Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. >Hilfsweise< Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist… Weiterlesen

Durch die Ausgliederung von Aufgaben der Klinikum Lippe GmbH an Tochterunternehmen betreibt der Kreis Lippe seit Jahren Lohn- und Sozialdumping. Beschäftigte der Tochterunternehmen, welche nicht von der Klinikum Lippe GmbH gestellt werden, erhalten keine Bezahlung nach TVöD. Die Entlohnung dieser Kolleg*innen erfolgt zu einem niedrigeren Tarif. Für… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Fraktion DIE LINKE bittet um Zustimmung zu folgenden Änderungen in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der KLG (vgl. Beschlussvorlage der Verwaltung, DS-Nr. 170/2018): [...] Weiterlesen

Am 19. März diesen Jahres hat der Kreistag über den Antrag 002/2018 „Vom Archäologischen Freilichtmuseum und Naturschutzgroßprojekt zum UR.LAND“ beschlossen. Im damaligen Beschlussvorschlag steht: „Der Landrat wird beauftragt, Gespräche mit dem Landesverband Lippe über die Übernahme seines Trägeranteils am Archäologischen Freilichtmuseum… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. bittet darum, die folgenden Fragen vor der Kreistagssitzung am 08.10.2018 schriftlich zu beantworten und ggf. ergänzende Fragen in der Kreistagssitzung am 08.10.2018 zu beantworten. 1. Im o.g. LZ-Artikel war zu lesen: „Jedoch gehörten Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie die Pressearbeit nicht in den… Weiterlesen