Anfrage 05/2026: CO₂ Vorfall und Aufteilung der Kosten
Mit dieser Anfrage fordern wir eine klare Positionierung des Bürgermeisters und der Verwaltung bzgl. der Übernahme von Kosten, die durch den CO₂-Vorfall am 04.03. entstanden sind oder weiterhin entstehen.
Anfrage zum CO₂-Vorfall
Was Kostet das unsere Stadt?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Mit dieser Anfrage fordern wir eine klare Positionierung Ihrerseits bzgl. der Übernahme von Kosten, die durch den CO₂-Vorfall am 04.03. entstanden sind oder weiterhin entstehen.
Unsere Fragen im Einzelnen:
- Welche Kosten hat die Stadt seit dem 04.03. bis heute bereits getragen, die in Verbindung mit dem CO₂-Vorfall am 04.03. stehen?
- Erwartet die Verwaltung, dass weitere Kosten aufgrund des CO₂-Vorfalls für die Stadt entstehen werden?
- In wie weit setzt sich die Verwaltung und Sie als Bürgermeister dafür ein, diese Kosten durch den Verursacher ausgeglichen zu bekommen?
- Erwartet die Verwaltung, dass diese Kosten durch den LVL ausgeglichen werden, oder bleibt die Stadt auf den Kosten sitzen?
- Wie positioniert sich die Verwaltung bzgl. der Übernahme von entstandenen Schäden für Gewerbetreibende, die durch den CO₂-Vorfall begründet sind?
- Möchte die Verwaltung gegenüber dem Verursacher auch Schäden geltend machen, die der Stadt selbst durch den CO₂-Vorfall entstanden sind?
- Wer hat nach Ansicht der Verwaltung die Verantwortung für den CO₂-Vorfall? Wer ist Verursacher?
Vielen Dank & mit freundlichem Gruß,
Tim Kirschnick
Antwort des Bürgermeisters
Michael Ruttner (CDU)
Guten Morgen Herr Kirschnick,
sehr geehrte Fraktionsvertreterinnen und -vertreter sowie Einzelratsmitglieder,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage:
- Welche Kosten hat die Stadt seit dem 04.03. bis heute bereits getragen, die in Verbindung mit dem CO₂-Vorfall am 04.03. stehen?
- Antwort: Die Kosten beliefen sich bis zum heutigen Tag auf Ausgaben für Bauzäune, die hälftig geteilt werden und im Eigentum der Stadt verbleiben. Ebenfalls wurde Verwaltungspersonal mit mobilen Messgeräten ausgestattet, etwa für Kurparkpflegearbeiten.
- Antwort: Die Kosten beliefen sich bis zum heutigen Tag auf Ausgaben für Bauzäune, die hälftig geteilt werden und im Eigentum der Stadt verbleiben. Ebenfalls wurde Verwaltungspersonal mit mobilen Messgeräten ausgestattet, etwa für Kurparkpflegearbeiten.
- Erwartet die Verwaltung, dass weitere Kosten aufgrund des CO₂-Vorfalls für die Stadt entstehen werden?
- Antwort: Die Verwaltung lässt sich rechtlich beraten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Aussage getroffen werden, wer die Rechtsberatung zahlt.
- Antwort: Die Verwaltung lässt sich rechtlich beraten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Aussage getroffen werden, wer die Rechtsberatung zahlt.
- In wie weit setzt sich die Verwaltung und Sie als Bürgermeister dafür ein, diese Kosten durch den Verursacher ausgeglichen zu bekommen
- Antwort: Mittels rechtlicher Beratung. Eine genaue Ausführung erfolgt heute im nichtöffentlichen Sitzungsteil der HFA-Sitzung.
- Antwort: Mittels rechtlicher Beratung. Eine genaue Ausführung erfolgt heute im nichtöffentlichen Sitzungsteil der HFA-Sitzung.
- Erwartet die Verwaltung, dass diese Kosten durch den LVL ausgeglichen werden, oder bleibt die Stadt auf den Kosten sitzen?
- Antwort: Ja
- Antwort: Ja
- Wie positioniert sich die Verwaltung bzgl. der Übernahme von entstandenen Schäden für Gewerbetreibende, die durch den CO₂-Vorfall begründet sind?
- Antwort: Wie auf der Informationsveranstaltung durch Herr Düning-Gast geschildert, können sich Betroffene beim LVL melden. Die Stadt unterstützt bei der Kontaktaufnahme.
- Antwort: Wie auf der Informationsveranstaltung durch Herr Düning-Gast geschildert, können sich Betroffene beim LVL melden. Die Stadt unterstützt bei der Kontaktaufnahme.
- Möchte die Verwaltung gegenüber dem Verursacher auch Schäden geltend machen, die der Stadt selbst durch den CO₂-Vorfall entstanden sind?
- Antwort: Ja, gleiches gilt für die GesUndTourismus Horn-Bad Meinberg GmbH (vgl. Antwort Frage 3)
- Antwort: Ja, gleiches gilt für die GesUndTourismus Horn-Bad Meinberg GmbH (vgl. Antwort Frage 3)
- Wer hat nach Ansicht der Verwaltung die Verantwortung für den CO₂-Vorfall? Wer ist Verursacher?
- Antwort: Diese Frage lassen wir juristisch prüfen und handeln gemäß dieser Einschätzung. Dass der Vorfall im Zuge der Wartungsarbeiten eintrat, ist unbestritten. Für diese Arbeiten gab es einen Auftraggeber, eine ausführende Firma und externe Berater.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Rathaus
Michael Ruttner
Bürgermeister
Anfrage zum CO₂-Vorfall
Rückfragen an den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank, für die Beantwortung meiner Anfrage 03.
Aufgrund Ihrer Antworten muss ich noch einmal Folgeanfragen zur 1., 4. & 5. Frage stellen.
- (zu 1.) Welche Kosten hat die Stadt seit dem 04.03. bis heute bereits getragen, die in Verbindung mit dem CO₂-Vorfall am 04.03. stehen?
Ihre Antwort: Die Kosten beliefen sich bis zum heutigen Tag auf Ausgaben für Bauzäune, die hälftig geteilt werden und im Eigentum der Stadt verbleiben. Ebenfalls wurde Verwaltungspersonal mit mobilen Messgeräten ausgestattet, etwa für Kurparkpflegearbeiten.- Folgeanfrage: Bitte listen Sie die einzelnen Posten mit den zugehörigen tatsächlichen Kosten auf.
- Folgeanfrage: Bitte listen Sie die einzelnen Posten mit den zugehörigen tatsächlichen Kosten auf.
- (zu 4.)Erwartet die Verwaltung, dass diese Kosten durch den LVL ausgeglichen werden, oder bleibt die Stadt auf den Kosten sitzen?
Ihre Antwort: “Ja.”- Folgeanfrage: Auf eine "Oder"-Frage mit "Ja" zu antworten ist leider keine wirkliche Antwort. Bitte formulieren Sie die Antwort so, dass klar ist, wie Sie sich zu der Frage verhalten.
- Folgeanfrage: Auf eine "Oder"-Frage mit "Ja" zu antworten ist leider keine wirkliche Antwort. Bitte formulieren Sie die Antwort so, dass klar ist, wie Sie sich zu der Frage verhalten.
- (zu 5.) Wie positioniert sich die Verwaltung bzgl. der Übernahme von entstandenen Schäden für Gewerbetreibende, die durch den CO₂-Vorfall begründet sind?
Ihre Antwort: Wie auf der Informationsveranstaltung durch Herr Düning-Gast geschildert, können sich Betroffene beim LVL melden. Die Stadt unterstützt bei der Kontaktaufnahme.- Folgeanfrage: Bei der Veranstaltung hat Herr Düning-Gast mir auf meine Frage und der Bürgerschaft zugesagt, dass es auf der Homepage des LVL eine klar erkennbare Meldestelle für betroffene geben wird.
Ich habe dieses auf der Homepage bis heute nicht gefunden. Wissen Sie, ob es diese zentrale Meldestelle des LVL mittlerweile gibt? Wird die Stadt die Verlinkung auf diese Meldestelle ebenfalls für Betroffene auf der Homepage der Stadt verlinken?
- Folgeanfrage: Bei der Veranstaltung hat Herr Düning-Gast mir auf meine Frage und der Bürgerschaft zugesagt, dass es auf der Homepage des LVL eine klar erkennbare Meldestelle für betroffene geben wird.
Vielen Dank & mit freundlichem Gruß,
Tim Kirschnick
Zweite Antwort des Bürgermeisters
Michael Ruttner (CDU)
Guten Morgen Herr Kirschnick,
sehr geehrte Fraktionsvertreterinnen und -vertreter sowie Einzelratsmitglieder,
gerne beantworte ich die Nachfragen:
- zu 1. : 8000 € insg. für die Bauzäune also 4000€ für uns. Und 7000€ für die mobilen Messgeräte.
Kosten für die Stadt gesamt ca. 11000€.
- zu 4. : Ja, ich erwarte, dass der LVL die Kosten ausgleicht.
- zu 5. : Ich stelle gleiches fest. Genannt wurde m.E. die info@-Mailadresse. Inwieweit diese von Geschädigten genutzt wird, kann ich natürlich nicht sagen. Die Stadt steht nach wie vor jedem Geschädigten zur Seite und unterstützt. Eine Verlinkung zu einem Portal des LVL kann eine zusätzliche Hilfestellung sein, derzeit aber mangels Verfügbarkeit nicht in Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Rathaus
Michael Ruttner
Bürgermeister
Anfrage an den LVL
Gibt es bereits eine Meldestelle?
Sehr geehrter Herr Düning-Gast,
Am 23.04.2026 hatten wir die Infoveranstaltung für Bürger*innen in Bad Meinberg bzgl. des CO₂-Vorfalls im Kurpark.
Hierbei stellte auch ich Ihnen eine Frage, an die Sie sich vielleicht noch erinnern können.
Ich fragte Sie am 23.04.2026:
Wird der LVL eine Meldestelle einrichten und öffentlich auf Ihrer Homepage und auf anderen Wegen bekannt geben, damit sich Geschädigte dort zentral melden können und Unterstützung erhalten?
Ihre inhaltliche Antwort dazu (kein Zitat):
Ja das werden wir machen und auf unserer und der Stadthomepage bekannt geben.
Nun ist mehr als ein Monat verstrichen und leider sehe ich weiterhin keine Kontaktmöglichkeit für geschädigte Personen aus Bad Meinberg.
Auch Herr Ruttner kennt eine solche klar definierte Möglichkeit / Portal / Rufnummer / Mailadresse auf meine Nachfrage hin nicht.
Daher nun die folgende Anfrage:
- Ist ihre Antwort heute noch dieselbe wie am 23.04.2026? Wird der LVL eine zentrale Meldestelle für Betroffene einrichten?
- Bis wann können wir damit rechnen, dass diese Stelle eingerichtet wurde?
- Wohin sollen sich Personen bis dahin wenden, denen aufgrund des CO₂-Vorfalls ein Schaden entstanden ist?
Vielen Dank & Mit freundlichen Grüßen,
Tim Kirschnick
Antwort des LVL
Jörg Düning-Gast (Verbandsvorsteher)
Sehr geehrter Herr Kirschnick,
vielen Dank für Ihre Nachfrage - es ist immer gut, im direkten Gespräch zu bleiben!
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie zunächst auch weiterhin allen interessierten Personen die Mailadresse "info@landesverband-lippe.de" weitergeben würden, die ich ja auch am 23.04.2026 bereits genannt habe. Natürlich nehmen wir jederzeit auch entsprechende Briefe per Post an.
Unter dieser Adresse nehmen wir weiterhin alle Schadenersatzforderungen entgegen und leiten Sie an unsere Versicherung zur Prüfung weiter. Einige Menschen aus Bad Meinberg haben von dieser Möglichkeit auch bereits Gebrauch gemacht.
Grundsätzlich kann ich mitteilen, dass die juristische Aufarbeitung der Ereignisse am 04.03.2026 aktuell weiterhin andauert; hier kommt es auf Genauigkeit und umfassende Würdigung der Umstände an. Dieser Prozess ist aber erforderlich, damit die Versicherung entsprechend tätig werden kann.
Erst nach diesem Schritt kann es aus unserer Sicht Sinn machen, eine Darstellung auf unsere Homepage zu setzen, denn dabei ist es wichtig, zur Klärung beizutragen und nicht durch unklare Informationen Verwirrung zu stiften. Einen konkreten Zeitpunkt kann ich dementsprechend aktuell tatsächlich nicht nennen.
Herrn Ruttner werde ich selbstverständlich parallel ebenfalls über unseren Mailkontakt informieren.
Sollten sich bei Ihnen dazu weitere Fragen ergeben, stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Düning-Gast
Verbandsvorsteher
Wie geht es weiter?
- Wir bleiben natürlich für euch am Thema dran, klären auf, haken nach und machen den Personen in Verantwortung weiter Druck.
- Wir stehen klar auf der Seite der Bad Meinberger*innen, die durch den Vorfall geschädigt wurden.
- Wir fordern weiterhin eine zentrale Meldestelle, denn die Geschädigten können nicht noch länger warten.
- Wenn ihr als Geschädigte Unterstützung beim Kontakt zum LVL benötigt, unterstützen wir euch gerne.
- Kommt Mittwochs ins Büro, oder schreibt uns per FB, Insta oder per Mail an.
- Kommt Mittwochs ins Büro, oder schreibt uns per FB, Insta oder per Mail an.
- Wir stehen auf der Seite unserer Stadt und der Bürgerschaft
- Wir setzen uns für eine schnellstmögliche Wiedereröffnung des Kurparks ein.
- Wir schaffen Transparenz und fordern ehrliche Antworten bzgl. des Kurgastzentrums von BM und Verwaltung.
- Wir setzen uns dafür ein, dass unser kulturelles Herz (Kurgastzentrum) schnellstmöglich wieder schlägt.
- Wir schaffen Öffentlichkeit, wo Unklarheiten bleiben. Egal ob per PM oder Social Media.
- Wenn euch Fragen zu diesem Thema noch nicht beantwortet wurden, schickt sie uns gerne zu.
Auch interessant
Weitere News Einträge zum Thema:
Über 120 interessierte & besorgte Nachbar*innen bei der Infoveranstaltung in Bad Meinberg! (Veranstaltung am 23.04.2026)
Pressemitteilung:
PM - CO2 Leck im Kurpark - Die Linke HBM (PDF)