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Antrag zu den Personalkosten 2017

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Lippe

Beschlussvorschlag: Die pauschalen Einsparungen von Personalkosten werden im Haushalt – wie im Vorjahr - mit 878.000 € berücksichtigt. Stellen, die durch Fluktuation frei werden, sollen nicht grundsätzlich für die Dauer von 6 Monaten vakant bleiben. Bei der Stellenbewirtschaftung werden die Vorschläge des Personalrats aus seiner Stellungnahme… Weiterlesen

Änderungsantrag zum Stellenplan

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Lippe

Beschlussvorschlag: In den Stellenplan 2017 werden für die Rechnungsprüfung statt zwei Stellen A11 zwei Stellen A12 ausgewiesen. Die finanziellen Mittel zur Besetzung dieser Stellen werden bereitgestellt. Der Landrat stellt sicher, dass gleiche Aufgaben im Dienstverteilungsplan mit den gleichen Bezügen vergütet werden. Eine Ausschreibung der… Weiterlesen

Verzicht auf zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Beschlussvorschlag: Der Kreistag bittet den Landrat, eine Ergänzung der Hauptsatzung zur Umsetzung des § 31 KrO NRW sowie des § 3 Ziffer 6 der Entschädigungsverordnung in der seit 1.1.2017 geltenden Fassung vorzulegen. Inhalt der Änderung soll der Verzicht auf eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für alle Ausschussvorsitzenden sein. Weiterlesen

Resolution „Demokratie in Polen gefährdet“

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Beschlussvorschlag: 1. Der Kreis Lippe pflegt seit 2009 eine offizielle Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis Chodziez. Als Partnerkreis von Chodziez verurteilt der Kreistag Lippe die Entlassung kritischer Journalisten und die Totalblockade des Verfassungsgerichtes. 2. Die Mitglieder des Kreistags Lippe fordern die Mitglieder des… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Ehrenamtlich tätige Menschen haben qua Amt oftmals eine Vielzahl von Fahrten zu absolvieren. Aus diesem Grund wird der Kreis Lippe dem Inhaber einer Ehrenamtskarte eine Jahreskarte des ÖPNV kostenlos zur Verfügung stellen. 2. Gleichermaßen soll der Inhaber der Ehrenamtskarte die. Kulturkarte erhalten, die vom LVL… Weiterlesen

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