Antrag zum Parkraumwirtschaftskonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt und die übrigen ggf. beteiligten Gremien (Fachausschüsse, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat DetCon, Aufsichtsrat SVD).

Beschlussvorschlag:

Die zuständigen Verwaltungsorgane mögen prüfen, wie sich eine gesonderte Parkgebühr mit Stellflächen für große und schwere Fahrzeuge (SUVs) in den Detmolder Parkhäusern umsetzen lässt. Eine hierzu geeignete Beschlussvorlage soll nach Prüfung und Berichterstattung in den Gremien erstellt werden und bereits beim Parkhaus am Finanzamt erstmalig Anwendung finden.

Begründung:

Die Breite und das Gewicht der meisten Autos nimmt immer mehr zu. Die normalen Ausmessungen einer einzelnen Stellfläche gehen dagegen immer noch von 2,30 m Breite aus. Dies führt zunehmend zu Problemen der einparkwilligen SUV-Fahrerinnen und -Fahrer, und daher fordert der ADAC bereits seit Jahren eine Erweiterung der Parkboxen auf 2,50 m (s. Anlage 1: „Zeit“-Artikel von 2012). Hinzu kommt: Die besonders schweren SUVs produzieren bedeutend mehr CO² als andere PKW (s. Anlage 2: Artikel aus der „Welt“ von 2015). Da die Stadt Detmold jedoch keinerlei Möglichkeiten hat, diesen besonders umweltschädlichen, übergewichtigen und extrabreiten Wagen die Nutzung von städtischem Parkraum zu verbieten, sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, die Besitzerinnen und Besitzer entsprechend zur Kasse zu bitten.

Gleichzeitig wird die Bausubstanz unserer Parkhäuser durch das immer höhere Gewicht der Fahrzeuge, die sie nutzen, immens geschädigt. Es ist unbestreitbar, dass die Planungen der 70-er und 80-er Jahre nicht mit solch gewichtigen Stadtfahrzeugen gerechnet haben. Als Ergebnis dessen sind Statik und Material so stark geschädigt worden, dass die ursprünglich geplante Nutzungsdauer nicht eingehalten werden kann. Die Kosten von Parkhausrenovierungen und -neubauten müssen von den Menschen in Detmold bewältigt werden und die Stilllegungen von Teilbereichen einzelner Parkhäuser sorgen gleichzeitig auf Jahre hinaus für weniger Parkmöglichkeiten. Teureres Parken für die überdimensionierten Fahrzeuge schließt insofern eine vorhandene Gerechtigkeitslücke.

Durch die unkontrollierte Nutzung gleich mehrerer Parkboxen verschaffen sich die Nutzerinnen und Nutzer von extrabreiten Fahrzeugen den benötigten Platz zum gleichen Preis, der auch für Kleinwagen bezahlt werden muss. Ohne ein alternatives Angebot (z.B. von XXL-Parkplätzen) kann dies seitens der Stadt nicht sanktioniert werden. Außerdem wird die Kapazität der Parkhäuser durch die gleichzeitige Nutzung von zwei Flächen künstlich verknappt, auf Kosten derjenigen, die umweltfreundliche Kleinfahrzeuge nutzen.

Mit freundlichem Gruß

Evelin Menne

Fraktionsvorsitzende