Fehlentscheidung im Jugendhilfeausschuss der Stadt Detmold - Diskussion um Kürzungen im KITA-Bereich fand ohne Vertreter der freien Träger statt

Im Jugendhilfeausschuss am Dienstag, dem 27. Juni 2016, wurde über eine Beschlussvorlage des JHA abgestimmt. Üblicherweise wird solch ein Beschluss des Ausschusses als eine Empfehlung für die abschließende Abstimmung an den Rat der Stadt Detmold weitergeleitet. Inhalt der Beschlussvorlage sind Kürzungen der Zuschüsse an und Kündigung der laufenden Verträge mit den freien Träger und Elterninitiativen seitens der Stadt.

Doch bevor es in die Diskussion um die bevorstehenden Kürzungen ging, wurde von der Vorsitzenden Angelika Kasten verlesen, dass die beiden Vertreterinnen der freien Träger: Katrin Büker (Der Paritätische) und Vera Sarembe-Ridder (Diakonisches Werk) wegen Befangenheit aus dem Ausschuss ausgeschlossen werden sollen und sich in den Gastbereich begeben sollten. Damit wurde gerade den beiden Fachfrauen, die mit dem Thema KITA-Qualität und -Finanzierung bestens vertraut sind, das Wort genommen. Sie wurden nicht nur von ihrem Stimmrecht enthoben, sondern hatten auch Mitspracheverbot bekommen, so dass sie keine Möglichkeit mehr hatten, die anderen Ausschussmitglieder zu beraten. Auf die Frage von Maximiliane Fey-Strauss, sachkundige Bürgerin der Fraktion DIE LINKE, ob sie denn dann auch als befangen gelte, da sie in der Lebenshilfe arbeitet, die Trägerin von zwei Kitas sei, wurde sie wie auch alle anderen, die für befangen galten, in den Gastbereich verwiesen. Schließlich wurde von einer Minderheit von nur noch sechs verbleibenden Ausschussmitgliedern (bei insgesamt fünfzehn Stimmberechtigten) abgestimmt. Diese Vorgehensweise hat sich als unrechtmäßig erwiesen.

Evelin Menne, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, begrüßt die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes: „Die Entscheidung zu vertagen war die einzige Möglichkeit, das wurde durch die Stadtverwaltung deutlich bestätigt. Das Thema selbst wird uns aber dennoch weiter verfolgen. Wir hoffen sehr, dass hierdurch auch in den anderen Fraktionen deutlich geworden ist, dass es sich bei der Beschlussvorlage eben nicht nur um eine harmlose Umschichtung von Mitteln handelt. Es geht darum, mit der Kündigung der laufenden Kita-Finanzierungen Kürzungsmaßnahmen für die kommenden Jahre einzuleiten. Anders lässt sich die misslungene Strategie, die fachlich versierten Kräfte sogar von den Beratungen auszuschließen, nicht nachvollziehen. DIE LINKE wird einer Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Freien Träger und Elterninitiativen nicht zustimmen.“

Darum geht es:

Nachdem die Stadt die Elternbeiträge vor kurzem schon um 1,5 Prozent erhöht hat, soll jetzt schon wieder an den Kitas gespart werden. Insgesamt werden die Kitas aus Landes- und Kommunalmitteln sowie den Elternbeiträgen finanziert, einen weiteren freiwilligen Anteil von 4 -12 Prozent bezuschusst die Stadt je nach Trägerart der jeweiligen Kita noch zusätzlich dazu, um eine Gesamtfinanzierung von 100% zu gewährleisten. Aufgrund der kontinuierlichen Erhöhung der Personalkosten und fehlender Anpassung der Zuschüsse an diese Kosten stellt es sich mittlerweile so dar, dass die Personalkosten der Kitas größtenteils 90 Prozent der Gesamtkosten ausmachen.

Wenn die Stadt Detmold diese freiwilligen Zuschüsse nun streicht und die Träger diese fehlenden Anteile auch noch selbst zu finanzieren müssen, wird das zu Lasten des Personals gehen. Das ist die einzige verbliebene Kostenstelle, die damit belastet werden kann. Für die Kinder heißt das, dass die Qualität der Betreuung erheblich darunter leiden wird.

Kitas, die von Elterninitiativen getragen werden, und Träger, die wenige Kitas unterhalten, sind dabei am schwersten betroffen, denn sie haben keine eigenen freien verfügbaren Mittel, die sie einsetzen können. Große Träger haben immerhin die Möglichkeit, bei Krankheit oder Urlaub das Personal untereinander auszutauschen, um einen Engpass auszugleichen.

Maximiliane Fey-Strauß führt aus: „Nehmen wir den Worst Case an: Eine Elterninitiative kann ihre Kita aufgrund zu knapper Mittel nicht mehr betreiben und muss sie aufgeben. Diese Einrichtung wird dann über die Stadt Detmold an einen anderen großen Träger weitergereicht. So kann es passieren, dass wir in Zukunft keine freie Trägerwahl mehr haben, und dass nur die beiden großen kirchlichen Träger überleben. Durch eine so einseitige pädagogische Ausrichtung der Erziehung unserer Kinder, von der wir uns schon vor langer Zeit abgewendet haben, entstehen langfristig große Nachteile für Kinder und Eltern.“

Die erwähnten, bereits zum Jahresanfang erhöhten Elternbeiträge müssten prinzipiell für eine Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt werden, stattdessen kürzt die Stadt Detmold aber Pauschalen oder streicht sie. Die Gelder kommen nur der Stadt zugute. Somit kürzt die Stadt den Kitas und den Eltern auf zweierlei Weise Geld. Die Träger können nicht in Planungssicherheit, nicht in Qualität, nicht in Personal und schon gar nicht in Ausstattung und Spielzeug investieren.

Jetzt will die Stadt Detmold die bestehenden Verträge mit den Trägern „prophylaktisch“ kürzen und in neue Verhandlungen gehen. Die Betreiberverträge zwischen den Freien Trägern und der Stadt Detmold boten bisher eine gute Grundlage für Planungssicherheit und Qualitätssicherung. Durch diese nun rein wirtschaftliche Ausrichtung bleiben leider alle sozialen Gesichtspunkte, das Wohl der Kinder und die gute Entlohnung der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Strecke.