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Haushaltssperre im Kreis Lippe: Sozialer Kahlschlag darf nicht die Antwort auf das Versagen von Bund und Land sein

Die Linke Fraktion im Kreistag Lippe

Mit großer Sorge reagiert die Kreistagsfraktion Die Linke auf die vom Kreis Lippe verhängte unbefristete Haushaltssperre und die Pläne für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Während die Verwaltung vor leeren Kassen ab 2027 warnt, mahnt Die Linke: Die kommunale Finanzkrise darf nicht auf dem Rücken der Bürger.innen sowie der Beschäftigten der Kreisverwaltung ausgetragen werden.

„Wenn Landrat Meinolf Haase feststellt, dass die Taschen ab 2027 leer sind, benennt er zwar zurecht die chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land – doch eine pauschale Haushaltssperre trifft am Ende genau die Menschen vor Ort, die auf funktionierende soziale Strukturen angewiesen sind“, erklärt Uschi Jacob-Reisinger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke. 

Aus Sicht der Linken ist der Stopp aller sogenannten freiwilligen Leistungen ein fatales Signal. Was in der Haushaltssprache als „freiwillig“ bezeichnet wird, ist für das gesellschaftliche Zusammenleben im Kreis Lippe unverzichtbar. Dazu gehören Angebote der Jugend- und Sozialarbeit, Kulturförderung, Beratungsstellen sowie Zuschüsse für Vereine und Verbände. „Wer hier den Rotstift ansetzt, spart nicht, sondern zerstört den sozialen Zusammenhalt im Kreis.“, so Jacob-Reisinger weiter.

Die Linke stellt fest: Alle geplanten Einsparungen müssen von den ohnehin schon überproportional belasteten Bürger.innen finanziell oder durch ehrenamtliches Engagement ausgeglichen werden. Gerade Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit sind nicht zuende gedacht: Ausreichend finanzierte Präventionsarbeit ist empirisch gesehen der einzige Weg, um dauerhaft Kosten zu senken.

Kritisch sieht die Fraktion zudem die bereits seit Juli geltende Wiederbesetzungssperre sowie die Ankündigung des Landrats, die Verwaltung weiter zu „verschlanken“. Die Beschäftigten beim Kreis Lippe arbeiten bereits seit Jahren am Limit. Eine weitere Arbeitsverdichtung durch unbesetzte Stellen führt zwangsläufig zu längeren Bearbeitungszeiten und schlechteren Dienstleistungen für die Menschen in Lippe. Auch beim Öffentlichen Personennahverkehr dürfe es angesichts steigender Kosten keine Kürzungen beim Angebot oder höhere Ticketpreise geben, da dies die Mobilitätswende ausbremst und Menschen mit geringem Einkommen hart trifft.

Statt über ein zehnjähriges Haushaltssicherungskonzept den Mangel nur selbst zu
verwalten, fordert Die Linke im Kreistag Lippe ein geschlossenes und lautstarkes Auftreten gegenüber der Bundes- und Landesregierung:

  • Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen: Wer Aufgaben wie die Eingliederungshilfe oder die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen überträgt, muss diese zu 100 Prozent gegenfinanzieren.
  • Altschuldenlösung und gerechte Steuern: Die Kommunen brauchen eine echte
    Entschuldung sowie eine gerechte Steuerpolitik – etwa durch die längst überfällige Wiedereinführung der Vermögensteuer – damit Länder und Kommunen wieder handlungsfähig werden.
  • Schutz sozialer Standards: Bei den kommenden Beratungen zum
    Haushaltssicherungskonzept wird Die Linke genau darauf achten, dass soziale
    Einrichtungen, der ÖPNV und das Personal vor Kürzungen geschützt bleiben.

„Digitalisierung allein wird kein Millionendefizit schließen“, betont Jacob-Reisinger abschließend. „Wir brauchen kein Kaputtsparen der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern eine auskömmliche Finanzausstattung für den Kreis Lippe und unsere Städte und Gemeinden. Dafür werden wir weiter mit allen Mitteln kämpfen - parlamentarisch und auf der Straße.“

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