Anfrage zur Wohnungssituation von Flüchtlingen in Detmold

Eine erste mündliche Antwort gab es auf unsere letzten beiden Fragen im Rahmen der Ratssitzung vom 12. Februar, die Antworten auf die anderen Fragen wurde uns schriftlich zugesichert. Wir werden die Antworten zeitnah hier dokumentieren.

Detmold, 5. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

In der Bundestagsdebatte vom 15. Januar antwortete der SPD-Abgeordnete Swen Schulz auf eine Intervention der LINKEN Abgeordneten Vogler zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen folgendermaßen:
"... Die BIMA stellt mietzinsfrei die Immobilien zur Verfügung zur Flüchtlingsunterbringung. ..."

Es ist - besonders nach den Skandalen um die Wohnheimunterbringung in NRW - unstrittig, dass Flüchtlinge in zentralen Einrichtungen schlechter und teurer untergebracht sind als in selbst angemieteten Wohnungen. In den letzten Jahren hieß es auf unsere Anfragen jedoch immer, dass es keinen geeigneten Wohnraum gäbe, um sämtliche Wohnheime aufzugeben. Bekannt sind andererseits die Leerstände bundeseigener Wohngebäude in Detmold. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE wird es höchste Zeit, dass die Stadt Detmold, wie in Bünde bereits geschehen (vgl. LZ vom 23. Januar), alle Möglichkeiten nutzt, um Flüchtlingen endlich eigenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es scheitert weder an finanziellen noch an räumlichen Möglichkeiten!

Daraus ergibt sich für uns folgende Fragestellung an die Stadt Detmold:
1. Wie hoch sind zurzeit die monatlichen Kosten, die Detmold insgesamt für Flüchtlingsunterkünfte zahlt?
2. Wie sind die Besitzverhältnisse dieser Gebäude?
3. Welche Gebäude der BIMA würden in Detmold kurzfristig und kostenlos bezugsfertig sein?
4. Wie stellt sich die aktuelle Situation auf dem Detmolder Wohnungsmarkt dar? Nicht-öffentlich: Welche Groß-Vermieter sind konkret befragt worden, ob sie Wohnraum zur Verfügung stellen?
5. Wie viele Flüchtlinge haben seit 2010 selbständig Wohnungen gefunden und angemietet?
6. Wie viele sind zurzeit auf Wohnungssuche?
7. Wie will die Stadt Detmold dazu beitragen, die Unterbringung von in Detmold lebenden Flüchtlingen weiter zu dezentralisieren?
8. Wie und wann wird die Stadt die Möglichkeiten, die die BIMA kostenlos dafür anbietet, nutzen?

Wir bitten um eine schriftliche Antwort an alle Fraktionen/ Einzelratsmitglieder und um eine mündliche Antwort im Rahmen der nächsten Ratssitzung!

Mit freundlichen Grüßen