Unterzeichen und weiterleiten: Petition des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe e.V.

Nach gründlicher Vorarbeit hat der Vorstand des Aktionsbündnisses die Petition mit der Forderung nach Einrichtung eines Ausschusses durch den lippischen Kreistag gestartet. Ziel der Petition ist es, dass der lippische Kreistag einen eigenen Ausschuss einrichtet, in dem die vermuteten, vielfachen Unregelmäßigkeiten der Vergangenheit während der Amtszeit des damaligen Klinikgeschäftsführers Herr Dr. Hütte transparent untersucht und aufgeklärt werden.

Hauptgegenstand der Untersuchungen sollten folgende Themen sein:

• ob Bau- und Investitionsentscheidungen wirtschaftlich und rechtmäßig waren,
• ob öffentliche Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden,
• ob Vergaben transparent erfolgten,
• es Fehlentwicklungen in der Personalführung gab und welche Erkenntnisse sich hierzu aus der Mitarbeiterbefragung 2023 ergeben,
• welche finanziellen Folgen, insbesondere auch durch arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen, entstanden sind und
• ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dies auf Patientensicherheit, Mitarbeitende und die medizinische Versorgung im Kreis Lippe hatte.

Für den Weg der Petition als Vorstufe eines formellen Antrags an den Kreistag haben wir uns entschieden, um gegenüber der Politik das öffentliche Interesse der lippischen Bevölkerung an einen entsprechenden Ausschuss dokumentieren zu können.

Sobald die Petition eine entsprechende, für sich selbst sprechende Anzahl an Unterzeichnern erreicht hat, wird der Vorstand des Aktionsbündnisses den Antrag formal an den Landrat des Kreises Lippe einreichen.

Anbei der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/xyyrh;

Für den Vorstand

Walter Brinkmann