Antwort der Fraktion DIE LINKE Bad Salzuflen auf das Schreiben der CDU-Fraktion zum Thema ‚Arbeitskreis Schule‘

Die CDU-Fraktion will zukünftig an keiner Arbeitskreissitzung mehr teilnehmen!

An den Ausschuss 'Bildung und Kultur':

Sehr geehrte Frau Mönnigmann-Steinbeck,

sehr geehrter Herr Sommerfeld,

die Fraktion DIE LINKE möchte dem Schreiben der CDU-Fraktion in allen Punkten wiedersprechen. Vor allen Dingen die Behauptung, dass vor der Beschlussfassung keine politische Diskussion mehr stattfindet, diese verstärkt wieder in den Fraktionen und Ausschüssen vorgenommen werden solle, ist eine Unterstellung. Woher weiß die CDU-Fraktion, was wir in unserer Fraktion politisch diskutieren und was nicht!

Gerade wir als LINKE haben bei dem Beschluss zum Erhalt der Erich-Käster-Förderschule hart mit unseren politischen Statuten gerungen. Der ‚Zusammensetzung des Arbeitskreises‘ ist es zu verdanken (wenn damit u.a. auch die Lehrerschaft gemeint sein soll), dass wir uns über unsere Statuten hinweggesetzt haben und rein im Sinne des derzeit Machbaren entschieden haben zur Entlastung von Lehrern und Schülern. In diesem Fall wurde doch Dank des Arbeitskreises im Sinne der CDU entschieden!

Statt die Qualität des ‚Arbeitskreises Schule‘ anzuerkennen, in dem auch die betroffenen Schulleiter in ungezwungener Atmosphäre zu Wort gekommen sind, sollen selbige wieder auf die Zuschauerbänke verbannt und dort im meist überfüllten Saal und von der Öffentlichkeit samt Presse begleitet ihre Anliegen vortragen.

Im Gegensatz zur CDU-Fraktion möchten wir Ihnen, dem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses ‚Bildung und Kultur‘, Herrn Sommerfeld und Ihnen, der Fachbereichsleiterin Frau Mönnigmann-Steinbeck ausdrücklich für die Einrichtung des ‚Arbeitskreis Schule‘ danken und um eine zukünftige Fortführung bitten.