Antrag zum TOP 8 der Ratssitzung am 30.06.2016: Änderungen der Finanzierung der Kitas gemäß Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes.

Begründung:

Die Stadt Detmold ist nicht im Nothaushalt, sondern in Haushaltsnot: Der beschlossene Haushalt 2016 ist bereits hinfällig und kann nicht eingehalten werden. Die nach dem Gießkannenprinzip beschlossenen Kürzungen über alle Fachbereiche hinweg sind ganz offensichtlich nicht ausreichend.

Die Folgen für den Fachbereich 2, der mit seinen sensiblen Bereichen ein Gradmesser ist für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit vor Ort, zeigen sich schon jetzt:

Die Schulsozialarbeit wird zusammengekürzt, für notwendig erachtete Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen und Sportanlagen werden verschoben. Nun kommen im Bereich der KiTas Entscheidungen aus Düsseldorf hinzu, die noch einmal, und zwar nicht unbeträchtlich, Einfluss auf die heimische Haushaltslage nehmen werden. Auf der anderen Seite sind nicht unbeträchtliche städtische Finanzen gebunden in Langzeitverpflichtungen wie z. B. den Zuwendungen an die LTM. Und auch bei kleineren Posten entstehen langfristige Verpflichtungen: So wurde statt des kostenlosen Freifunk-WLAN-Netzes ein kostenpflichtiger Anbieter gebucht, obwohl andere Städte die Freifunk-Variante bereits nutzten.

Doch längst nicht alle Kostenreduzierungen sind im Hinblick auf ihre sozialen Auswirkungen sinnlos: Ein verstärktes Bemühen seitens der Stadt um die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien, ganz gleich welcher Herkunft sie sind, würde eine enorme Kostensenkung in diesem Bereich bewirken. Stattdessen ist es, anders als im Kreis Lippe, aufgrund der überaus wohl gemeinten, aber immens hohen Anforderungen, die in Detmold gestellt werden, seit Jahresanfang nicht gelungen, auch nur ein einziges Kind oder eine_n Jugendliche_n an Pflegeeltern zu vermitteln.

Längst sind auch noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, seitens der Stadt Einnahmen zu generieren: Anstatt aus dem Bereich der Unternehmensgewinne durch die Einstellung von Wirtschaftsprüfern und eine Erhöhung der Gewerbesteuer die Haushaltslage zu verbessern, wird vorgegeben, es sei gerecht, wenn überall 1,5 Prozent gestrichen werden. Dabei ist gerade die Anwendung des Gießkannenprinzips dazu angetan, ausgerechnet diejenigen Schichten besonders zu belasten, die bereits am Limit sind. Und Firmen, die abwandern wollen, haben dies immer schon getan, und sie werden, wie wir erst jetzt wieder erleben mussten, nicht durch niedrige Gewerbesteuern davon abgehalten.

Und schlussendlich hat die Stadt bisher kaum einen Versuch unternommen, sich zu wehren:

Eine Möglichkeit bestünde darin, sich denjenigen Kommunen anzuschließen, die für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips den Klageweg beschritten haben. Resolutionen und Appelle sowie ein Beitritt zum Bündnis UmFairteilen wären geeignet, wenn schon keine Änderung zu bewirken, so doch eine erhöhte Aufmerksamkeit auf das Thema zu richten.

Zu guter Letzt könnte nicht nur die Stadt, sondern auch die Parteien zu einer Entspannung der kommunalen Haushalte beitragen:

Bei der anstehenden Aufstellung der Bundes- und Landeslisten sowie der Direktkandidat_innen sollten parteiübergreifend alle Kandidierenden daran gemessen werden, was sie persönlich im Bundestag oder im Landtag in Sachen auskömmlicher Kommunalfinanzierung zu tun gedenken. Wer aussichtsreich kandidiert und in die Parlamente will, sollte sich bereits im Vorfeld ausdrücklich und öffentlich verpflichten, sich dort gegen eine Fortführung der Austeritätspolitik und gegen die „Schwarze Null“ zu Lasten der Kommunen einzusetzen. Bei den Listenaufstellungen in der Vergangenheit ist dies offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Und nur an diesen Stellen können die Ursachen der strukturell bedingten Haushaltsnot in Detmold und anderswo wirksam bekämpft werden.

Mit freundlichem Gruß

Evelin Menne

Fraktionsvorsitzende