Aber was bleibt uns schon anderes übrig, wenn Kommunen seit Jahren kaputtgespart werden? Natürlich ist allen hier klar, dass durch Sparmaßnahmen keine einzige kaputte Straße im Kreis repariert und kein einziges heruntergekommenes Klassenzimmer renoviert werden kann. Aber es gibt etwas, an das wir Linken schon seit Urzeiten appellieren und was die konservativen Kräfte der CDU schon immer leugnen:

Eine andere Politik, eine bessere Welt, ist möglich!

Aber dafür müssten auch mal die Abgeordneten der CDU mit ganz kleinem C mal aufbegehren! Über 80 % der Kommunen in Deutschland geht es genauso schlecht wie unserem Kreis. Die CDU hält in all diesen Kommunen deutschlandweit über 75.000 Mandate! Im Landtag und im Bundestag haben sie die Mehrheiten. Aber trotzdem begehrt da niemand auf. Deswegen frage ich heute ganz klar in diesen Teil des Sitzungsaals:

„Wann ändern Sie als Basis Ihrer Partei etwas an dieser Politik? Oder sind Sie gar nicht daran interessiert, dass im Kreis Lippe wieder so etwas wie Gestaltungsspielräume existieren können?“

Ich selber bin in dieser Runde die klar jüngste demokratische Abgeordnete hier und bin daher besonders entsetzt darüber, wie sehr dieser Haushalt Kinder, Jugend und Bildung zurücklässt. Einmal mehr wird eben nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch hier in der Kommunalpolitik gezeigt, wie wenig wir jungen Menschen für Sie wert sind.

Sie erinnern sich erst an uns, 

• wenn Sie uns als faul, nervig und politikverdrossen verhöhnen, 

• wenn Sie feststellen, dass wir nicht ins Stadtbild passen, 

• oder wenn Sie die Jugend als mögliches Kanonenfutter an der Front verheizen wollen. 

Aber ewig Meckern kann ja jeder, wir als Linke wollen Ihnen zeigen, was genau anders gemacht werden könnte:

So müssen zuallererst unsere örtlichen Krankenhäuser und Kliniken ausreichend finanziert werden! In Deutschland soll der Betrieb von Krankenhäusern von den Krankenversicherungen bezahlt werden, und die Länder sollen die Investitionen bezahlen. Hier klafft seitens der Länder seit Jahren eine Lücke!

(Zitat aus „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2025“, S. 96: „Im Zeitraum von 1991 bis einschließlich 2024 wurden in den Bundesländern insgesamt 78.574,49 Mrd. Euro zur KHG-Investitionsförderung zur Verfügung gestellt. Je KHG-Bett des Jahres 2024 wurden damit im Bundesdurchschnitt 265.131 Euro bereitgestellt (vgl. Abbildung 34). Im Bundesgebiet variiert der Betrag dabei zwischen 159.199 Euro in Nordrhein-Westfalen und 351.844 Euro in Mecklenburg-Vorpommern.“)

Damit ist das Land NRW trauriges Schlusslicht hinter allen anderen! Der Kreis kann diese fehlende Finanzierung gar nicht ersetzen.

An dieser Stelle gilt daher unser großer Dank allen Mitarbeiter:innen unseres Krankenhauses, die den Laden allen Widrigkeiten zum Trotz weiterhin am Laufen halten. Auch wenn die Politik seit Jahren zeigt, dass sie keine Pläne macht, irgendetwas an den bestehenden Problemen zu ändern.

Vor dem Hintergrund des Hausärztemangels müssen aber auch Medizinische Versorgungszentren in eine dauerhafte Finanzierung einbezogen werden, gerade hier im ländlichen Raum. 

Unsere Gesundheit ist wichtiger als irgendwelche Profite! So fordern wir als Linke weiterhin: Krankenhäuser dürfen nicht zu profitmaximierten Gesundheitsfabriken werden!

Ganz abgesehen davon, dass sie jederzeit gut und schnell erreichbar sein müssen, und damit sind wir bei einem anderen Patienten, dem ÖPNV:

Die steigenden Treibstoffpreise zeigen, wie abhängig Deutschland von Krisenregionen ist. Für eine günstiges und zuverlässiges Mobilitätsangebot, für eine Verkehrswende auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe ist ein zuverlässiger ÖPNV notwendig. 

Ein Ausbau der Zugstrecke Bielefeld nach Detmold wurde schon in Bielefeld und im VVOWL gefordert. Die Verbesserung dieser Schienenanbindung würde für Pendler:innen sehr zugutekommen. Und auch ich als junge Person kann nur noch einmal betonen, wie unglaublich frustrierend es ist, auf einem Dorf zu wohnen, wo es schon an Glücksspiel grenzt, ob Busse überhaupt fahren, so unzuverlässig wie der ÖPNV in den letzten Jahren geworden ist.

Mit der VBE und der KVG haben wir im Nahverkehr in Lippe zwei leistungsfähige kreiseigene Unternehmen. Ohne die VBE würde der Bus- und Güterverkehr ganz und gar vom Angebot gewinnorientierter Unternehmen abhängig sein. Nicht nur die letzten Pleiten und Nachverhandlungen bei Bus- und Schienenunternehmen zeigen, dass dieser Markt nicht funktioniert. Zum Glück hat der Kreis Lippe mit der VBE eine zuverlässige Alternative, die es weiterhin ordentlich zu fördern gilt. Im letzten Jahr konnten die elektrischen Linienbusse den Dienst aufnehmen und einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Unter Herrn Oberwöhrmeier wurden nicht nur die Elektrobusse angeschafft, sondern auch innovativ, kostengünstig und netzstabilisierend mit dynamischen Stromtarifen geladen.

Mit dem Angebot LIMO bietet die KVG ein zuverlässiges Mobilitätsangebot im ländlichen Raum. Diese Angebote möchten wir in den nächsten Jahren durch ein aktualisiertes Mobilitätskonzept zielgerichtet weiterentwickeln. Aber angesichts der aktuellen Haushaltsvorschläge von Seiten der CDU sieht es eher so aus, als ob es ein harter Kampf wird, das aktuelle Angebot überhaupt beizubehalten. Denn auch hier kommt es bei den Entscheider:innen wieder einmal nicht an, wie erfolgreich und hilfreich alleine die LIMO aktuell ist. Wenn eine vernünftige Weiterfinanzierung verweigert werden sollte, müssten wir uns wieder auf Mitfahrbänke in den Dörfern verlassen, und die sehen zwar schön aus, wenn man sie denn pflegt, aber die Verkehrswende stelle ich mir ehrlich gesagt anders vor.

Ein weiteres Beispiel der Planungs-Kurzsichtigkeit der CDU trifft in diesem Haushalt den Besuchsdienst „Spross“ Eine tolle Möglichkeit von niederschwelligen Hilfsangeboten an neue junge Familien, die gerade Nachwuchs bekommen haben. Hier werden Hausbesuche gemacht und Tipps, Hilfe und Unterstützung angeboten. Anstatt so etwas mehr zu fördern oder zumindest zu versuchen, die Förderung beizubehalten, wird hier radikal der kaltherzige Kürzungshammer angesetzt. Um ein ganzes Drittel von 90.000 Euro auf 60.000 Euro runter.

Auf einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion kam zwar die Antwort, dass diese Kürzung gewissermaßen einvernehmlich und das Ergebnis einer „quantitativen“ Anpassung sei. Wir als Linke fragen uns jedoch, ob diese massiven Kürzungen angesichts von sicherlich weiterhin steigenden Fahrtkosten und der deutlich über den Durchschnitt gestiegenen Geburtenrate in Lippe so gut geplant sind. Auch frage ich mich, warum eine so massive Einsparung, die ja offenbar gewünscht wurde, nur wieder in ein imaginäres Schwarzes Spar-Loch geschmissen wird, anstatt diese 30.000 Euro einfach in andere tolle Projekte für Familien und oder junge Menschen zu investieren. Aber wir wissen ja, dass die konservativen Kräfte lieber Rechts anbändeln, anstatt sich um eine lohnens- und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu bemühen.

Bei dem Thema Flüchtlinge versagt die CDU auf ganzer Linie. Erst werden die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge nur noch unzureichend erstattet, nun soll auch noch bei den Kosten für Integrationskurse gespart werden.

Nochmal: Bei den Integrationskursen! Jeden Menschen mit Migrationshintergrund muss es doch dabei schütteln!

Hier erwartet man scheinbar wieder, dass all diese soziale Arbeit, die dafür nötig ist, Menschen in diesem Land aufzunehmen, von Ehrenamtler:innen aufgefangen wird. An dieser Stelle schicke ich einen großen Dank an all die Menschen im Kreis Lippe, die mit ehrenamtlicher Arbeit dafür sorgen, dass unsere Dörfer und Dorfvereine am Laufen gehalten werden, und die so viel tun, um das Leben ihrer Mitmenschen zu erleichtern und zu verbessern. Sie tun so vieles, was eigentlich zuallererst von der hiesigen Politik geleistet werden müsste, aber ich kann allen Betroffenen versprechen:

„Wir, Die Linke, haben Sie noch nicht vergessen! Unsere Politik wird Ihre Belange immer in den Vordergrund stellen!“

Um das Ganze nochmal zusammenzufassen:

Die CDU trifft eine Haushalts-Entscheidung nach der anderen gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie macht Wahlkampf mit immer rechter werdenden Parolen und wundert sich dann, warum die Menschen sogar in Lippe immer rechter wählen.

Fangen Sie endlich an, ECHTE soziale Politik zu machen!

Ändern Sie diesen lächerlichen Haushaltsentwurf, machen Sie eine glaubwürdige Politik, um die Situation der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern, dann wird diese rechte Ecke da drüben mit den Björn-Höcke-Fans auch wieder kleiner werden!

Abschließend bleibt mir nur zu sagen:

Eine Zustimmung zu einem Haushalt ohne eine grundlegende Veränderung der Politik ist uns leider absolut nicht möglich.

• Wir wollen nicht Weniger, wir wollen kein Weiter so, wir wollen auch nicht einfach nur mehr vom Kuchen.
• Was wir wollen, wollen wir für die Menschen in Lippe, die es am meisten brauchen.
• Was wir wollen, ist überhaupt gar kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei! 
   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktionsstärke & Mandate vor Ort

Bad Salzuflen: Vier Sitze für soziale Gerechtigkeit – Mandatsträger*innen: Kim Neef, Simon Welslau, Camille Balk und Timo Päckmann.

Lemgo: Zwei Sitze für soziale Politik – vertreten durch Nele Berse und Fynn-Luca Graulich.

Detmold: Eduard Schneider und Heidrun Wenderoth ziehen als Fraktion in den Stadtrat ein.

Horn-Bad Meinberg: Diana Ammer und Tim Kirschnick vertreten Die Linke im Stadtrat.

Lage: Ein Sitz – Uschi Jacob-Reisinger zieht für Die Linke in den Stadtrat ein.

Oerlinghausen: Ein Sitz – vertreten durch Markus Korporal.

Kreistag Lippe: Drei Sitze, Fraktionsstatus gesichert – vertreten durch Uschi Jacob-Reisinger, Sascha Hoffmann und Chiara Valkyria Heine.

Warum das ein Grund zum Kämpfen ist

Diese Ergebnisse sind mehr als Zahlen – sie sind ein Aufbruchssignal.
In Städten, in denen linke Politik lange kaum sichtbar war, sind wir jetzt mittendrin. Wir sitzen in den Räten, reden mit, entscheiden mit – und kämpfen dafür, dass Politik wieder den Menschen dient, nicht den Konzernen.

Mit vier Sitzen in Bad Salzuflen, zwei in Lemgo, Detmold und Horn-Bad Meinberg, je einem in Lage und Oerlinghausen sowie drei im Kreistag zeigen wir:
Soziale Politik hat Zukunft – und sie hat jetzt eine Stimme.

Wir werden weiter laut bleiben – für bezahlbare Wohnungen, gegen Kinderarmut, für Klimaschutz, für gleiche Chancen und für ein solidarisches Lippe.
Denn wir wissen: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Die Kommunalwahl 2025 markiert einen Wendepunkt: Die Linke ist im Kreistag Lippe stark vertreten – mit drei Sitzen und vollem Fraktionsstatus. Ein Erfolg, der uns ehrt und verpflichtet zugleich. In einer Zeit, in der soziale Spaltung, Wohnungsnot und Haushaltslöcher immer spürbarer werden, brauchen wir klare Kräfte, die Haltung zeigen und mit Tatkraft arbeiten.

Unsere neuen Kreistagsmitglieder für die Linke sind:

• Uschi Jacob-Reisinger
• Sascha Hoffmann
• Chiara Valkyria Heine

Diese drei werden eure Interessen vertreten – laut, solidarisch und unbeirrbar.

Warum wir gebraucht werden

In Lippe gibt es viele Baustellen, und sie werden größer:

• Wohnungsnot vs. fehlende Sozialwohnungen

  Es fehlen aktuell rund 1.900 Wohnungen im Kreis Lippe. Sozialer Wohnungsbau zeigt erste Ansätze zur Verbesserung – aber der Bedarf übersteigt schon heute das Angebot deutlich.

• "Graue Wohnungsnot" und altersgerechtes Wohnen

  Unsere Region altert – und zwar schnell. Es fehlen tausende barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen, die den Anforderungen älterer Menschen gerecht werden.

• Haushaltskrise und Sparzwang

  Der Kreis Lippe muss tief in die Tasche greifen: Ein Defizit von 35,6 Millionen Euro für das Jahr 2024 zwingt zu einer sofortigen Haushaltssperre. Freiwillige Leistungen werden gestrichen oder blockiert, notwendige Investitionen gefährdet.

• Mobilität & Verkehr – noch kein Ziel erreicht

  Der „Masterplan Mobilität“ wurde beschlossen. Ziel: Verbindliche Rahmenbedingungen für Bus, Bahn, Rad, Fußverkehr, emissionsarme Verbindungen. Doch der Weg dorthin ist lang – und viele Menschen spüren bislang wenig von Verbesserungen.

Unser Dank & unser Versprechen

An dieser Stelle möchten wir Danke sagen:

• Allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gegeben haben – Euer Vertrauen ist Auftrag und Verantwortung.
• Allen Genossinnen und Genossen, Unterstützer*innen und Aktiven, die im Wahlkampf unermüdlich unterwegs waren: an Infoständen, Haustürgesprächen, in sozialen Netzwerken, abends und am Wochenende, bei Wind und Wetter. Ohne euch wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen!

Wir lassen euch nicht hängen. Wir gehen jetzt in den Kreistag – mit klarer Kante:

• Wir werden uns einsetzen für mehr und schneller verfügbaren sozialen und altersgerechten Wohnraum.
• Wir werden kämpfen gegen die Aushöhlung von Sozialwohnungen und dafür sorgen, dass Mietpreise bezahlbar bleiben.
• Wir werden die Haushaltssperre nicht als Ausrede akzeptieren, sondern als Weckruf: Für eine andere Finanzpolitik, die Mensch und Gemeinschaft prioritär behandelt.
• Wir werden uns für eine ökologische Mobilität stark machen – für ein Lippe, in dem Bus und Bahn zuverlässig sind, Radwege sicher und Verbindungen zwischen Stadt und Land lebenswert.

Ausblick

Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit – nicht nur Zuschauen, sondern Mitgestalten. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein. Lasst uns gemeinsam solidarisch sein, laut sein, unbequem sein – und dafür sorgen, dass Lippe nicht stillsteht, sondern gerecht, lebenswert und solidarisch wird.

Wir sind die Linke, wir sind hier – und wir kämpfen weiter!
Für euch. Für Lippe. Für eine soziale Zukunft.

Der Sachverhalt zum Beschlussvorschlag 1 und 2 ist in der Beschlussvorlage 172/2025 
dokumentiert.

Zum Beschlussvorschlag 3: 
Im gerade beendeten Kommunalwahlkampf haben alle im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften sowohl gegenüber den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens als auch gegenüber der Öffentlichkeit bekundet, dass sie inhaltlich das Anliegen des Bürgerbegehrens unterstützen. 
Wenn der Kreistag nach der Kommunalwahl nicht zu diesen Bekundungen steht und als Begründung juristische Defizite des Bürgerbegehrens benennt, fördert er das politische Desinteresse und gefährdet unsere Demokratie, obwohl er den o.g. Beschlussvorschlag 3 unstrittig in Eigenverantwortung herbeiführen kann. 

Mit freundlichem Gruß 

gez. Ursula Jacob-Reisinger 
Sprecherin der Gruppe 

Die politischen Gremien werden immer mehr von Männern dominiert. Deren Entscheidungen werden oftmals auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, von Frauen, Alten, Schwachen und Armen getroffen. Ich will denen, für die sonst niemand spricht, im Kreistag eine Stimme 
geben. Geben Sie mir dafür Ihre!

Wofür setze ich mich ein?

Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung - alle zahlen ein und werden gleichermaßen gut versorgt. 
Das schließt insbesondere eine umfassende Betreuung in Wohnortnähe ein - denn: "Nah ist die beste Medizin."

Der Kreis Lippe bekommt Aufgaben vom Bund übertragen, deren Finanzierung oft nicht gesichert ist. Das führt zu finanziellen Engpässen, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote beeinträchtigen. Wir fordern: 
Der Kreis muss sich in Land und Bund für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen!

Auch in Lippe gibt es eine akute Wohnungsmisere, insbesondere für junge Menschen, Student:innen und große Familien. Wir machen uns für kommunalen Wohnungsbau stark! Ein Härtefonds muss die Kosten übernehmen, wenn bei Zahlungsengpässen Wohnungslosigkeit 
oder Versorgungssperren drohen.

Der Bus- und Bahnverkehr muss gestärkt werden: durch gute Umsteigemöglichkeiten, kürzere Intervalle und erweiterten Nachtverkehr. Langfristig streben wir eine kostenfreie Nutzung des 
ÖPNV an. Dem Rad- und Fußgängerverkehr wollen wir deutlich mehr öffentlichen Raum zuweisen.

Ich bringe Bewegung rein. Gerecht für alle. 100 % Sozial.

Antwort: Der Kreisverwaltung Lippe ist bekannt, dass ein Verfahren anhängig war. Das Verfahren wurde mangels Anfangsverdachts eingestellt.

Frage 2: Sieht sich die Klinik GmbH zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet?

Antwort: Die Klinikum Lippe GmbH hält sich selbstverständlich an alle geltenden Vorgaben/Verordnungen – damit auch solche, die Verträge und Ausschreibungen betreffen.

Frage 2.1: Wurden dabei Kriterien der Transparenz, Effizienz, Rechtssicherheit und das GWB 
berücksichtigt?

Antwort: Die öffentlichen Ausschreibungen wurden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben von einer externen Fachkanzlei durchgeführt.
Frage 2.2: Sieht es der Aufsichtsrat als seine Pflicht an, diese Kriterien und deren Einhaltung als Grundsatz festzulegen?

Antwort: Kriterien einer Ausschreibung sind vom Gesetzgeber festgelegt.

Frage 2.3: Hat der Aufsichtsrat die Einhaltung - mindestens stichprobenhaft - geprüft?

Antwort: Der Aufsichtsrat ist Kontrollgremium und ist seiner Kontrollfunktion nachgekommen. Auf Veranlassung des Aufsichtsrates wurde eine Sonderprüfung seitens des irtschaftsprüfers 
über die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben durchgeführt. Die Sonderprüfung hat 
zu keinen Einwendungen geführt. Weiter hat sich der Aufsichtsrat in seinen Sitzungen 
quartalsweise über das Berichtswesen informieren lassen. Dies gilt ebenfalls für die 
Ergebnisse der Prüfungen durch den Wirtschaftsprüfer. Zugleich hat der Aufsichtsrat über 
die detaillierten Darstellungen im Wirtschaftsplan beraten.

Frage 2.4: Wurden sämtliche Unterlagen zu Ausschreibung, Vergabe und Kostenverfolgung von der Rechnungsprüfung geprüft und freigegeben?

Antwort: Die Ausschreibungen erfolgen über eine externe Fachkanzlei. Diese werden zusätzlich durch einen – durch Banken gemäß Kreditvereinbarung eingeforderten – externen 
Projektverantwortlichen geprüft.

Frage 2.5: Wenn nicht, warum nicht? 
Antwort: entfällt.

Frage 3: Wurden die Planungsleistungen (für Architekten) ausgeschrieben?
Antwort: Die Planungsleistungen für den Architekten wurden im Rahmen einer öffentlichen 
Ausschreibung ausgeschrieben.

Frage 3.1: Wenn ja, in welchem Vergabeverfahren?

Antwort: Das Vergabeverfahren wurde durch eine spezialisierte, externe Kanzlei organisiert.

Frage 4: Hat der Architekt alle Leistungsphasen der HOAI selber erbracht oder gab es Nachunternehmer?

Antwort: Der Architekt hat nicht alle Leistungen selbst erbracht, örtliche Bauaufsicht sowie 
Bauphysik wurden von einem Nachunternehmer erbracht.

Frage 4.1: Wenn ja, warum?

Antwort: Hierbei handelt es sich bei Großbauten um eine marktübliche Praxis.

Frage 4.2: Wenn ja, in welchen Leistungsphasen?

Antwort: entfällt.

Frage 5: Hat der Architekt alle Bauleistungen ausgeschrieben?

Antwort: Ja.

Frage 5.1: Wenn ja, in welchen Vergabeverfahren?

Antwort: Das Vergabeverfahren wurde durch eine spezialisierte, externe Kanzlei organisiert.

Frage 5.2: Wurde mit allen Gewerken die VOB vereinbart?

Antwort: Einhaltung der Vorgaben/Verordnungen durch externe Fach-Kanzlei für Vergaberecht.

Frage 6: Hat sich der Aufsichtsrat über die Eignung der maßgeblichen Projektverantwortlichen durch Überprüfung vergewissert? (Projektsteuerung, Projektleitung, Architekt…)

Antwort: Die Zuschläge der Vergaben sind anhand der geltenden Vergabekriterien erfolgt. Die vom Aufsichtsrat beauftragte Sonderprüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Frage 6.1: Hat der Aufsichtsrat- mindestens stichprobenhaft- die Vorlagen des Geschäftsführers Dr. Hütte geprüft?

Antwort: Jede Vorlage wird seitens des Aufsichtsrates geprüft, diskutiert und führt dann zu einem Beschluss.

Frage 7: Lagen/liegen für alle Bauabschnitte fortgeschriebene Bauzeitenpläne vor?

Antwort: Ja.

Frage 7.1: Sind sie vom Aufsichtsrat mindestens stichprobenhaft geprüft worden?

Antwort: Der Aufsichtsrat wurde durch die Geschäftsführung und den Projektverantwortlichen 
regelmäßig über die Baufortschritte informiert.

Frage 8: Lagen/liegen für alle Bauabschnitte fortgeschriebene Kostenverfolgungen vor?

Antwort: Ja.

Frage 8.1: Sind sie vom Aufsichtsrat mindestens stichprobenhaft geprüft worden?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2.3 – Es liegt ein mehrstufiges Prüfungsverfahren vor: 
Sonderprüfung, Quartalsberichte, Wirtschaftsprüfer, Berichtswesen.

Frage 9: Lagen/liegen für alle Bauabschnitte vollständige Bautagebücher vor?

Antwort: Ja.

Frage 9.1: Sind sie vom Aufsichtsrat mindestens stichprobenhaft geprüft worden?

Antwort: Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe des Projetverantwortlichen und nicht des 
Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat wurde durch die Geschäftsführung und den 
Projektverantwortlichen regelmäßig über die Baufortschritte informiert.

gez. Dr. Axel Lehmann 
Landrat

So wird die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weiter von oben nach unten durchgereicht.

Der Kreis und die Kommunen bleiben aber nach wie vor auf den steigenden Soziallasten, vor allem für behinderte Menschen, sitzen. Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reicht das Geld vorne und hinten nicht mehr aus. Zwar hat die Landesregierung NRW einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem der Bund aufgefordert werden soll, sich finanziell stärker an der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Bisher gab's aber keine Reaktion.

Gleiches gilt für die vom Land nicht vollständig ausgeglichenen, gestiegenen Kosten für Geflüchtete. Auch die deutlich erhöhten Kosten für den ÖPNV z. B. durch die Verluste durch das 9- bzw. 49-, und inzwischen 58-€-Ticket sowie die damit einhergehenden Mindereinnahmen werden nicht vollständig ausgeglichen.

Stattdessen hat die NRW-Landesregierung den Kommunen im Haushaltsrecht mehr „Gestaltungsspielraum“ ermöglicht, der auch 2024 schon genutzt werden musste. Ein „Buchungstrick“, denn wenn künftig ein negatives Jahresergebnis in den darauffolgenden Jahren planerisch ausgeglichen werden kann, ist solch ein Schuldenaufkommen kein Grund mehr, in die Haushaltssicherung zu rutschen. Bei Lichte betrachtet, auch so ein „Schattenhaushaltsposten“, der uns jetzt schon einholt.

Die Regeln für eine Pleite wurden von Seiten des Landes NRW verändert, sodass jetzt auch Haushalte genehmigungsfähig sind, die noch vor zwei Jahren automatisch in die Haushaltssicherung geführt hätten. Alle wissen, dass die Probleme damit nur aufgeschoben sind, und im Haushalt 2025 werden sie umso stärker sichtbar.

Es bleibt, wie es war: Die zukünftige Dauerverschuldung der Kommunen und Landkreise wird billigend in Kauf genommen, nur damit die Schuldenbremsen in Land und Bund eingehalten werden können. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung werden ebenfalls auf die Kommunen bzw. die Freien oder Kirchlichen Träger abgewälzt, immer schön nach dem Motto:

„Den Letzten beißen die Hunde.“

Aber frisches, dringend benötigtes Geld gibt es keines! Wie in jedem Jahr fordern wir die Vertreter der hier im Kreistag vertretenen Parteien auf, dass ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten langfristig tragfähige Lösungen und eine auskömmliche Finanzierung liefern! 

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“

Auf Bundes- und Landesebene werden die Vorgaben erstellt, und dort macht man sich, was die Umsetzung und Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur angeht, einen „schlanken Fuß“!

Bereits im letzten Jahr hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit in seinem Jahrbuch 2024 errechnet, wie viel zusätzliche Einnahmen moderate Steuerreformvorschläge bringen würden. So könnten allein mit einer 50-prozentigen Übergewinnsteuer für die größten und profitabelsten Konzerne, und mit einer Vermögenssteuer, die nur Milliardenvermögen besteuert, laut Netzwerk Steuergerechtigkeit jeweils 20 Milliarden eingenommen werden.

Um es deutlich zu sagen: der Antrag der SPD auf eine Dynamisierung beim „Paritätischen“ ist richtig und wurde 2023 durch uns ins Rollen gebracht - die nicht angepassten Sachzuwendungen bei vielen Trägern, Institutionen und Verbänden kommen aber ebenfalls einer Kürzung gleich.

Inwieweit auch dort Kürzungen durchgesetzt werden, die auch die Ärmsten und Bedürftigsten der Gesellschaft überproportional treffen, dafür fühlt sich der Kreis dann nicht mehr verantwortlich und wäscht seine Hände in Unschuld.

Von diesen werden aber wichtige Aufgaben für den Kreis Lippe erledigt, sodass der Wegfall oder die Ausdünnung dieser Leistungen hier durchaus ein Bumerang werden kann.

Die Linke erkennt die Bemühungen der Kreisverwaltung und der Landrats-Koalition durchaus an, Kürzungen im sozialen Bereich nach Kräften zu vermeiden. Allerdings bleibt für uns das Argument, dass auch die Erhöhung der Kreisumlage letztlich nichts weiter ist als ein Durchreichen von Kürzungen an das letzte und schwächste Glied in der Kette, die lippischen Kommunen.

Die finanzielle Situation des Klinikums ist schwierig und die öffentlichen Diskussionen dazu waren teilweise grenzwertig. 

Nach unserer Meinung war und ist die sog. Krankenhausreform auf Landes- und Bundesebene das Hauptproblem, das allerdings nicht wirklich angegangen wurde. Als Konsequenz aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz war der Kreis Lippe schon gezwungen, 35 Mio. zur Stützung des Klinikums Lippe zu zahlen. Dieser Betrag wird im Kreishaushalt als kurzfristige Forderung gebucht, die bisher nicht in der Kreisumlage wirksam wurde. Wir sind uns alle einig, dass das Klinikum diesen Betrag nicht kurzfristig zurückzahlen kann. 

Am 13. Februar konnte man der Presse entnehmen, dass 157 Kliniken in NRW gegen die Reform bzw. die Zuteilung der Aufgaben Klage beim Land eingereicht haben. Diese sogenannte Reform ist unausgegoren und belastet, entgegen der Behauptungen des Herrn Lauterbach auch die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Nicht nur deshalb ist Gegenwehr auf allen Ebenen Pflicht.

Wie so oft hilft es nur, wenn sich die Kleinen und Schwachen solidarisch zusammentun und gegen die Großen und Mächtigen aufbegehren. Der Streit zwischen Kreis und Kommunen, den wir während der letzten Haushaltsberatungen erleben durften, verdient jedenfalls keine erneute Auflage.

Die Empörung sollte sich ganz im Gegenteil und wie immer in solchen Auseinandersetzungen an die richtigen Adressaten wenden: Jetzt ist der Zeitpunkt, gemeinsame Schritte vor die Verwaltungsgerichte zu prüfen und zu machen, damit das nicht immer so weitergeht!

Als Fazit aus alldem, was ich eben ausgeführt habe, lehnt Die Linke im Kreistag Lippe den Haushalt 2025 ab.

Auch wenn noch nichts Konkretes bekannt ist, hofft die CDU wohl darauf, dass die Landesregierung mit Gesundheitsminister Laumann (CDU) dem Standort Lemgo finanziell zu Hilfe kommt - und damit zugleich ihrem Landratskandidaten, dem Herrn Haase. Der macht sich schon öffentlich Gedanken zum Standort Lemgo, während die CDU Kreistagsfraktion mit Düsseldorf telefonieren und ein Ergebnis abwarten will. Eine Kostenübernahme für den Standort Lemgo kurz vor der Wahl wäre sicher eine gute Wahlkampfhilfe, so einfach und offensichtlich der Plan.

Leider sind die Probleme unseres Klinikums und des Gesundheitssystems nicht so einfach: Die Klinik-Geschäftsführung beklagt die anhaltend schlechte Berichterstattung über das Klinikum und verklagt gleichzeitig seine Kritiker. Das dürfte genau diese Medienkritik weiter in der öffentlichen Wahrnehmung halten. Zum anderen fordert und fördert die Politik von Bund und Land weitere Konzentrationen im Gesundheitswesen. Sascha Hoffmann, Kreistagsmitglied für Die Linke:

„Diese fatale Politik wird von keiner Partei außer der Linken grundsätzlich in Frage gestellt. Der Wettbewerb um lukrative Behandlungen, das Abwälzen unrentabler Patient*innen, dass das Personal nach Belieben der Geschäftsleitung von einem Standort zum anderen geschoben werden kann, aber auch eine Nachnutzung des Standorts Lemgo für ambulante Versorgungsangebote: All das birgt viele Risiken und bisher substanzlose Ideen. Am ehemaligen Klinikstandort Bad Salzuflen sieht man die Realität, statt Hospiz oder ambulantes Versorgungszentrum, folgte der Abriss. Warum sollte das, was in Bad Salzuflen nicht möglich war, in Lemgo klappen? Vor dem Hintergrund von 50 fehlenden Hausärzten in Lippe ist dies umso mehr eine beängstigende Entwicklung, denn wir alle können persönlich oder wegen unserer Angehörigen auf das Gesundheitssystem angewiesen sein. Es bleibt zu befürchten, dass wir, bei gleichen Beiträgen zur Krankenversicherung, zukünftig schlechtere Leistungen erhalten – eindeutig eine verdeckte Beitragserhöhung für Pflichtversicherte. Während im Bundestag die Schuldenbremse als Erfolg und notwendige Maßnahme gefeiert wird, werden Gemeinden, Städte und Kreise finanziell ausgeblutet und alleine gelassen, mit absehbaren Folgen: Die Kreisumlage steigt weiter, zwingt die Kommunen in die Haushaltssicherung und löst eine deutliche Erhöhung kommunaler Steuern aus. Die Menschen in Lippe bekommen damit die Rechnung für ihre Wahlentscheidungen in den Landtags- und Bundestagswahlen der letzten Jahre. Niemand kann behaupten, dass es egal ist, wen man wählt. Denn wir alle müssen die Konsequenzen schlechter Wahlentscheidungen tragen, die anscheinend in Berlin und Düsseldorf nicht bekannt sind.“

Solche Klagen haben immer nur ein Ziel: Sie sollen Kritiker mundtot machen. „Mächtige Subjekte“ überhäufen sie so lange mit Prozessen, bis sie ihre Haltung aus finanziellen Gründen aufgeben müssen:  „Sie bedrohen die Rechte von uns allen, denn SLAPPs unterdrücken Informationen, die an die Öffentlichkeit gehören. Das schränkt unser Recht ein, Informationen zu erhalten und an der demokratischen Debatte über diese Informationen und die damit verbundenen Fragen teilzuhaben.“ Ein solcher Angriff ist zugleich ein Angriff auf alle Menschen, die sich für die Belange der Zivilgesellschaft engagieren.

Da Walter Brinkmann kein Beschäftigter des Klinikums ist, wird mittels Zivilklagen versucht, sich dieses Kritikers zu entledigen. Offiziell lautet es zwar in beiden Verfahren „Klinikum Lippe GmbH gegen Walter Brinkmann“, Dr. Lehmann hätte jedoch in seiner Doppelfunktion als sozialdemokratischer Landrat wie auch als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums jederzeit die Möglichkeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Dabei geht es nicht etwa darum, dass er sich damit, wie er gegenüber der Presse behauptet hat, in ein laufendes Verfahren einmischen würde. In Wirklichkeit geht es darum, dass er dafür eintreten sollte, die Meinungsfreiheit kritischer Menschen in Lippe zu respektieren und zu gewährleisten. Mehr denn je muss diese Freiheit grundsätzlich verteidigt werden.

Fakt ist: Das Klinikum will Kritiker loswerden oder nachhaltig abschrecken.

• Dies hat es bereits in den langwierigen, teuren und letztlich verlorenen Klagen bis hin zum Bundesarbeitsgericht bewiesen, als es um den Konzernbetriebsrat ging.
• Dafür zahlt es erneut einer bundesweit tätigen Anwaltskanzlei Stundenhonorare, die deutlich über den üblichen Honorarsätzen liegen.
• Dasselbe kreiseigene Unternehmen beklagt zugleich öffentlich, dass es unterfinanziert sei.
• Mit fehlenden Finanzmitteln begründet die Klinikleitung, dass Krankenhausleistungen eingeschränkt werden.

Diese Faktenlage findet Die Linke im Kreistag schwer erträglich.

All das müsste nicht sein, wenn mit Verantwortung und Vernunft gehandelt würde. Dazu wäre es u. a. erforderlich, das System der Fallpauschalen sofort abzuschaffen. Dies würde einen großen und unsinnigen bürokratischen Arbeitsaufwand beseitigen und hätte den Effekt, dass die klinischen Mitarbeiter_innen viele tausend Arbeitsstunden stattdessen für die Arbeit an Patient_innen verwenden könnten.

Die Bundesländer müssten zudem endlich ihre gesetzliche Verpflichtung zur Investitionskostenübernahme für die Krankenhäuser wahrnehmen. Derzeit übernehmen sie nur noch ca. 45 % der Investitionskosten, obwohl die entsprechend dem Krankenhausgesetz (KHG) voll zu tragen wären. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft fehlen den Krankenhäusern aktuell knapp 10,6 Mrd. Euro zur Abdeckung ihrer operativen Kosten. Verantwortlich sind CDU und Grüne in der Landesregierung und auf Bundesebene die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die aktuelle Finanzmisere gefährdet Patient_innen und ist fahrlässig gegenüber Bürger_innen und Beschäftigten. Aber die Pläne von Karl Lauterbach lösen diese Krise nicht.

„Eigentlich müssten Vertreter_innen aller Parteien in Lippe und anderswo Sturm laufen und örtliche Initiativen unterstützen. Denn die Reform wird verheerende Folgen für die Gesundheitsversorgung sowohl in ländlichen Regionen als auch in Ballungszentren haben. Stattdessen wird diese falsche Politik auf Landes- und Bundesebene durch entsprechende Beschlüsse vor Ort abgesegnet,“ befürchtet die Sprecherin der Kreistagsgruppe.

Lauterbach wickelt sein Vorhaben in blumige Worte und versucht, es als Abkehr von der Ökonomisierung (die er selbst mit erfunden hat) zu verkaufen. Tatsächlich sind Verschlechterungen bei der Notfallversorgung, Schließungen einzelner Abteilungen (Geburtsstationen, Kinderkliniken, ...) oder gar Komplettschließungen die Folge, wie man bereits jetzt bundesweit beobachten kann. Nach Recherchen des Vereins Gemeingut in Bürgerinnenhand [GiB] gibt es Hinweise, wonach versprochener ambulanter Ersatz nach einer Krankenhausschließung meist ausbleibt. Was aktuell im Krankenhausbereich schiefläuft, wissen die betroffenen Pflegekräfte, Patient_innen sowie Menschen außerhalb größerer Städte am besten: Die Profitorientierung und Privatisierung im Krankenhausbereich schreitet weiter voran.

Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe bereitet die Durchführung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids vor, um die lippischen Kliniken dauerhaft zu erhalten. Ursula Jacob-Reisinger: „Wir wollen eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung mit kommunalen Krankenhäusern. Unsere Alternativen für bessere Krankenhäuser sind: Selbstkostendeckung, Renditeverbot und Orientierung am tatsächlichen Bedarf.“

Die Folgejahre ab 2024 werden ebenfalls zum Problem, da Städte, Gemeinden und Kreise auch weiter strukturell überfordert sein werden. Der Kreis hat die Möglichkeit, über eine Erhöhung der Kreisumlage einen Teil der Mehrbelastung auszugleichen. Die kreisangehörigen Kommunen, die unter der Mehrbelastung ächzen, müssen ihrerseits durch Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren sowie durch Kürzungen in allen Bereichen, auch im Sozialen, ein Abrutschen in die Haushaltssicherung abwenden. So wird die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen von oben nach unten durchgereicht.

Die unterschiedlichen Auffassungen konnten die lippischen Bürger intensiv in der Presse verfolgen. Bemerkenswerterweise hatten sich die Bürgermeister von 15 lippischen Kommunen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, an den Landrat und den Kreistag gewandt, und darum gebeten, dass der Kreis „alles in seiner Macht Stehende“ unternehmen solle, „um zu verhindern, dass die lippischen Städte und Gemeinden reihenweise in die Haushaltssicherung geraten.“

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass der Kreis Lippe seine Ausgleichsrücklage in voller Höhe einsetzt, um die Kreisumlage möglichst gering zu halten.

Der Kreis und die Kommunen bleiben auf den steigenden Soziallasten, vor allem für behinderte Menschen, sitzen. Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung hat sich beispielsweise seit 2013 der Betrag nicht erhöht. Seinerzeit war das noch ein Drittel des Gesamtaufkommens. Das Geld reicht vorne und hinten nicht mehr aus.

Dies gilt ebenso für die vom Land nicht vollständig ausgeglichenen, gestiegenen Kosten für immer mehr Geflüchtete. Die schwarz-grüne Regierung in NRW will jetzt eine „Bezahlkarte“ für Geflüchtete einführen. Die zuständige Ministerin behauptet allen Ernstes, das man damit Aufwendungen einsparen, Bürokratie abbauen und es den Menschen leichter machen will. Für uns ist das ein Diskriminierungsinstrument.

Wie Geflüchtete, von Armut Betroffene, Rentnerinnen und Rentner, Bürgergeld- und Grundleistungsbeziehende, Alleinerziehende und Aufstockende damit beispielsweise bei einer Tafel oder bei einem Flohmarkt bezahlen sollen, erschließt sich uns nicht. Damit werden wieder einmal, die, die gar nichts besitzen, gegen die, die auch nur wenig haben, ausgespielt. Nach dem Motto teile und herrsche. (LZ v. 18.3.24, Wohlfahrtsverbände gegen Bezahlkarte)

Dass gegenüber den Kommunen und Kreisen kein ordentliches Konnexitätsgebot geregelt ist, zeigt sich auch durch die deutlich erhöhten Kosten für den ÖPNV. Die Verluste durchs 49-Euro-Ticket und die damit einhergehenden Mindereinnahmen werden nicht vollständig ausgeglichen.

Die NRW-Landesregierung hat den Kommunen im Haushaltsrecht stattdessen mehr „Gestaltungsspielraum“ ermöglicht. Ein „Buchungstrick“, denn wenn künftig ein negatives Jahresergebnis in den darauffolgenden Jahren planerisch ausgeglichen werden kann, ist solch ein Schuldenaufkommen kein Grund mehr, in die Haushaltssicherung zu rutschen.

Die Isolierung der krisenbedingten Belastungen aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine bei der Haushaltsplanaufstellung war eine ähnliche Maßnahme. 2024 darf diese nicht mehr angewendet werden und sie war bei Lichte betrachtet, auch so ein „Schattenhaushaltsposten“, der uns jetzt schon einholt.

Die Regeln für eine Pleite wurden von Seiten des Landes NRW verändert, sodass jetzt auch Haushalte genehmigungsfähig sind, die noch vor einem Jahr automatisch in die Haushaltssicherung geführt hätten. Die Probleme sind damit nur aufgeschoben. Zu einem späteren Zeitpunkt - schon 2025 - werden sie umso stärker sichtbar.

Die zukünftige Dauerverschuldung der Kommunen und Landkreise wird also billigend in Kauf genommen, nur damit die Schuldenbremsen in Land und Bund eingehalten werden können. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung werden ebenfalls auf die Kommunen bzw. die Freien oder kirchlichen Träger abgewälzt, immer schön nach dem Motto: „Den Letzten beißen die Hunde.“

Der Entwurf des Kreises Lippe sieht als eine Konsequenz aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz eine weitere Stützung des Klinikums von nochmals 20 Millionen Euro vor. Diese setzt sich aus einer Eigenkapitalerhöhung von 10 Millionen Euro und einer Erhöhung möglicher Liquiditätshilfen in Form von Ausleihungen – also Darlehen – von 5 auf 15 Millionen Euro zusammen. Wir haben grundsätzliche Fragen dazu, wie sich die finanzielle Situation des Klinikums aktuell darstellt, nicht zuletzt, weil wir der Auffassung sind, dass die lippischen Bürger:innen zu diesem Thema einen umfassenden Informationsanspruch haben.

Aber frisches, dringend benötigtes Geld gibt es keines!

Wir sagen: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen! Und wie in jedem Jahr fordern wir die Vertreter der hier im Kreistag vertretenen Parteien auf Landes- und Bundesebene auf, von Bund und Land langfristig tragfähige Lösungen und eine auskömmliche Finanzierung einzufordern!

Denn dort, auf Bundes- und Landesebene, werden die Vorgaben erstellt und dort macht man sich, was die Umsetzung und Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen angeht, einen „schlanken Fuß“!

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat letzte Woche sein Jahrbuch 2024 herausgegeben und errechnet, wie viel zusätzliche Einnahmen moderate Steuerreformvorschläge bringen würden. So könnten allein mit einer 50-prozentigen Übergewinnsteuer für die größten und profitabelsten Konzerne und mit einer Vermögenssteuer, die nur Milliardenvermögen besteuert, laut Netzwerk Steuergerechtigkeit jeweils 20 Milliarden eingenommen werden.

Um es deutlich zu sagen: Auch wenn nach dem Vorschlag von SPD und GRÜNEN bei den Verbänden nicht gespart werden soll - die nicht angepassten Zuwendungen bei vielen Trägern, Institutionen und Verbänden kommen ebenfalls einer Kürzung gleich.

Von diesen werden aber wichtige Aufgaben für den Kreis Lippe erledigt, sodass der Wegfall oder die Ausdünnung dieser Leistungen hier durchaus ein Bumerang werden kann. Ich nenne hier beispielhaft die Ankündigung den „runden Tisch Inklusion“ aus Kostengründen wegfallen zu lassen.

Auch der Antrag des „Paritätischen“ aus 2023 war ein Hilferuf verschiedenster Organisationen und spricht hierzu eine klare Sprache. Wir fordern deshalb alle Kreistagsmitglieder auf, wenigstens dem Antrag auf Erhöhung der jährlichen Förderung für die Selbsthilfe-Kontaktstelle des Paritätischen im Kreis Lippe zuzustimmen. Die Kontaktstelle unterstützt vorrangig ehrenamtlich organisierte Gruppen bei Themen wie Sucht, chronische und psychische Krankheiten und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Hilfe durch Selbsthilfe.

Es gibt aber durchaus auch Spar- und Kürzungsansätze, die wir sehr zu würdigen wissen und ausdrücklich unterstützen:

• Wir begrüßen ausdrücklich die Einsparungsvorschläge bei der LTM, zumindest in Teilen eine von uns in jedem Jahr geforderte Maßnahme.
• Und Jahre nach unserem Antrag soll jetzt auch der Verzicht auf gedruckte Hochglanzbroschüren tatsächlich endlich umgesetzt werden - dazu kann man nur sagen „wird auch Zeit“!

In unsere Positivliste der Leistungen des Kreises Lippe, die wir ausdrücklich würdigen möchten, gehören diese zwei Projekte:

• 2023 beim European Energy Award hat Lippe als beste Kommune in Deutschland und viertbeste in Europa abgeschnitten. Seit Jahren ein Erfolgsmodell
• Beim STALAG 326 ist es lt. Presse v. 26.2.24 und Aussage von (Andrè Kuper, Landtagspräsident) jetzt möglich, dass eine abgespeckte Version tatsächlich umgesetzt wird. Dieser Erfolg kann nicht zuletzt durch die Co-Finanzierungsbereitschaft des Kreistags Lippe erst realisiert werden.

Die Linke erkennt die Bemühungen der Kreisverwaltung und der Landrats-Koalition durchaus an, Kürzungen im sozialen Bereich nach Kräften zu vermeiden. Allerdings bleibt für uns das Argument, dass auch die Erhöhung der Kreisumlage letztlich nichts weiter ist als ein Durchreichen von Kürzungen an das letzte und schwächste Glied in der Kette, die lippischen Kommunen.

Inwieweit folglich dort Kürzungen durchgesetzt werden, die auch die Ärmsten und Bedürftigsten der Gesellschaft überproportional treffen, dafür fühlt sich der Kreis dann nicht mehr verantwortlich und wäscht seine Hände in Unschuld. Jedenfalls sollte die nicht auskömmliche Finanzierung der viel beschworenen „kommunalen Familie“ nicht zu Gewalt in der Ehe führen und diese dauerhaft auseinanderbringen!

Wie so oft hilft es nur, wenn sich die Kleinen und Schwachen solidarisch zusammentun und gegen die Großen und Mächtigen aufbegehren. Der Streit, den wir lippischen Kinder zwischen Kreis und Kommunen während dieser Haushaltsberatungen erleben durften, verdient jedenfalls keine erneute Auflage. Die Empörung sollte sich ganz im Gegenteil und wie immer in solchen Auseinandersetzungen an die richtigen Adressaten wenden:

• Hören Sie endlich damit auf, Politiker für die Landtage und Bundestage aufzustellen, denen die Kommunalfinanzen egal sind!
• Machen Sie eine Wiederwahl davon abhängig, was die- oder derjenige für eine auskömmliche Daseinsvorsorge und für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung getan hat!
• Verfassen Sie GEMEINSAM mit den lippischen Kommunen Protestadressen an alle, die es angeht: LWL, Land, Bund, aber auch Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Deutscher Städtetag.
• Und scheuen Sie sich nicht, GEMEINSAME Schritte vor die Verwaltungsgerichte zu prüfen und zu machen, wenn das so weitergeht!

Als Fazit aus alldem, was ich eben ausgeführt habe, lehnt Die Linke im Kreistag Lippe den Haushalt 2024 ab.

Inzwischen wurden selbst auf der Betriebsversammlung am 31.5. die Beschäftigten über rückläufige Fallzahlen informiert. Rückläufige Fallzahlen bedeuten rückläufige Einnahmen für das Klinikum.

Darum treten wir dafür ein, dass die Klinikleitung abgelöst werden muss, um einen gesicherten Neuanfang für ein gutes Klinikum Lippe zu ermöglichen.

Dafür müssen wir Druck machen. Denn trotz aller schwerwiegender Fehler durch die Klinikleitung scheut sich die Mehrheitspolitik des lippischen Kreistages immer noch, notwendige unausweichliche Konsequenzen zu ziehen.

Bisher haben sich die Fraktionen nicht zu der fehlenden Umsetzung ihrer Resolution geäußert, oder den Lemgoer Bürgermeister dazu verpflichtet, sich öffentlich für den Inhalt der Resolution einzusetzen. Die Fraktionen und der Bürgermeister müssten die für die Schließung Verantwortlichen, den Landrat Herr Lehmann und den Geschäftsführer des Klinikums Herr Hütte, für ihre katastrophale Politik öffentlich kritisieren und zum Rücktritt auffordern. DIE LINKE hat sowohl im lippischen Kreistag als auch im Lemgoer Stadtrat als einzige Partei gegen die Schließungen gestimmt. Wir stehen weiter hinter den Interessen der Klinikbeschäftigten, sowie der Menschen in Lippe und unterstützen das Aktionsbündnis als wichtige Struktur der Arbeiter*Innenbewegung vor Ort. Die Kundgebung am 12.06. um 14 Uhr vor dem Kreistag, wo der Antrag des Aktionsbündnisses für einen Untersuchungsausschuss eingebracht wird, wird sehr wichtig.

Alle Menschen, denen eine gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich am Herzen liegen, sollten sich daran beteiligen.

Damit können wir Druck auf die Politik ausüben, sich nicht weiter hinter der schädlichen Geschäftsführung zu verstecken und für Verbesserung zu sorgen. Aber auch nach einem Rücktritt der Verantwortlichen in Lippe bleibt das System bestehen, weshalb DIE LINKE sich weiter für ein Gesundheitssystem ohne Profitzwang einsetzt.

Der Ukraine-Krieg stellt die Integrationsfähigkeit der lippischen Kommunen und des Kreises vor immer größere Herausforderungen. Auch im ländlichen Kreis Lippe gibt es immer mehr Wohnungsnot, weil die Bedarfe bald noch nicht einmal mehr in denjenigen Städten, die noch über brachliegende BIMA-Immobilien verfügen, gedeckt werden können. Doch nicht nur die Versorgung mit angemessenem Wohnraum steht an, es müssen Kapazitäten in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, und das geschieht vorwiegend in den Kommunen.

Die Jobcenter und die Betriebe sind gefordert, für Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu sorgen. Und ein Ende des Krieges nicht in Sicht.

Darüber hinaus bedarf eine unabsehbar große Menge an Menschen aus anderen Ländern unserer Hilfe. Wir müssen erwarten, dass nicht nur Erdbeben wie kürzlich in Syrien und der Türkei, sondern auch künftige Klima-Katastrophen Menschen aus ihrer Heimat und hin in den vermeintlich sicheren Norden vertrieben werden. Also brauchen wir eine nachhaltig geplante und entsprechend vorbereitete Infrastruktur und für all das eine gesicherte Finanzierung, für die wir einmal mehr die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips fordern.

Klima

Und wenn wir nun schon einmal bei der Klima-Katastrophe und deren Bewältigung sind: Zur klimaschonenden Verbesserung der Energieversorgung brauchen wir dringend mehr Geld für neue Speichertechnologien. Das ist aber ganz offenbar nicht vorhanden. In diesem Zusammenhang stellen wir die Frage, was die Machbarkeitsstudie über neue Speichertechnologien gebracht hat. Hat eine Evaluation stattgefunden? Wir zumindest haben hierzu nichts gefunden.

Verbunden mit dem Klimaschutz muss ebenso die Mobilitätswende vorangetrieben werden. Der Kreis ist zwar bereit zu investieren, es gibt in der Tat ja auch Fördermittel dafür, aber wir können nur hoffen, dass die Umsetzung der Maßnahmen durch die dazu gegründete Infrastrukturgesellschaft schnell gelingt. Denn zurzeit wollen natürlich alle ÖPNV-Anbieter möglichst schnell und möglichst umweltfreundlich auf E-Mobilität und Wasserstoff umrüsten.

Da weder die E-Mobilität noch der Wasserstoff oder gar die E-Fuels geeignet sind, dauerhaft die heutige Masse an motorisiertem Individualverkehr klimafreundlich mit Treibstoff zu versorgen, muss die schiere Menge an ÖPNV-Angeboten in sehr hohem Maße ansteigen, damit die Verkehrswende in Lippe spürbar zu Reduzierung der Folgen künftiger Klimaveränderungen beitragen kann.

Klinikum

Für die weitere bauliche Modernisierung der Häuser in Detmold und Lemgo, für mehr Patientenkomfort und den Ausbau von OP-Kapazitäten, eine neue Notaufnahme und ein neues Diagnostik-Zentrum sieht der Haushalt 20 Mio. Euro vor.

Das Land stellt gleichzeitig Geld für die Stilllegung von Klinikstandorten in Aussicht, was die Fortführung von Doppelstandorten wie in Lippe erschwert.

An eine auskömmliche und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung wird dabei, allen Beteuerungen von Lauterbach, Laumann und Landrat zum Trotz, zuallerletzt gedacht.

Hier gilt unsere Forderung auch in Zukunft: Gesundheit ist keine Ware!

Die Arbeitsbedingungen des Personals sind seit Jahren, und zwar auch schon lange vor der Covid-Pandemie, von Verdichtung und Überlastung geprägt. Nicht nur die zusätzliche Belastung durch die Arbeitsbedingungen in Corona-Zeiten, die nach wie vor nicht wirklich angemessene Bezahlung, sondern auch immer mehr auch das schlechte Betriebsklima verleiden den Beschäftigten ihre Arbeit, und halten Bewerber*innen davon ab, das verbliebene Personal zu verstärken. An dieser Stelle unser Dank an alle, die dort jeden Tag für uns arbeiten.

Wie sollen vor diesem Hintergrund mehr und mehr Patient*innen Vertrauen in unser Klinikum setzen, zumal für orthopädische Operationen gute Alternativen in Brakel oder Bielefeld verfügbar sind?

Wie soll ohne eine ärztliche Leitung der Kinderklinik das Leistungslevel dort gehalten werden? Wenn nämlich ein Krankenhaus weder die nötigsten Qualitätsmerkmale in einer medizinischen Abteilung erfüllt, noch überhaupt das Verlangen bekundet, dieses Fachgebiet abzudecken, dann gibt's das dort vor Ort halt einfach nicht mehr im bisherigen Umfang.

Wie soll außerdem die medizinische Versorgung der Bürger*innen in Lippe sichergestellt werden, wenn die wohnortnahe Versorgung mit Hausärzt*innen zunehmend schwieriger wird?

Stattdessen steht im Vordergrund die schlechte Performance des Klinik-Chefs und die regelmäßige Berichterstattung in der örtlichen Presse zu Vorgängen und Handlungsweisen, die das Vertrauen der Lipper*innen in die Klinikleitung nicht gerade fördern.

Wir fragen uns schon, wie lange unser Klinikum unter diesen Bedingungen als Vollversorger bestehen kann. Wenn durch die Geschäftsführung wichtige Entscheidungen, wie die Schließung von Abteilungen nicht mit den betroffenen Beschäftigten kommuniziert, sondern nur noch Beschlüsse verkündet, liegt wohl einiges im Argen. Respekt sieht anders aus. Wir jedenfalls haben das Vertrauen in diese Geschäftsführung verloren.

Kosten

Schlagzeilen wie „Personal für die öffentliche Verwaltung/Rathaus dringend gesucht“ werden wohl noch öfter durch die Medien gehen.

Zumindest dann, wenn den Beschäftigten ihre inflationsbedingten Mehrkosten nicht durch höhere Löhne und Gehälter ausgeglichen werden. Hier sollte auch der Kreis seinen Einfluss geltend machen und sich dafür einsetzen, dass die Tarifauseinandersetzung ein baldiges Ende findet.

Eine mit 3 % eingeplante Erhöhung der Löhne & Gehälter ist nicht hilfreich und bedeutet bei einer Inflationsrate zwischen 6 und 7 % einen Reallohn-Verlust. Die Lebenshaltungskosten sind unverändert hoch. Und davon sind niedrigere Einkommen sehr viel stärker betroffen.

Im Rettungsdienst gibt es beispielsweise derzeit kein Personal auf dem Arbeitsmarkt. Die Finanzierung von nur sieben Ausbildungsplätzen im Kreis Lippe für Notfallsanitäter*innen ist vor diesem Hintergrund völlig unzureichend. Wenn ein hoher Bedarf auf einen Arbeitsmarkt ohne nennenswertes Personalangebot trifft, ist die Folge absehbar. Durch Überlastung nimmt die Fluktuation weiter zu. Eine gefährliche Situation für uns alle!

Gleichzeitig wird im Finanz- und Personalausschuss diskutiert, ob zwei Stellen im Haushalt für Hilfskräfte, die im Rahmen der Digitalisierung alte Dokumente einscannen, notwendig sind. Und ob die jetzt bereits beim Kreis Beschäftigten dies nicht obendrein erledigen können.

Da fragt man sich schon, ob die gestiegene Arbeitsbelastung durch den Personalmangel in allen Fraktionen bekannt ist. Im Kreishaushalt wird in diesem Jahr für die Personalkosten ein Fluktuationsabschlag von knapp 1,6 Millionen Euro eingestellt.  Dringend benötigtes Personal für offene Stellen kann so nicht gefunden werden.

Kredit

Die Ausgleichsrücklage wird im Haushalt eingesetzt, um die Folgen der unzureichenden Finanzierung von Bund und Land abzufedern. Gleichzeitig werden durch Bilanzhilfen die Kosten der Corona- und Ukraine-Krise ausgesondert, wodurch die Haushalte der kommunalen Familie in Zukunft massiv belastet werden. Weder die Ausgleichsrücklage noch die Abgrenzung der Kosten der Krisen sind durch Vermögenswerte gedeckt. Bei den steigenden Zinsen handelt es sich hier um die nächste, tickende Zeitbombe.

Kreisumlage

Die strukturelle Unterfinanzierung besonders von ländlichen Kommunen und Kreisen kann nicht durch Kürzungen im Haushalt des Kreises ausgeglichen oder durch eine höhere Kreisumlage an die Kommunen abgewälzt werden. Wir stehen selbstverständlich für eine sachliche Diskussion gerne zur Verfügung. Pauschale Kürzungen aber, oder die pauschale Forderung an die Verwaltung, Einsparvorschläge zu erarbeiten, sind in unseren Augen nichts Anderes als populistische Schaufensterpolitik, welche die Arbeit der Kreisverwaltung herabwürdigt. Das Schreiben des Personalrats spricht hier Bände.

Wir erwarten konkrete Vorschläge von den Parteien im Kreistag, den Bürgermeistern oder gerne auch durch mehr Bürgerbeteiligung.

Konnexität

2023 kann der Kreis Lippe seine Aufgaben noch vollumfänglich erfüllen und sich den großen Herausforderungen aktiv stellen.

Damit die strukturelle Überforderung in den Folgejahren ab 2024 nicht immer mehr zum Problem wird und Städten, Gemeinden und Kreis nicht die dauerhafte Haushaltssicherung mit immerwährenden Nothaushalten droht, fordern wir die Vertreter*innen der hier im Kreistag vertretenen Parteien auf, das auf Landes- und Bundesebene vehement einzufordern.

Fazit

Die heute eingebrachte Resolution für eine auskömmliche Finanzierung von Kosten der Eingliederung unterstützen wir. Ob eine solche ein ausreichendes Mittel ist, ist allerdings fraglich.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Entscheidungen der Landes- und Bundespolitik auf dem Rücken der kommunalen Familie abgeladen werden, ohne dass in den parlamentarischen Gremien eine angemessene Reaktion erfolgt.

Wir halten deshalb eine gemeinschaftliche Klage mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund für wirkungsvoller. Nur so werden wir ernst genommen. Die Möglichkeit sollte zumindest einmal erwogen und in den zuständigen Gremien beraten werden. Der heute eingebrachte Haushalt enthält so viele Unwägbarkeiten, dass es uns höchst unwahrscheinlich erscheint, ob er in der vorgesehenen Form überhaupt umgesetzt werden kann. Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen.

Die Sachdarstellung des ursprünglichen Antrags 022/2023 wird 1:1 übernommen. Dieser erneute Ergänzungsantrag 022.2/2023 bezieht die Überlegungen und Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss mit ein.

Die Kosten für das Verhütungsmittel Hormonspirale, Kupferspirale und Hormonstäbchen belaufen sich durchschnittlich auf 300 – 400 € für einen Zeitraum von 3-5 Jahren. Der Eigenanteil der Frauen würde bei der bisherigen Förderung 75- 100 € betragen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die zuschussberechtigten Frauen diesen Eigenanteil leisten können. Mit einem Pearl-Index von 0,1 wird jedoch nur eine von 1000 Frauen über einen Zeitraum von 12 Monaten mit diesen Verhütungsmethoden schwanger.

Der Leitgedanke des Ergänzungsantrages im Hinblick auf die Flyerverteilung beruht darauf, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die überwiegende Anzahl der Betroffenen tatsächlich an die Information über den Sozialfonds gelangt, wenn die Flyer nur in Arztpraxen und bei Pro Familia ausgelegt werden. Um diesem Manko abzuhelfen und den Zweck des Fonds zu erfüllen, ist eine möglichst breite Information aller Menschen im Leistungsbezug vonnöten, darum soll der Flyer bei den Jobcenter- Zweigstellen gemeinsam mit der Mappe für jede/n Erstantragsteller/in ausgehändigt werden und zusätzlich über die ausgehängten Bildschirme im Empfangsbereich darauf aufmerksam gemacht werden.

gez. Ilka Kottmann                               gez. Werner Loke                                    gez. Jacob-Reisinger

Fraktionsvorsitzende                            Fraktionsvorsitzender                           Sprecherin der Gruppe

SPD                                                          Bündnis 90/Die Grünen                         Die Linke

"Die Tarifforderungen sind absolut berechtigt," erklärt die Gruppe. "Als LINKE in der Kommunalpolitik setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr. Dafür brauchen wir auch gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Grade auch in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden - auch und gerade im Entgelt. In der aktuellen Inflation heißt das vor allem, die Reallohnverluste vollständig auszugleichen."

Ansatz der Lohnsteigerungen im Kreishaushalt von nur 3 % völlig realitätsfern

Die Kreistagsgruppe kritisiert dabei die Vorstellungen der Kreisverwaltung: "Wenn der Landrat mit seinem Entwurf des neuen Kreishaushalts hier nur mit erwarteten Lohnsteigerungen von 3 % kalkuliert, dann ist das völlig realitätsfern. Dieser Ansatz wird weder der Einkommenssituation noch der Leistung der kommunalen Beschäftigten gerecht. Dem Erfordernis, für die Zukunftsaufgaben im Kreis - wie dem Strukturwandel - gut qualifiziertes Personal zu finden und vor allem in der Verwaltung zu halten, steht es vollkommen entgegen."

DIE LINKE im Kreistag Lippe wird daher die Arbeitskämpfe der Gewerkschaften solidarisch unterstützen.

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE unterstützt die Forderung aus der Petition von Prof. Dr. Brune. Danach müssten die Mitglieder des Aufsichtsrates in dieser Situation ein hohes Interesse daran haben, sich ein umfassendes Bild über die Probleme des Klinikums zu machen. Hierzu gehören auch Fragen der strategisch-organisatorischen Standortpolitik und der medizinischen Strategie. Nur wenn der Aufsichtsrat im Besitz aller wichtigen Informationen ist, kann er seine Kontrollaufgabe tatsächlich wahrnehmen. Ein umfassendes Bild erhält er aber nur, wenn er sich mit den unterschiedlichen kritischen Sichtweisen der Beschäftigten quer durch die Hierarchiestufen auseinandersetzt.

Die Akzeptanz dieser Forderung durch den Aufsichtsrat ist nach Auffassung von Ursula Jacob-Reisinger, Sprecherin der Kreistagsgruppe DIE LINKE, die einzige reale Möglichkeit, das schlingernde Schiff Klinikum wieder in sicheres Fahrwasser zu bekommen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Berichterstattung ist das eigentlich ein Muss: „Man wird das Problem nicht weiter aussitzen können. Um weiteren Schaden vom Klinikum abzuwenden und es als Arbeitgeber wieder attraktiv zu machen, muss sich dringend etwas ändern. Das pfeifen die Spatzen doch schon von den Dächern. Dazu gehört auch, Prof. Dr. Brune vollständig zu rehabilitieren. Das heißt, die Abmahnung und die Kündigung sind umgehend zurückzunehmen.“

„Umso überraschter waren wir, dass wir kurz vor der Weihnachtspause die Antworten auf die Fragen 6-14 vom Landrat erhielten. Das Verwaltungsgericht musste also gar nicht entscheiden. Wir vermuten, dass die Befürchtung, dass es eventuell eine Entscheidung zu unseren Gunsten gegeben hätte, zu dem Stimmungsumschwung geführt hat.“

Einen Teil der Antworten bewertet die Kreistagsgruppe im Hinblick auf eine wohnortnahe und schnelle medizinische Versorgung wie auch auf eine gute Personalausstattung durch Ärzte und Pflegekräfte durchaus kritisch.

Zu den kritischen Fakten zählt die Kreistagsgruppe:

1. Die relativ langen Fahrzeiten für die Rettungsfahrzeuge von der Alarmierung bis zur Patientenübergabe im Klinikum mit Patienten aus dem nordlippischen Raum: Sie liegen deutlich (mehr als 10 Min.) über den vorgeschriebenen Grenzen von 30 Minuten.

2. Die hohe Anzahl an Patienten, die werktags nach 18:00 Uhr und an Wochenenden die Notaufnahme in Lemgo aufgesucht haben: Einige müssen zukünftig wegen der Schließung der Lemgoer Unfallchirurgie in Detmold behandelt werden, und dies wird sowohl wegen der räumlichen wie der personellen Kapazitäten zu weiteren Engpässen in der Patientenbehandlung führen.

3. Die hohe Zahl von Eigenkündigungen allein im Bereich der Handchirurgie, der Unfallchirurgie und der Orthopädie: Das Jammern und Klagen über Personalmangel mutet vor diesem Hintergrund wie Krokodilstränen an.

4.Die Ausgaben von fast 39.000 Euro für ein sogenanntes Media-Paket im Rahmen der Werbung für ein medizinisch fragwürdiges Focus Zertifikat.

Auch gibt es Gerüchte darüber, dass es des Öfteren zu fachfremden Einsätzen von ärztlichem und Pflegepersonal gekommen sein soll. Dazu gäbe es aber angeblich keine Erkenntnisse. In den Fachabteilungen abgefragt wurde dies aber wohl nicht.

Jacob-Reisinger bilanziert: „Im Ergebnis ist für uns wichtig festzuhalten, dass wir, wie alle anderen Mitglieder des Kreistags, einen Anspruch darauf haben, dass uns alle Fragen beantwortet werden müssen. Und selbstverständlich behalten wir uns vor, zu dieser Thematik noch weitere Fragen zu stellen.

Dass angesichts der dramatischen Entwicklung, der Informationen aus dem Klinikum und aktuellen Presseberichte weder die zuständigen Gremien, noch der Landrat als Aufsichtsratsvorsitzender bisher die Notbremse gezogen haben, ist ein Skandal.

Die durch das BAG-Urteil zum Konzernbetriebsrat noch einmal bestätigte Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung (personenidentisch mit dem Kreisausschuss) wurde von diesem in keiner Weise wahrgenommen, um hier ordnend einzugreifen.

Anscheinend gilt das Motto ‚Augen zu und durch‘, auch wenn diese Strategie nur verbrannte Erde hinterlässt. Unfassbar, wie man einer so dramatischen Entwicklung über diesen langen Zeitraum tatenlos zusehen konnte.

Dazu passt, dass die öffentlichen Proteste gegen die Schließung der beiden Abteilungen im Klinikum Lemgo auch nicht wirklich ernst genommen wurden.“

Da Herr Hütte schon jetzt mit seinen einsamen Entscheidungen große Fehlentscheidungen mit einer nachhaltigen negativen Wirkung getroffen hat, und es keine Anzeichen dafür gibt, dass er seinen ruinösen Führungsstiel ändern wird, erwarten wir als Kreistagsgruppe DIE LINKE folgende Entscheidungen von Ihnen:

1.  Die sofortige Freistellung von Herrn Dr. Hütte

2.  Die Einrichtung eines externen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung und Bewertung aller wichtigen Entscheidungen in Bezug auf Personalbesetzungen in den Führungsetagen und der organisatorischen Veränderungen in der Klink seit dem Jahr 2020

3.  Rücknahme der Schließungen der Unfallchirurgie und der Orthopädie am Standort Lemgo

4. Sofortige Versuche der Wiedereinstellungen aller inzwischen von Herrn Hütte „aussortierten“ Fachärzte durch initiierte Auflösungsverträge

5.  Sofortige Aufhebung aller aktuell von der Arbeit freigestellten Ärzte im Sinne der Sicherstellung und Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung 

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Jacob-Reisinger

für die Gruppe DIE LINKE im Kreistag