikum und den Kreissenioreneinrichtungen noch etliche andere kreisweite Einrichtungen und Betriebe.
Und viele der bereits völlig outgesourcten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind inzwischen entweder Tarifdumping unterworfen oder gar erwerbslos, weil die Betriebe europaweiten Ausschreibungen oft nicht standhalten können.
