Schriftliches aus der Ratsarbeit ...
Die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie um Ihre Zustimmung für den folgenden Beschlussvorschlag: Bei allen anstehenden Planungen für ein künftiges Verkehrskonzept soll eine Einbahnstraßen- Streckenführung für die Elisabethstraße mit in die Überlegungen und Modelle einfließen. Begründung: Aus Sicht vieler Radfahrer*innen hat sich aufgrund der… Weiterlesen
- Welche Auflagen kann die Verwaltung machen/ bzw. welche macht sie bereits, um bei neuausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken? - Auch bei der Entwicklung von Gewerbeflächen und auf Flächen, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, existieren unbebaute Außenflächen in nicht unbeträchtlichem… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder geschehen tödliche Unfälle mit Radfahrenden. Schon oft haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer*innen an einer grünen Ampel vorfahrtberechtigte, auf einem Radweg geradeausfahrende, Radfahrer*innen übersehen. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 38 getötete… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder geschehen tödliche Unfälle mit Radfahrenden. Schon oft haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer*innen an einer grünen Ampel vorfahrtberechtigte, auf einem Radweg geradeausfahrende, Radfahrer*innen übersehen. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 38 getötete… Weiterlesen
Anfrage: In wiefern ist der ISEK-Beschluss hinsichtlich der künftigen Nutzung und Ausgestaltung des Kaiser-Wilhelm-Platzes rechtlich bzw. im Hinblick auf die Generierung von Fördermitteln bindend für die heute vorliegenden Planungen? Weiterlesen