Diesen Haushalt lehnen wir ab, weil hier mal wieder kein Plan für die Zukunft vorhanden ist. Keine echten Lösungen, keine Strategien. Nur ein Weiter so. Man legt uns hier etwas vor, das angeblich 12 Millionen einsparen soll. Aber ehrlich gesagt muss ja jedem Kreistagsmitglied hier klar sein, dass sich das so nicht umsetzen lässt. Wir können nicht immer weiter sparen und sparen und hoffen, dass irgendwann aus Düsseldorf oder Berlin mal ein paar hastige Sondervermögen verabschiedet werden, die dann vielleicht sogar ein paar Tausend Euro für unseren Kreis übrig lassen. Denn wenn sowas geschieht, ist es meistens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Solches Geld ist immer erst dann plötzlich verfügbar, wenn sich die Probleme nicht mehr leugnen lassen, und dann meist auch noch ausschließlich für besonders maroder Infrastruktur.

Aber was bleibt uns schon anderes übrig, wenn Kommunen seit Jahren kaputtgespart werden? Natürlich ist allen hier klar, dass durch Sparmaßnahmen keine einzige kaputte Straße im Kreis repariert und kein einziges heruntergekommenes Klassenzimmer renoviert werden kann. Aber es gibt etwas, an das wir Linken schon seit Urzeiten appellieren und was die konservativen Kräfte der CDU schon immer leugnen:

Eine andere Politik, eine bessere Welt, ist möglich!

Aber dafür müssten auch mal die Abgeordneten der CDU mit ganz kleinem C mal aufbegehren! Über 80 % der Kommunen in Deutschland geht es genauso schlecht wie unserem Kreis. Die CDU hält in all diesen Kommunen deutschlandweit über 75.000 Mandate! Im Landtag und im Bundestag haben sie die Mehrheiten. Aber trotzdem begehrt da niemand auf. Deswegen frage ich heute ganz klar in diesen Teil des Sitzungsaals:

„Wann ändern Sie als Basis Ihrer Partei etwas an dieser Politik? Oder sind Sie gar nicht daran interessiert, dass im Kreis Lippe wieder so etwas wie Gestaltungsspielräume existieren können?“

Ich selber bin in dieser Runde die klar jüngste demokratische Abgeordnete hier und bin daher besonders entsetzt darüber, wie sehr dieser Haushalt Kinder, Jugend und Bildung zurücklässt. Einmal mehr wird eben nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch hier in der Kommunalpolitik gezeigt, wie wenig wir jungen Menschen für Sie wert sind.

Sie erinnern sich erst an uns, 

• wenn Sie uns als faul, nervig und politikverdrossen verhöhnen, 

• wenn Sie feststellen, dass wir nicht ins Stadtbild passen, 

• oder wenn Sie die Jugend als mögliches Kanonenfutter an der Front verheizen wollen. 

Aber ewig Meckern kann ja jeder, wir als Linke wollen Ihnen zeigen, was genau anders gemacht werden könnte:

So müssen zuallererst unsere örtlichen Krankenhäuser und Kliniken ausreichend finanziert werden! In Deutschland soll der Betrieb von Krankenhäusern von den Krankenversicherungen bezahlt werden, und die Länder sollen die Investitionen bezahlen. Hier klafft seitens der Länder seit Jahren eine Lücke!

(Zitat aus „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2025“, S. 96: „Im Zeitraum von 1991 bis einschließlich 2024 wurden in den Bundesländern insgesamt 78.574,49 Mrd. Euro zur KHG-Investitionsförderung zur Verfügung gestellt. Je KHG-Bett des Jahres 2024 wurden damit im Bundesdurchschnitt 265.131 Euro bereitgestellt (vgl. Abbildung 34). Im Bundesgebiet variiert der Betrag dabei zwischen 159.199 Euro in Nordrhein-Westfalen und 351.844 Euro in Mecklenburg-Vorpommern.“)

Damit ist das Land NRW trauriges Schlusslicht hinter allen anderen! Der Kreis kann diese fehlende Finanzierung gar nicht ersetzen.

An dieser Stelle gilt daher unser großer Dank allen Mitarbeiter:innen unseres Krankenhauses, die den Laden allen Widrigkeiten zum Trotz weiterhin am Laufen halten. Auch wenn die Politik seit Jahren zeigt, dass sie keine Pläne macht, irgendetwas an den bestehenden Problemen zu ändern.

Vor dem Hintergrund des Hausärztemangels müssen aber auch Medizinische Versorgungszentren in eine dauerhafte Finanzierung einbezogen werden, gerade hier im ländlichen Raum. 

Unsere Gesundheit ist wichtiger als irgendwelche Profite! So fordern wir als Linke weiterhin: Krankenhäuser dürfen nicht zu profitmaximierten Gesundheitsfabriken werden!

Ganz abgesehen davon, dass sie jederzeit gut und schnell erreichbar sein müssen, und damit sind wir bei einem anderen Patienten, dem ÖPNV:

Die steigenden Treibstoffpreise zeigen, wie abhängig Deutschland von Krisenregionen ist. Für eine günstiges und zuverlässiges Mobilitätsangebot, für eine Verkehrswende auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe ist ein zuverlässiger ÖPNV notwendig. 

Ein Ausbau der Zugstrecke Bielefeld nach Detmold wurde schon in Bielefeld und im VVOWL gefordert. Die Verbesserung dieser Schienenanbindung würde für Pendler:innen sehr zugutekommen. Und auch ich als junge Person kann nur noch einmal betonen, wie unglaublich frustrierend es ist, auf einem Dorf zu wohnen, wo es schon an Glücksspiel grenzt, ob Busse überhaupt fahren, so unzuverlässig wie der ÖPNV in den letzten Jahren geworden ist.

Mit der VBE und der KVG haben wir im Nahverkehr in Lippe zwei leistungsfähige kreiseigene Unternehmen. Ohne die VBE würde der Bus- und Güterverkehr ganz und gar vom Angebot gewinnorientierter Unternehmen abhängig sein. Nicht nur die letzten Pleiten und Nachverhandlungen bei Bus- und Schienenunternehmen zeigen, dass dieser Markt nicht funktioniert. Zum Glück hat der Kreis Lippe mit der VBE eine zuverlässige Alternative, die es weiterhin ordentlich zu fördern gilt. Im letzten Jahr konnten die elektrischen Linienbusse den Dienst aufnehmen und einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Unter Herrn Oberwöhrmeier wurden nicht nur die Elektrobusse angeschafft, sondern auch innovativ, kostengünstig und netzstabilisierend mit dynamischen Stromtarifen geladen.

Mit dem Angebot LIMO bietet die KVG ein zuverlässiges Mobilitätsangebot im ländlichen Raum. Diese Angebote möchten wir in den nächsten Jahren durch ein aktualisiertes Mobilitätskonzept zielgerichtet weiterentwickeln. Aber angesichts der aktuellen Haushaltsvorschläge von Seiten der CDU sieht es eher so aus, als ob es ein harter Kampf wird, das aktuelle Angebot überhaupt beizubehalten. Denn auch hier kommt es bei den Entscheider:innen wieder einmal nicht an, wie erfolgreich und hilfreich alleine die LIMO aktuell ist. Wenn eine vernünftige Weiterfinanzierung verweigert werden sollte, müssten wir uns wieder auf Mitfahrbänke in den Dörfern verlassen, und die sehen zwar schön aus, wenn man sie denn pflegt, aber die Verkehrswende stelle ich mir ehrlich gesagt anders vor.

Ein weiteres Beispiel der Planungs-Kurzsichtigkeit der CDU trifft in diesem Haushalt den Besuchsdienst „Spross“ Eine tolle Möglichkeit von niederschwelligen Hilfsangeboten an neue junge Familien, die gerade Nachwuchs bekommen haben. Hier werden Hausbesuche gemacht und Tipps, Hilfe und Unterstützung angeboten. Anstatt so etwas mehr zu fördern oder zumindest zu versuchen, die Förderung beizubehalten, wird hier radikal der kaltherzige Kürzungshammer angesetzt. Um ein ganzes Drittel von 90.000 Euro auf 60.000 Euro runter.

Auf einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion kam zwar die Antwort, dass diese Kürzung gewissermaßen einvernehmlich und das Ergebnis einer „quantitativen“ Anpassung sei. Wir als Linke fragen uns jedoch, ob diese massiven Kürzungen angesichts von sicherlich weiterhin steigenden Fahrtkosten und der deutlich über den Durchschnitt gestiegenen Geburtenrate in Lippe so gut geplant sind. Auch frage ich mich, warum eine so massive Einsparung, die ja offenbar gewünscht wurde, nur wieder in ein imaginäres Schwarzes Spar-Loch geschmissen wird, anstatt diese 30.000 Euro einfach in andere tolle Projekte für Familien und oder junge Menschen zu investieren. Aber wir wissen ja, dass die konservativen Kräfte lieber Rechts anbändeln, anstatt sich um eine lohnens- und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu bemühen.

Bei dem Thema Flüchtlinge versagt die CDU auf ganzer Linie. Erst werden die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge nur noch unzureichend erstattet, nun soll auch noch bei den Kosten für Integrationskurse gespart werden.

Nochmal: Bei den Integrationskursen! Jeden Menschen mit Migrationshintergrund muss es doch dabei schütteln!

Hier erwartet man scheinbar wieder, dass all diese soziale Arbeit, die dafür nötig ist, Menschen in diesem Land aufzunehmen, von Ehrenamtler:innen aufgefangen wird. An dieser Stelle schicke ich einen großen Dank an all die Menschen im Kreis Lippe, die mit ehrenamtlicher Arbeit dafür sorgen, dass unsere Dörfer und Dorfvereine am Laufen gehalten werden, und die so viel tun, um das Leben ihrer Mitmenschen zu erleichtern und zu verbessern. Sie tun so vieles, was eigentlich zuallererst von der hiesigen Politik geleistet werden müsste, aber ich kann allen Betroffenen versprechen:

„Wir, Die Linke, haben Sie noch nicht vergessen! Unsere Politik wird Ihre Belange immer in den Vordergrund stellen!“

Um das Ganze nochmal zusammenzufassen:

Die CDU trifft eine Haushalts-Entscheidung nach der anderen gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie macht Wahlkampf mit immer rechter werdenden Parolen und wundert sich dann, warum die Menschen sogar in Lippe immer rechter wählen.

Fangen Sie endlich an, ECHTE soziale Politik zu machen!

Ändern Sie diesen lächerlichen Haushaltsentwurf, machen Sie eine glaubwürdige Politik, um die Situation der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern, dann wird diese rechte Ecke da drüben mit den Björn-Höcke-Fans auch wieder kleiner werden!

Abschließend bleibt mir nur zu sagen:

Eine Zustimmung zu einem Haushalt ohne eine grundlegende Veränderung der Politik ist uns leider absolut nicht möglich.

• Wir wollen nicht Weniger, wir wollen kein Weiter so, wir wollen auch nicht einfach nur mehr vom Kuchen.
• Was wir wollen, wollen wir für die Menschen in Lippe, die es am meisten brauchen.
• Was wir wollen, ist überhaupt gar kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei! 
   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

um es kurz und schmerzlos zu machen: Dieser Haushaltsentwurf wird von uns abgelehnt. Aber zuerst einmal möchten wir uns bei den engagiert Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für ihre geleistete Arbeit bedanken. Die notwendige Ablehnung des Haushalts hat nichts mit ihrer professionellen Arbeit zu tun. Ohne die Leistungen der Beschäftigten würde der Kreis viel weniger für die Bürger und Bürgerinnen in Lippe leisten können. 
Wenn der Landrat, wie von ihm bei der Einbringung des Haushalts angekündigt, die Digitalisierung in der Kreisverwaltung voranbringen möchte, unterstützen wir das natürlich. Eigentlich ist dies aber eine Selbstverständlichkeit, für die die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung sicherlich keinen Hinweis vom Landrat brauchen. Diesen Haushalt lehnen wir ab, weil hier mal wieder kein Plan für die Zukunft vorhanden ist. Keine echten Lösungen, keine Strategien. Nur ein Weiter so. Man legt uns hier etwas vor, das angeblich 12 Millionen einsparen soll. Aber ehrlich gesagt muss ja jedem Kreistagsmitglied hier klar sein, dass sich das so nicht umsetzen lässt. Wir können nicht immer weiter sparen und sparen und hoffen, dass irgendwann aus Düsseldorf oder Berlin mal ein paar hastige Sondervermögen verabschiedet werden, die dann vielleicht sogar ein paar Tausend Euro für unseren Kreis übrig lassen. Denn wenn sowas geschieht, ist es meistens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Solches Geld ist immer erst dann plötzlich verfügbar, wenn sich die Probleme nicht mehr leugnen lassen, und dann meist auch noch ausschließlich für besonders maroder Infrastruktur.

Aber was bleibt uns schon anderes übrig, wenn Kommunen seit Jahren kaputtgespart werden? Natürlich ist allen hier klar, dass durch Sparmaßnahmen keine einzige kaputte Straße im Kreis repariert und kein einziges heruntergekommenes Klassenzimmer renoviert werden kann. Aber es gibt etwas, an das wir Linken schon seit Urzeiten appellieren und was die konservativen Kräfte der CDU schon immer leugnen:

Eine andere Politik, eine bessere Welt, ist möglich!

Aber dafür müssten auch mal die Abgeordneten der CDU mit ganz kleinem C mal aufbegehren! Über 80 % der Kommunen in Deutschland geht es genauso schlecht wie unserem Kreis. Die CDU hält in all diesen Kommunen deutschlandweit über 75.000 Mandate! Im Landtag und im Bundestag haben sie die Mehrheiten. Aber trotzdem begehrt da niemand auf. Deswegen frage ich heute ganz klar in diesen Teil des Sitzungsaals:

„Wann ändern Sie als Basis Ihrer Partei etwas an dieser Politik? Oder sind Sie gar nicht daran interessiert, dass im Kreis Lippe wieder so etwas wie Gestaltungsspielräume existieren können?“

Ich selber bin in dieser Runde die klar jüngste demokratische Abgeordnete hier und bin daher besonders entsetzt darüber, wie sehr dieser Haushalt Kinder, Jugend und Bildung zurücklässt. Einmal mehr wird eben nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch hier in der Kommunalpolitik gezeigt, wie wenig wir jungen Menschen für Sie wert sind.

Sie erinnern sich erst an uns, 

• wenn Sie uns als faul, nervig und politikverdrossen verhöhnen, 

• wenn Sie feststellen, dass wir nicht ins Stadtbild passen, 

• oder wenn Sie die Jugend als mögliches Kanonenfutter an der Front verheizen wollen. 

Aber ewig Meckern kann ja jeder, wir als Linke wollen Ihnen zeigen, was genau anders gemacht werden könnte:

So müssen zuallererst unsere örtlichen Krankenhäuser und Kliniken ausreichend finanziert werden! In Deutschland soll der Betrieb von Krankenhäusern von den Krankenversicherungen bezahlt werden, und die Länder sollen die Investitionen bezahlen. Hier klafft seitens der Länder seit Jahren eine Lücke!

(Zitat aus „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2025“, S. 96: „Im Zeitraum von 1991 bis einschließlich 2024 wurden in den Bundesländern insgesamt 78.574,49 Mrd. Euro zur KHG-Investitionsförderung zur Verfügung gestellt. Je KHG-Bett des Jahres 2024 wurden damit im Bundesdurchschnitt 265.131 Euro bereitgestellt (vgl. Abbildung 34). Im Bundesgebiet variiert der Betrag dabei zwischen 159.199 Euro in Nordrhein-Westfalen und 351.844 Euro in Mecklenburg-Vorpommern.“)

Damit ist das Land NRW trauriges Schlusslicht hinter allen anderen! Der Kreis kann diese fehlende Finanzierung gar nicht ersetzen.

An dieser Stelle gilt daher unser großer Dank allen Mitarbeiter:innen unseres Krankenhauses, die den Laden allen Widrigkeiten zum Trotz weiterhin am Laufen halten. Auch wenn die Politik seit Jahren zeigt, dass sie keine Pläne macht, irgendetwas an den bestehenden Problemen zu ändern.

Vor dem Hintergrund des Hausärztemangels müssen aber auch Medizinische Versorgungszentren in eine dauerhafte Finanzierung einbezogen werden, gerade hier im ländlichen Raum. 

Unsere Gesundheit ist wichtiger als irgendwelche Profite! So fordern wir als Linke weiterhin: Krankenhäuser dürfen nicht zu profitmaximierten Gesundheitsfabriken werden!

Ganz abgesehen davon, dass sie jederzeit gut und schnell erreichbar sein müssen, und damit sind wir bei einem anderen Patienten, dem ÖPNV:

Die steigenden Treibstoffpreise zeigen, wie abhängig Deutschland von Krisenregionen ist. Für eine günstiges und zuverlässiges Mobilitätsangebot, für eine Verkehrswende auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe ist ein zuverlässiger ÖPNV notwendig. 

Ein Ausbau der Zugstrecke Bielefeld nach Detmold wurde schon in Bielefeld und im VVOWL gefordert. Die Verbesserung dieser Schienenanbindung würde für Pendler:innen sehr zugutekommen. Und auch ich als junge Person kann nur noch einmal betonen, wie unglaublich frustrierend es ist, auf einem Dorf zu wohnen, wo es schon an Glücksspiel grenzt, ob Busse überhaupt fahren, so unzuverlässig wie der ÖPNV in den letzten Jahren geworden ist.

Mit der VBE und der KVG haben wir im Nahverkehr in Lippe zwei leistungsfähige kreiseigene Unternehmen. Ohne die VBE würde der Bus- und Güterverkehr ganz und gar vom Angebot gewinnorientierter Unternehmen abhängig sein. Nicht nur die letzten Pleiten und Nachverhandlungen bei Bus- und Schienenunternehmen zeigen, dass dieser Markt nicht funktioniert. Zum Glück hat der Kreis Lippe mit der VBE eine zuverlässige Alternative, die es weiterhin ordentlich zu fördern gilt. Im letzten Jahr konnten die elektrischen Linienbusse den Dienst aufnehmen und einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Unter Herrn Oberwöhrmeier wurden nicht nur die Elektrobusse angeschafft, sondern auch innovativ, kostengünstig und netzstabilisierend mit dynamischen Stromtarifen geladen.

Mit dem Angebot LIMO bietet die KVG ein zuverlässiges Mobilitätsangebot im ländlichen Raum. Diese Angebote möchten wir in den nächsten Jahren durch ein aktualisiertes Mobilitätskonzept zielgerichtet weiterentwickeln. Aber angesichts der aktuellen Haushaltsvorschläge von Seiten der CDU sieht es eher so aus, als ob es ein harter Kampf wird, das aktuelle Angebot überhaupt beizubehalten. Denn auch hier kommt es bei den Entscheider:innen wieder einmal nicht an, wie erfolgreich und hilfreich alleine die LIMO aktuell ist. Wenn eine vernünftige Weiterfinanzierung verweigert werden sollte, müssten wir uns wieder auf Mitfahrbänke in den Dörfern verlassen, und die sehen zwar schön aus, wenn man sie denn pflegt, aber die Verkehrswende stelle ich mir ehrlich gesagt anders vor.

Ein weiteres Beispiel der Planungs-Kurzsichtigkeit der CDU trifft in diesem Haushalt den Besuchsdienst „Spross“ Eine tolle Möglichkeit von niederschwelligen Hilfsangeboten an neue junge Familien, die gerade Nachwuchs bekommen haben. Hier werden Hausbesuche gemacht und Tipps, Hilfe und Unterstützung angeboten. Anstatt so etwas mehr zu fördern oder zumindest zu versuchen, die Förderung beizubehalten, wird hier radikal der kaltherzige Kürzungshammer angesetzt. Um ein ganzes Drittel von 90.000 Euro auf 60.000 Euro runter.

Auf einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion kam zwar die Antwort, dass diese Kürzung gewissermaßen einvernehmlich und das Ergebnis einer „quantitativen“ Anpassung sei. Wir als Linke fragen uns jedoch, ob diese massiven Kürzungen angesichts von sicherlich weiterhin steigenden Fahrtkosten und der deutlich über den Durchschnitt gestiegenen Geburtenrate in Lippe so gut geplant sind. Auch frage ich mich, warum eine so massive Einsparung, die ja offenbar gewünscht wurde, nur wieder in ein imaginäres Schwarzes Spar-Loch geschmissen wird, anstatt diese 30.000 Euro einfach in andere tolle Projekte für Familien und oder junge Menschen zu investieren. Aber wir wissen ja, dass die konservativen Kräfte lieber Rechts anbändeln, anstatt sich um eine lohnens- und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu bemühen.

Bei dem Thema Flüchtlinge versagt die CDU auf ganzer Linie. Erst werden die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge nur noch unzureichend erstattet, nun soll auch noch bei den Kosten für Integrationskurse gespart werden.

Nochmal: Bei den Integrationskursen! Jeden Menschen mit Migrationshintergrund muss es doch dabei schütteln!

Hier erwartet man scheinbar wieder, dass all diese soziale Arbeit, die dafür nötig ist, Menschen in diesem Land aufzunehmen, von Ehrenamtler:innen aufgefangen wird. An dieser Stelle schicke ich einen großen Dank an all die Menschen im Kreis Lippe, die mit ehrenamtlicher Arbeit dafür sorgen, dass unsere Dörfer und Dorfvereine am Laufen gehalten werden, und die so viel tun, um das Leben ihrer Mitmenschen zu erleichtern und zu verbessern. Sie tun so vieles, was eigentlich zuallererst von der hiesigen Politik geleistet werden müsste, aber ich kann allen Betroffenen versprechen:

„Wir, Die Linke, haben Sie noch nicht vergessen! Unsere Politik wird Ihre Belange immer in den Vordergrund stellen!“

Um das Ganze nochmal zusammenzufassen:

Die CDU trifft eine Haushalts-Entscheidung nach der anderen gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie macht Wahlkampf mit immer rechter werdenden Parolen und wundert sich dann, warum die Menschen sogar in Lippe immer rechter wählen.

Fangen Sie endlich an, ECHTE soziale Politik zu machen!

Ändern Sie diesen lächerlichen Haushaltsentwurf, machen Sie eine glaubwürdige Politik, um die Situation der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern, dann wird diese rechte Ecke da drüben mit den Björn-Höcke-Fans auch wieder kleiner werden!

Abschließend bleibt mir nur zu sagen:

Eine Zustimmung zu einem Haushalt ohne eine grundlegende Veränderung der Politik ist uns leider absolut nicht möglich.

• Wir wollen nicht Weniger, wir wollen kein Weiter so, wir wollen auch nicht einfach nur mehr vom Kuchen.
• Was wir wollen, wollen wir für die Menschen in Lippe, die es am meisten brauchen.
• Was wir wollen, ist überhaupt gar kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei! 
   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktionsstärke & Mandate vor Ort

Bad Salzuflen: Vier Sitze für soziale Gerechtigkeit – Mandatsträger*innen: Kim Neef, Simon Welslau, Camille Balk und Timo Päckmann.

Lemgo: Zwei Sitze für soziale Politik – vertreten durch Nele Berse und Fynn-Luca Graulich.

Detmold: Eduard Schneider und Heidrun Wenderoth ziehen als Fraktion in den Stadtrat ein.

Horn-Bad Meinberg: Diana Ammer und Tim Kirschnick vertreten Die Linke im Stadtrat.

Lage: Ein Sitz – Uschi Jacob-Reisinger zieht für Die Linke in den Stadtrat ein.

Oerlinghausen: Ein Sitz – vertreten durch Markus Korporal.

Kreistag Lippe: Drei Sitze, Fraktionsstatus gesichert – vertreten durch Uschi Jacob-Reisinger, Sascha Hoffmann und Chiara Valkyria Heine.

Warum das ein Grund zum Kämpfen ist

Diese Ergebnisse sind mehr als Zahlen – sie sind ein Aufbruchssignal.
In Städten, in denen linke Politik lange kaum sichtbar war, sind wir jetzt mittendrin. Wir sitzen in den Räten, reden mit, entscheiden mit – und kämpfen dafür, dass Politik wieder den Menschen dient, nicht den Konzernen.

Mit vier Sitzen in Bad Salzuflen, zwei in Lemgo, Detmold und Horn-Bad Meinberg, je einem in Lage und Oerlinghausen sowie drei im Kreistag zeigen wir:
Soziale Politik hat Zukunft – und sie hat jetzt eine Stimme.

Wir werden weiter laut bleiben – für bezahlbare Wohnungen, gegen Kinderarmut, für Klimaschutz, für gleiche Chancen und für ein solidarisches Lippe.
Denn wir wissen: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Die Kommunalwahl 2025 markiert einen Wendepunkt: Die Linke ist im Kreistag Lippe stark vertreten – mit drei Sitzen und vollem Fraktionsstatus. Ein Erfolg, der uns ehrt und verpflichtet zugleich. In einer Zeit, in der soziale Spaltung, Wohnungsnot und Haushaltslöcher immer spürbarer werden, brauchen wir klare Kräfte, die Haltung zeigen und mit Tatkraft arbeiten.

Unsere neuen Kreistagsmitglieder für die Linke sind:

• Uschi Jacob-Reisinger
• Sascha Hoffmann
• Chiara Valkyria Heine

Diese drei werden eure Interessen vertreten – laut, solidarisch und unbeirrbar.

Warum wir gebraucht werden

In Lippe gibt es viele Baustellen, und sie werden größer:

• Wohnungsnot vs. fehlende Sozialwohnungen

  Es fehlen aktuell rund 1.900 Wohnungen im Kreis Lippe. Sozialer Wohnungsbau zeigt erste Ansätze zur Verbesserung – aber der Bedarf übersteigt schon heute das Angebot deutlich.

• "Graue Wohnungsnot" und altersgerechtes Wohnen

  Unsere Region altert – und zwar schnell. Es fehlen tausende barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen, die den Anforderungen älterer Menschen gerecht werden.

• Haushaltskrise und Sparzwang

  Der Kreis Lippe muss tief in die Tasche greifen: Ein Defizit von 35,6 Millionen Euro für das Jahr 2024 zwingt zu einer sofortigen Haushaltssperre. Freiwillige Leistungen werden gestrichen oder blockiert, notwendige Investitionen gefährdet.

• Mobilität & Verkehr – noch kein Ziel erreicht

  Der „Masterplan Mobilität“ wurde beschlossen. Ziel: Verbindliche Rahmenbedingungen für Bus, Bahn, Rad, Fußverkehr, emissionsarme Verbindungen. Doch der Weg dorthin ist lang – und viele Menschen spüren bislang wenig von Verbesserungen.

Unser Dank & unser Versprechen

An dieser Stelle möchten wir Danke sagen:

• Allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gegeben haben – Euer Vertrauen ist Auftrag und Verantwortung.
• Allen Genossinnen und Genossen, Unterstützer*innen und Aktiven, die im Wahlkampf unermüdlich unterwegs waren: an Infoständen, Haustürgesprächen, in sozialen Netzwerken, abends und am Wochenende, bei Wind und Wetter. Ohne euch wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen!

Wir lassen euch nicht hängen. Wir gehen jetzt in den Kreistag – mit klarer Kante:

• Wir werden uns einsetzen für mehr und schneller verfügbaren sozialen und altersgerechten Wohnraum.
• Wir werden kämpfen gegen die Aushöhlung von Sozialwohnungen und dafür sorgen, dass Mietpreise bezahlbar bleiben.
• Wir werden die Haushaltssperre nicht als Ausrede akzeptieren, sondern als Weckruf: Für eine andere Finanzpolitik, die Mensch und Gemeinschaft prioritär behandelt.
• Wir werden uns für eine ökologische Mobilität stark machen – für ein Lippe, in dem Bus und Bahn zuverlässig sind, Radwege sicher und Verbindungen zwischen Stadt und Land lebenswert.

Ausblick

Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit – nicht nur Zuschauen, sondern Mitgestalten. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein. Lasst uns gemeinsam solidarisch sein, laut sein, unbequem sein – und dafür sorgen, dass Lippe nicht stillsteht, sondern gerecht, lebenswert und solidarisch wird.

Wir sind die Linke, wir sind hier – und wir kämpfen weiter!
Für euch. Für Lippe. Für eine soziale Zukunft.

Der Sachverhalt zum Beschlussvorschlag 1 und 2 ist in der Beschlussvorlage 172/2025 
dokumentiert.

Zum Beschlussvorschlag 3: 
Im gerade beendeten Kommunalwahlkampf haben alle im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften sowohl gegenüber den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens als auch gegenüber der Öffentlichkeit bekundet, dass sie inhaltlich das Anliegen des Bürgerbegehrens unterstützen. 
Wenn der Kreistag nach der Kommunalwahl nicht zu diesen Bekundungen steht und als Begründung juristische Defizite des Bürgerbegehrens benennt, fördert er das politische Desinteresse und gefährdet unsere Demokratie, obwohl er den o.g. Beschlussvorschlag 3 unstrittig in Eigenverantwortung herbeiführen kann. 

Mit freundlichem Gruß 

gez. Ursula Jacob-Reisinger 
Sprecherin der Gruppe 

„Vor der Ansiedlung von Amazon gab es das Problem mit den vielen parkenden LKWs und der damit leider verbunden Vermüllung im Industriepark Lippe nicht. Außerhalb des Amazon Geländes gibt es momentan auch keine offiziellen LKW-Parkplätze im Industriepark. Warum soll die Stadt Horn-Bad Meinberg dafür weitere wertvolle eigene Flächen zur Verfügung stellen und die WC-Anlagen für Amazon finanzieren? Der Flächenkauf und die Finanzierung der Errichtung der Anlagen sind die originären Aufgaben von Amazon, dies hat die Stadt nicht zu subventionieren. Auf der geplanten Parkplatzfläche könnte sich auch ein weiterer Industriebetrieb ansiedeln. Durch den Verkauf dieser Fläche hätte die Stadt dann sogar Einnahmen. Derartige Probleme sind von anderen Amazon Logistiklager-Standorten lange bekannt. Handelt es sich hier um eine erneute Fehlplanung zu Lasten des Steuerzahlers?“, fragt sich Cord Heithecker. „Mir bereiten die städtischen Finanzen große Sorgen: Deshalb ist es mir ein dringendes Anliegen, Transparenz in die Verträge und Geldflüsse rund um die Ansiedelung von Amazon zu bringen.  Seit über drei Jahren fordere ich von unserer Verwaltungsspitze eine Übersicht aller Kosten bezüglich der Ansiedlung von Amazon nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) , bisher leider erfolglos. Und deshalb kandidiere ich auch in meinem Heimatwahlbezirk für die Partei Die Linke für einen Sitz im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg. Der Bürger/ die Bürgerin  hat das Recht zu erfahren, was uns Amazon schon gekostet hat und uns immer weiter kosten wird.“

Diana Ammer, langjähriges Ratsmitglied, bemängelt darüber hinaus, dass der alte Rat mit diesem Beschluss den Entscheidungen des zukünftigen Rates vorgreifen würde und damit dessen Entscheidungsmöglichkeiten über zukünftige Haushaltsplanungen einschränken würde, ohne nachvollziehbaren Grund und in undemokratischer Weise .“

Auch Ammer moniert das Fehlen jeder Transparenz und den Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz in der Haushaltsplanung. Auch sie fordert seit Jahren die Auflistung aller bisherigen und noch zu erwartenden Kosten in Bezug auf die Ansiedlung von Amazon und die Erweiterung des Industrieparks. „Die Inhalte der Verträge zwischen der Stadt und Amazon sowie der Stadt und drei Landwirten in Verbindung mit der dauerhaften Bereitstellung von Artenschutzflächen werden nach wie vor unter Verschluss gehalten,“ so resümiert die Stadtverordnete.

Diana Ammer 
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE 

Er kandidiert bei Ratswahl 2025 als parteiloser Bürger für DIE LINKE im Wahlbezirk 2 - Veldrom, Kempenfeldrom & Horn Südwest.

„Das Einkaufserlebnis in Horn“, drei Märkte, fußläufig von der Innenstadt erreichbar. Das verspricht das neueröffnete "Fachmarktzentrum“ in Horn an der Kampstrasse.

Das „Erlebnis“ wollte ich mir nicht entgehen lassen und besuchte daher den neuen Drogeriemarkt, den es allerdings wenige hundert Meter entfernt vorher auch schon gab, ebenso wie den Lebensmitteldiscounter.

Es scheint noch nicht allgemein bekannt zu sein, dass der Markt fußläufig erreichbar ist. Ich war bei meinem Einkauf jedenfalls der einzige, der ohne Auto da war. Das Einkauferlebnis hielt sich dann in Grenzen. Unter geschätzt 200 Shampoos eines zu finden, das für meinen individuellen Haartyp passend ist, dafür braucht man einen Kompass und eine, natürlich nicht vorhandene, Beratung.

Nach geschätzten 30 Minuten habe ich dann den Markt genervt wieder verlassen und da sah ich sie vor mir:  Die schöne Wiese mit alten Baumbestand, am Rand zwei Wohnhäuser. Ich stellte mir die Kampstrasse vor: verkehrsberuhigt, ein Fahrradweg zum Bahnhof und nach Bad Meinberg.

Stattdessen schaue ich auf riesige versiegelte Flächen mit grauen Betonsteinen. Grauer Beton, sollte der sich auch in den Köpfen unserer Horner Politiker befinden, die immer wieder darauf hereinfallen, wenn irgend ein beliebiger Investor mit Geldscheinen winkt. Ich weiß, das alles ist Vergangenheit. Doch ich kann die Hoffnung nicht aufgeben, das es eines Tages möglich sein wird, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Zukunft  unserer Stadt anders, lebenswerter, zu gestalten.

Antwort: Der Kreisverwaltung Lippe ist bekannt, dass ein Verfahren anhängig war. Das Verfahren wurde mangels Anfangsverdachts eingestellt.

Frage 2: Sieht sich die Klinik GmbH zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet?

Antwort: Die Klinikum Lippe GmbH hält sich selbstverständlich an alle geltenden Vorgaben/Verordnungen – damit auch solche, die Verträge und Ausschreibungen betreffen.

Frage 2.1: Wurden dabei Kriterien der Transparenz, Effizienz, Rechtssicherheit und das GWB 
berücksichtigt?

Antwort: Die öffentlichen Ausschreibungen wurden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben von einer externen Fachkanzlei durchgeführt.
Frage 2.2: Sieht es der Aufsichtsrat als seine Pflicht an, diese Kriterien und deren Einhaltung als Grundsatz festzulegen?

Antwort: Kriterien einer Ausschreibung sind vom Gesetzgeber festgelegt.

Frage 2.3: Hat der Aufsichtsrat die Einhaltung - mindestens stichprobenhaft - geprüft?

Antwort: Der Aufsichtsrat ist Kontrollgremium und ist seiner Kontrollfunktion nachgekommen. Auf Veranlassung des Aufsichtsrates wurde eine Sonderprüfung seitens des irtschaftsprüfers 
über die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben durchgeführt. Die Sonderprüfung hat 
zu keinen Einwendungen geführt. Weiter hat sich der Aufsichtsrat in seinen Sitzungen 
quartalsweise über das Berichtswesen informieren lassen. Dies gilt ebenfalls für die 
Ergebnisse der Prüfungen durch den Wirtschaftsprüfer. Zugleich hat der Aufsichtsrat über 
die detaillierten Darstellungen im Wirtschaftsplan beraten.

Frage 2.4: Wurden sämtliche Unterlagen zu Ausschreibung, Vergabe und Kostenverfolgung von der Rechnungsprüfung geprüft und freigegeben?

Antwort: Die Ausschreibungen erfolgen über eine externe Fachkanzlei. Diese werden zusätzlich durch einen – durch Banken gemäß Kreditvereinbarung eingeforderten – externen 
Projektverantwortlichen geprüft.

Frage 2.5: Wenn nicht, warum nicht? 
Antwort: entfällt.

Frage 3: Wurden die Planungsleistungen (für Architekten) ausgeschrieben?
Antwort: Die Planungsleistungen für den Architekten wurden im Rahmen einer öffentlichen 
Ausschreibung ausgeschrieben.

Frage 3.1: Wenn ja, in welchem Vergabeverfahren?

Antwort: Das Vergabeverfahren wurde durch eine spezialisierte, externe Kanzlei organisiert.

Frage 4: Hat der Architekt alle Leistungsphasen der HOAI selber erbracht oder gab es Nachunternehmer?

Antwort: Der Architekt hat nicht alle Leistungen selbst erbracht, örtliche Bauaufsicht sowie 
Bauphysik wurden von einem Nachunternehmer erbracht.

Frage 4.1: Wenn ja, warum?

Antwort: Hierbei handelt es sich bei Großbauten um eine marktübliche Praxis.

Frage 4.2: Wenn ja, in welchen Leistungsphasen?

Antwort: entfällt.

Frage 5: Hat der Architekt alle Bauleistungen ausgeschrieben?

Antwort: Ja.

Frage 5.1: Wenn ja, in welchen Vergabeverfahren?

Antwort: Das Vergabeverfahren wurde durch eine spezialisierte, externe Kanzlei organisiert.

Frage 5.2: Wurde mit allen Gewerken die VOB vereinbart?

Antwort: Einhaltung der Vorgaben/Verordnungen durch externe Fach-Kanzlei für Vergaberecht.

Frage 6: Hat sich der Aufsichtsrat über die Eignung der maßgeblichen Projektverantwortlichen durch Überprüfung vergewissert? (Projektsteuerung, Projektleitung, Architekt…)

Antwort: Die Zuschläge der Vergaben sind anhand der geltenden Vergabekriterien erfolgt. Die vom Aufsichtsrat beauftragte Sonderprüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Frage 6.1: Hat der Aufsichtsrat- mindestens stichprobenhaft- die Vorlagen des Geschäftsführers Dr. Hütte geprüft?

Antwort: Jede Vorlage wird seitens des Aufsichtsrates geprüft, diskutiert und führt dann zu einem Beschluss.

Frage 7: Lagen/liegen für alle Bauabschnitte fortgeschriebene Bauzeitenpläne vor?

Antwort: Ja.

Frage 7.1: Sind sie vom Aufsichtsrat mindestens stichprobenhaft geprüft worden?

Antwort: Der Aufsichtsrat wurde durch die Geschäftsführung und den Projektverantwortlichen 
regelmäßig über die Baufortschritte informiert.

Frage 8: Lagen/liegen für alle Bauabschnitte fortgeschriebene Kostenverfolgungen vor?

Antwort: Ja.

Frage 8.1: Sind sie vom Aufsichtsrat mindestens stichprobenhaft geprüft worden?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2.3 – Es liegt ein mehrstufiges Prüfungsverfahren vor: 
Sonderprüfung, Quartalsberichte, Wirtschaftsprüfer, Berichtswesen.

Frage 9: Lagen/liegen für alle Bauabschnitte vollständige Bautagebücher vor?

Antwort: Ja.

Frage 9.1: Sind sie vom Aufsichtsrat mindestens stichprobenhaft geprüft worden?

Antwort: Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe des Projetverantwortlichen und nicht des 
Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat wurde durch die Geschäftsführung und den 
Projektverantwortlichen regelmäßig über die Baufortschritte informiert.

gez. Dr. Axel Lehmann 
Landrat