Obwohl der Befangenheitsantrag des Kreises Lippe im laufenden Prozess um die Anerkennung eines Konzernbetriebsrats abgelehnt wurde, und die Aussichten auf einen Prozessausgang zugunsten der Beschäftigten damit gestiegen sind, bleibt der juristische Vertreter des Kreises, Dr. Wolf-Hegerbekermeier, mit Verweis auf eine bundespolitische Relevanz des… Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Detmold hat in der letzten Woche durch die Direktorin den Befangenheitsantrag des Kreises Lippe gegen den zuständigen Richter in der Sache Konzernbetriebsrat Kreis Lippe zurückgewiesen. Der Kreis Lippe hatte am 21. Dezember einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig! Weiterlesen

Fraktionssprecher Berndt Wobig stellt fest: „Seit Oktober sind dermaßen unsinnige Beschlüsse gefasst worden, dass die Handlungsfähigkeit der aktuellen Geschäftsführung, aber auch der GroKo bezweifelt werden muss. Die Linksfraktion im Kreistag fordert nun endlich Antworten, warum das sehr gute Sanierungskonzept für die Lemgoer Echternstraße nicht… Weiterlesen

Unter dem ehemaligen Landrat, Friedel Heuwinkel, haben die Verantwortlichen des Kreises und seiner Beteiligungen 2011 die Norderneyer Beschlüsse gefasst, nach und nach den „Konzern Kreis Lippe“ zu schaffen. Im Konzern Kreis Lippe sollten die Kreisverwaltung mit ca. 1.370 Beschäftigten, für die das Personalvertretungsrecht gilt, und die… Weiterlesen

Der Kreis Lippe hat Probleme mit dem Betriebsverfassungsgesetz und der Arbeitsgerichtsbarkeit Rückblick: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte am 17. Februar folgenden Antrag gestellt: „Der Kreis Lippe erkennt den am 20.3.2014 gegründeten Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe an. Die gerichtliche… Weiterlesen