von Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Der Kreishaushalt weist einen strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro auf. Zu diesem Defizit trägt die Wirtschaftsförderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro nicht unwesentlich bei. Die Rücksicht auf die angespannte… Weiterlesen

... könnte die Überschrift für den 2017er Haushalt des Kreises Lippe lauten. Um ihre Aufgaben bewältigen zu können, brauchen die Kommunen dringend eine umfassende staatliche Finanzreform. Existenziell wichtige Aufgaben, wie die Integration von Flüchtlingen dürfen nicht nur als Pflichtaufgabe definiert, sondern müssen auch durch die Zuweisung… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Die Kommunale Selbstverwaltung ist schon lange gefährdet! Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit standhalten. Die Kommunen sind verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge und für die Bereitstellung der dafür notwendigen Güter und… Weiterlesen

Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt der Antrag 003/2016 der Fraktion DIE LINKE zum Seniorenheim Echternstaße vor. Ich werde zur Begründung dieses Antrages die gegenwärtige Situation kurz darstellen und die daraus folgenden Schlüsse ziehen. Die Kreissenioreneinrichtung KSE betreibt gegenwärtig 5 Häuser an den 4 Standorten… Weiterlesen