Detmold drohen höhere Steuern (Leserbrief veröffentlicht in der LZ vom 11.12.14) Wie jedes Jahr zum Jahresende, gehen Rats- und Kreistagsfraktionen mit den Verwaltungsspitzen in Klausur. Hinter verschlossenen Türen wird der neue Haushalt beraten. Nun, die tollen Zeiten, als man dem Wählervolk anschließend pressewirksame Wohltaten verkünden konnte, sind längst Geschichte. Stattdessen sind nun nackte Überlebensstrategien der Renner.

Diese ausschließlich negativen Nachrichten zu verkünden, überlässt man nun lieber der Verwaltung, z. B. dem Kämmerer Herrn Benkmann. An seiner Seriösität gibt es keinen Zweifel und dieser Spitzenbeamte geht eh 2015 in seinen wohlverdienten Vorruhestand.

Wie seit Jahren geht es in den Beratungen vordringlich darum, das Abdriften in den sogenannten Nothaushalt oder auch eine Zwangsbewirtschaftung der Stadt Detmold zu vermeiden. Davon betroffen sind bereits 176 von 396 NRW-Kommunen, im nächsten Jahr werden es wohl über 50 % sein.

Die hauptsächliche Frage für den Rat und die Verwaltung heißt dann auch: Wie generiere ich neue Haushaltsmittel und wie verbinde ich sie mit einer „Frohen Botschaft“.

Frank Plassberg würde sagen: Kreativität ist nun gefragt.

Einer der irreführenden Verkündungen aus der Verwaltung heißt dann: Die Gebühren für Winterdienst und Stadtreinigung werden abgeschafft. Die Realität sieht aber anders aus. Nix wird abgeschafft, sondern es wird teuerer, und das geht so:

Man beschließt für Stadtreinigung und Winterdienst eine neue Satzung und koppelt sie mit der Grundsteuer. Mit jeder Erhöhung der Grundsteuer werden nun künftig auch die Gebühren der Stadtreinigung dementsprechend angehoben. Das Ganze schafft nun die notwendige Intransparenz. Der Vorteil: Es wird kaum jemanden auffallen, dass Gebührenüberschüsse nicht mehr zurückgezahlt werden, sondern im Gesamthaushalt verschwinden. Die „Frohe Botschaft“ aus dem Rathaus lautet nun: Alles wird gerechter und spart zudem noch Verwaltungskosten. Das heißt, ein seit Jahren eingefahrenes  EDV–Gebühren-Einzugsverfahren, das bis auf geringfügige Änderungsdienste eh nichts kostet, wird laut Verwaltung noch billiger. Des Weitern werden Anlieger von Kreis- und Bundesstraßen ebenfalls zahlen müssen und man verschweigt, dass für Kreisstraßen logischer Weise der Kreis Lippe zuständig ist. Der Kreis trägt also die Kosten, die Anwohner das Mehr an Verkehrslärm, die Stadt kassiert. Tolle Gerechtigkeit.

Wir sollten ihnen jedoch nicht allzusehr zürnen. Die wahren Schuldigen an dieser Vera.... sitzen in Berlin und Düsseldorf. Es sind die „Schäubles“ mit ihrer ganz tollen Nummer, der „Schwarzen Null“ und die rot-grüne Landesregierung, die unseren Finanzjongleuren den Schweiß auf die Stirn treiben.

Denn die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 Abs. 2 GG brechen zunehmend zusammen. Die Satzungsautonomie der Kommunen wird durch die Sachzwänge bei den Ausgaben zur Farce (hier aktuell die Kosten der Inklussion und der Flüchtlinge). Finanzielle Handlungsspielräume tendieren gegen Null. Schuld ist der permanente Verstoß gegen das bewährte Konnexitätsprinzip von Bund und Land. Es besagt soviel wie: Wer eine neue Aufgabe auslöst und sie verantwortet, ist auch für die Finanzierung zuständig. Oder einfacher:„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Nun wird daraus: „Den Letzten beißen die Hunde“.  Die Vorletzten sind die Kommunen, die Letzten, die bluten, sind nun wir Steuerzahler. Wie immer, mit oder ohne die „Schwarze Null“.

Rudolf Krome

Holzstraße 4

32758  D e t m o l d    

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