Klinikum Lippe: Nach Übergabe des Prüfberichts an die Staatsanwaltschaft fordert Die Linke restlose Aufklärung

Acht Jahre Vergabepraxis im Klinikum Lippe enden in einem Bericht voller Verstöße „in erheblichem Umfang". Die Linke im Kreistag Lippe begrüßt die Übergabe des Prüfberichts an die Staatsanwaltschaft und fordert: restlose Aufklärung, volle Transparenz vor dem Kreistag und harte Konsequenzen.

Was im Vorfeld geschehen ist

Der Kreistag hatte den Rechnungsprüfungsausschuss am 6. Oktober 2025 mit der Prüfung der Klinikum Lippe GmbH beauftragt, Schwerpunkt waren die Vergaben 2016–2025. Die Prüfer bescheinigen nach monatelanger Prüfung Vergabeverstöße „in erheblichem Umfang": Aufträge ohne gesetzlich erforderliche (europaweite) Ausschreibungen, lückenhafte Dokumentation, in einem Fall war ein späterer Auftragnehmer schon vorab in die Planung eingebunden. Landrat Meinolf Haase hat den Bericht an die Staatsanwaltschaft Bielefeld übergeben und eine weitere Prüfung der Baudurchführung angekündigt; das Klinikum verweist auf inzwischen reformierte Prozesse (Mehraugenprinzip, Einbindung eines Compliance-Beauftragten, Nutzung von Vergabeplattformen).

Unsere Forderungen

Der jetzt vorgelegte Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zum Klinikum Lippe bestätigt, was zu befürchten war: Nach acht Jahren dubioser Vergabepraxis ist der Skandal keine Lapalie, sondern zeigt strukturelles Versagen von Kontrolle und Verantwortung auf ganzer Linie auf. Aufträge wurden offenbar jahrelang ohne die gesetzlich erforderlichen Ausschreibungen vergeben, die Dokumentation war lückenhaft, und Bewerberfirmen hatten nicht die gleichen Chancen – klare Verstöße gegen geltendes Vergaberecht.

Die Fraktion Die Linke begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Landrat Meinolf Haase, den Prüfbericht an die Staatsanwaltschaft Bielefeld zu übergeben. Das ist der richtige und der einzige konsequente Schritt: Eine Rechnungsprüfung kann keine strafrechtliche Bewertung vornehmen – die muss nun unabhängig erfolgen. Wer über Jahre hinweg Steuergelder in Millionenhöhe anhand schwammiger oder möglicherweise manipulierter Verfahren vergeben hat, muss sich den Fragen der Justiz stellen. Für uns steht außer Frage: Hier muss nicht nur nach Steuerzahlergeld, sondern auch nach politischer und persönlicher Verantwortung gefragt werden.

Deshalb fordern wir restlose Aufklärung. Ohne Wenn und Aber, ohne Verschwiegenheitsklauseln und ohne Abkürzungen. 

Dazu gehören:

• Volle Transparenz gegenüber dem Kreistag

  Der Prüfbericht muss allen Fraktionen vollständig und ohne Schwärzungen vorliegen, bevor Entscheidungen vorbereitet werden.

• Konsequente personelle und organisatorische Aufarbeitung

  Die vom Klinikum inzwischen angekündigten Reformschritte sind notwendig, aber längst nicht ausreichend. Sie ersetzen keine Aufklärung der Vergangenheit. Insbesondere Aufsichtstrat und Gesellschafterversammlung sind aufgerufen schlüssig zu erklären, wie es zu so etwas kommen konnte.

• Nachprüfung auch der Baudurchführung

  Wir unterstützen den angekündigten zweiten Prüfschritt und erwarten, dass dabei auch die Rolle aller Beteiligten in den Gesellschaften und Gremien beleuchtet wird.

• Stärkung der Aufsichts- und Kontrollgremien

  Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand, und öffentliche Hand braucht demokratische Kontrolle. Wer wie wir für eine kommunale Gesundheitsversorgung eintritt, muss auch sicherstellen, dass Aufträge nachvollziehbar, dokumentiert und fair vergeben werden. Private Schattenwirtschaft in öffentlichen Kliniken dürfen wir nicht dulden.

Unsere Fraktion nimmt ihre Kontrollaufgabe dabei sehr ernst: Unser Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann führt den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und wir werden den Bericht und jede sich daraus ergebende Konsequenz dort mit aller Schärfe begleiten. Erst im letzten Jahr haben wir mit einer Anfrage zu den Bauaufträgen am Klinikum nachgehakt, als andere weggeschaut haben. Wir werden auch diesmal nicht aufhören zu fragen, solange Fragen offen sind.

Das Klinikum Lippe ist mit seinen Beschäftigten eine unverzichtbare Säule der Gesundheitsversorgung in unserem Kreis. Die Mitarbeiter.innen verdienen noch mehr als jeder und jede andere, dass dieser Skandal vollständig aufgeklärt wird – im Interesse der Patient.innen, der Belegschaft und aller Steuerzahler.innen im Kreis Lippe.

Wir unterstützen zudem weiterhin ausdrücklich die Arbeit des Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V. das sich für einen zeitlich befristeten Untersuchungsausschuss einsetzt, um die diversen, sich nun verdichtenden Hinweise auf mögliche Fehlentscheidungen und Missstände zwischen 2016 und 2025 aufzuarbeiten.

Petition hier unterzeichnen