Haushaltsrede 2019 der Fraktion DIE LINKE Bad Salzuflen gehalten in der Ratssitzung am 13.12.2018 vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Senz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

2018 war das Jahr des Jubiläums ‚200 Jahre Fürstliches Solebad‘. Unsere Stadt konnte sich mit einem neu gestalteten Kurpark und mit einer Reihe von umgesetzten Marketingaktionen erfolgreich in Szene setzen.

2018 war auch der 80. Jahrestag der unseligen Pogromnacht. Auch bei diesem mit großer Ernsthaftigkeit belasteten Anlass stand unsere Stadt im Mittelpunkt mit Veranstaltungen für die ganze Region. Nicht zuletzt auch durch die Mitwirkung des Bad Salzufler Ratschlags konnte ein Programm zusammengestellt werden, das seines Gleichen sucht, das auch überregional Respekt und Beachtung fand.

Und! unserem Bürgermeister beim Abschlusskonzert in der Konzerthalle die Möglichkeit gab, seine brillanteste Rede seit Amtsantritt zu halten.

Dank an alle, die mitgewirkt haben. Natürlich auch an die Bevölkerung, die sich zahlreich einfand und dadurch Stellung gegen Rassismus und Nazitum bezogen hat.

Auf eine Stadt, die oben genanntes zustande bringt, kann man auch ein wenig stolz sein!

Etwas kann man eben nicht mit Geld bezahlen, es entsteht, wenn sich die Menschen im Gedanken einig sind.

Was sind nun aber die Themen, die 2018 nicht so gut gelaufen sind und uns auch 2019 weiter beschäftigen werden? Leider ist es das Geld.

Geld vor allem für die Weiterentwicklung der Baumaßnahmen an den Schulen. Vieles wird wesentlich teurer als geplant, das belastet den Haushalt und zwingt zu Sparmaßnahmen an Stellen, wo es nicht sein sollte.

Z.B. sind für den Offenen Ganztagsbereich neue Mensen entstanden, die Ausstattung ist aber an einigen Standorten noch nicht vervollständigt und bringt Einschränkungen mit sich. Uneinig ist man sich auch am Standort Lohfeld: Eltern, Schüler und Lehrer stellen sich viele ihrer Klassenräumlichkeiten seit langem anders vor.

Es geht schleppend voran und es steht die Befürchtung im Raum möglichst rasch eine Lösung zu suchen, die ‚schnell und günstig‘ ist, statt ‚wert und teuer‘, wie es uns unsere Kinder und Jugendlichen sein sollten.

Ist aber die Kommune allein daran schuld? Nein! Das ist sie nicht. Land und Bund gängeln die Kommunen durch fehlgeleitete Beschlüsse und Zurückhaltung von Geldern, die eigentlich schon längst hätten gezahlt werden sollen.

Nein! Herr Laschet, das Land hat nicht die Kompetenz, wie Sie kürzlich in den Medien behaupteten! Sie stehen leider nicht in ständigem Kontakt mit den Kommunen, denn dann würde es hier bei uns und auch an anderen Schulen nicht so aussehen, wie es momentan ist.

Aus diesem Grund kann und will die Fraktion DIE LINKE dem Haushalt 2019 nicht zustimmen!