Anfrage 05/2026: Militarisierung an Schulen entgegentreten
Die Linke Horn-Bad Meinberg setzt sich für den Kampf gegen die steigende Militarisierung ein.
Zu diesem Zweck wurde eine Anfrage im Rat der Stadt an den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt.
Anfrage zur Militarisierung
Kommt die Bundeswehr an unsere Schulen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im gesamten Bundesgebiet und auch aus anderen Gebietsverbänden in OWL und NRW erreichen uns Meldungen darüber, dass die Bundeswehr wieder vermehrt an unseren Schulen auftritt und um junge Freiwillige wirbt.
Außerdem zeigen die bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, wie wichtig dieses Thema gerade für unsere Schüler*innen ist (am 08.05. wurde in 150 Städten gegen eine drohende Wehrpflicht gestreikt).
Jeder 4. Fragebogen der Bundeswehr wird aktuell ignoriert und bleibt unbeantwortet.
Daher ergeben sich uns hierzu Fragen, zu denen wir durch Sie und die Verwaltung Antworten erbitten:
- Gibt es bereits bekannte Termine, zu denen die Bundeswehr an die weiterführenden Schulen bei uns im Stadtgebiet kommt um für einen freiwilligen Eintritt zu werben?
- Gibt es hierzu Planungen und Abstimmungen mit der Verwaltung?
- Plant die Stadt oder planen die Schulen zu diesen Schulbesuchen durch Bundeswehrvertreter*innen Vorträge, um eine Gegenperspektive zum Militärdienst zu ermöglichen?
- Sind der Verwaltung weitere Termine bekannt (Stadtfeste, Jobbörse, etc.) zu denen die Bundeswehr in unserem Stadtgebiet einen Werbestand betreiben oder in anderer Form für einen freiwilligen Eintritt werben möchte?
Vielen Dank & mit freundlichem Gruß,
Tim Kirschnick
Antwort des Bürgermeisters
Michael Ruttner (CDU)
Guten Morgen Herr Kirschnick,
sehr geehrte Fraktionsvertreterinnen und -vertreter sowie Einzelratsmitglieder,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage:
- Gibt es bereits bekannte Termine, zu denen die Bundeswehr an die weiterführenden Schulen bei uns im Stadtgebiet kommt um für einen freiwilligen Eintritt zu werben?
- Antwort: Der Verwaltung ist das nicht bekannt. Weder über die Bundeswehr direkt, noch über die Schulleitung.
- Gibt es hierzu Planungen und Abstimmungen mit der Verwaltung?
- Antwort: Bundeswehrbesuche waren bisher kein Thema im Austausch mit der Verwaltungsleitung.
- Plant die Stadt oder planen die Schulen zu diesen Schulbesuchen durch Bundeswehrvertreter*innen Vorträge, um eine Gegenperspektive zum Militärdienst zu ermöglichen?
- Antwort: Da keine Besuche avisiert sind, wurde sich mit dem Thema nicht befasst.
- Sind der Verwaltung weitere Termine bekannt (Stadtfeste, Jobbörse, etc.) zu denen die Bundeswehr in unserem Stadtgebiet einen Werbestand betreiben oder in anderer Form für einen freiwilligen Eintritt werben möchten?
- Antwort: Der Verwaltung sind keine Besuche bekannt.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Rathaus
Michael Ruttner
Bürgermeister
Anfrage an die Schulen in HBM
Sekundarschule & Gymnasium Horn
Sehr geehrte Frau Vothknecht (Gymnasium),
Sehr geehrter Herr Gerdiken (Sekundarschule)
im gesamten Bundesgebiet und auch aus anderen Gebietsverbänden in OWL erreichen uns Meldungen darüber, dass die Bundeswehr wieder vermehrt an unseren Schulen auftritt und um junge Freiwillige wirbt.
Als DIE LINKE vor Ort setzen wir uns für Frieden und entsprechen unserer kommunalen Möglichkeiten auch gegen die Militarisierung an unseren Schulen ein.
Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen durch Sie als Schulleitung:
- Gibt es bereits Termine, zu denen die Bundeswehr an ihre Schule in Horn-Bad Meinberg kommt um für einen freiwilligen Eintritt zu werben?
- Ist zum Zweck der Planung solcher Termine bereits an die Schulleitung herangetreten worden? Wenn ja, durch wen?
- Plant die Schulleitung Horn-Bad Meinberg zu diesen Schulbesuchen durch Bundeswehrvertreter*innen Vorträge oder ähnliche Beratungsangebote, um eine Gegenperspektive zum Militärdienst zu ermöglichen?
- An anderen Schulen werden Diskussionspodien oder parallele Vorträge realisiert.
- Der Besuch der Bundeswehr kann nicht verwehrt werden, aber ein Gegenangebot darf und sollte ermöglicht werden.
- Kann die Schulleitung den gesamten politischen Raum per Mitteilung proaktiv informieren, falls es in der Zukunft zu solchen Abstimmungen oder Terminvereinbarungen kommt?
Wir haben uns diese Fragen bereits durch die Verwaltung und den Bürgermeister beantworten lassen.
Da hier aber ggf. nicht alle Informationen vorliegen, wären wir sehr dankbar auch Ihre direkten Antworten dazu zu erfahren.
Aktuell wird jeder vierte Fragebogen der Bundeswehr durch die Angeschriebenen ignoriert.
Falls betroffene Schüler bei Ihnen an der Schule Beratung bei der Beantwortung benötigen, oder Fragen zum Stand der Dinge haben, können diese gerne an uns verwiesen werden.
Falls Sie an Ihrer Schule eine Diskussion zum Thema Militärdienst / Wehrpflicht / freiwilliger Wehrdienst oder Krieg planen, sind wir gerne bereit uns daran zu beteiligen und unsere Perspektive einzubringen.
Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen,
Tim Kirschnick
Antworten der Schulen
Sekundarschule & Gymnasium
| Sekundarschule HBM | Gymnasium HBM | |
|---|---|---|
| Kontakt mit BW | X | X |
| Events in Planung | X | X |
| Gegendarstellung gewünscht | ? | + |
Weitere Quellen & Infos
Auch FragDenStaat.de war zu diesem Thema nicht untätig:
Hier gab es eine Anfrage zu dem Thema Militarisierung an unseren Schulen eine IFG Anfrage an das Bundesministerium der Verteidigung.
Hierbei wurde eine Liste bereitgestellt, die geplante Besuche von Vertreter*innen der Bundeswehr an Schulen und auf Messen für 2025 & 2026 enthält:
In Lippe sind hier ebenfalls bereits abgeschlossene Termine enthalten:
| Datum | Name | PLZ | Ort | Art | vergangen |
|---|---|---|---|---|---|
| 05.11.2025 | Berufsinformation | 32791 | Lage | Informationsveranstaltung | [Erledigt] |
| 04.12.2025 | Gelöbnis | 32832 | Augustdorf | Sonderevent | [Erledigt] |
| 13.03.2026 | myjob OWL | 32108 | Bad Salzuflen | Messe | [Erledigt] |
| 09.05.2026 | Blomberger Ausbildungsmesse | 32825 | Blomberg | Messe | [Erledigt] |
Außerdem wurde in der Antwort auf eine sehr alte Drucksache hingewiesen, die klarstellt, dass Termine meist erst im Nachhinein bekannt werden.
- Drucksache Bundestag 17/8035 (30.11.2011) - Anfrage DIE LINKE - Schuleinsätze der Bundeswehr
Da diese Informationen also nicht verlässlich und höchstwahrscheinlich nicht vollständig sind, bleiben wir vor Ort am Thema dran und fragen in regelmäßigen Abständen nach.
Wir stellen uns gegen die Militarisierung an unseren Schulen sowie innerhalb der Gesellschaft und werden uns immer für Frieden einsetzen.
- Drucksache Bundestag 21/6251 (01.06.2026) - Anfrage DIE LINKE im Bundestag - Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025
Dies zeigt, wie wichtig es ist gut begründete KDVs zu schreiben und warum eine Beratung dabei entsprechend ratsam ist.
Wir unterstützen euch dabei.
Was Nun?
Als SV DIE LINKE Horn-Bad Meinberg bleiben wir gemeinsam mit unseren Genoss*innen aus ganz Lippe am Thema dran und beobachten die Entwicklung aktiv.
- Wir haben den Bürgermeister aufgefordert uns zu informieren, sofern sich an der Lage etwas ändern sollte.
- Wir haben die Schulleitungen gebeten uns zu informieren, sofern sich an der Lage etwas ändern sollte.
- Außerdem werden wir diese Anfrage jährlich wiederholen, damit das Thema allen Beteiligten im Gedächtnis bleibt.
- Wir unterstützen euch aktiv, wenn ihr Fragen zur “Wehrpflicht”, dem Fragebogen oder einer Verweigerung habt.
- Wir beteiligen uns an Protestaktionen gegen die Militarisierung unseres Landes. Wenn ihr wollt, kommt gerne mit.
- Wir haben die Anfrage an das Bundesministerium für Verteidigung bzgl. Bundeswehr Recruiting Aktivitäten in NRW erneut für 2026 & 2027 gestellt. Auch dies werden wir ab sofort jährlich wiederholen.
- Bundeswehr: Geplante Besuche an Schulen in NRW (2026 & 2027) (teilweise erfolgreiche Antwort)
Besuche Q3/2026 in OWL & IFG-Anfrage
Tatsächlich gab es keine direkte Beantwortung unserer IFG-Anfrage, aber immerhin einen Hinweis auf das DIP-Portal, in dem es die Beantwortungen der kleinen Anfragen zum Thema durch Fraktionsmitglieder von "Die Linke" gibt.
Link und Suchbegriff:
https://dip.bundestag.de
Suchbegriff: "Öffentliche Auftritte der Bundeswehr"
Hier gibt es leider nur quartalsweise Informationen, aber dies hilft zumindest um sich als Zivilgesellschaft vor Ort vorbereiten zu können.
Infos Besuche Q3/2026 in ganz OWL:
| Datum | Name | PLZ | Ort | Art |
|---|---|---|---|---|
| 01.07.2026 | Bertolt-Brecht-Gesamtschule | 32584 | Löhne | Schulvortrag 9. & 10. Klasse |
| 14.07.2026 | Ems-Berufskolleg | 33378 | Rheda-Wiedenbrück | Berufskolleg 10. - 13. Klasse |
| 15.09.2026-16.09.2026 | Messe VOCATIUM | 33330 | Gütersloh | Messe |
| 17.09.2026-19.09.2026 | BERUFSMESSE 2026 | 32760 | Detmold | Messe |
| 18.09.2026-19.09.2026 | Messe STEPONE 2026 | 32545 | Bad Oeynhausen | Messe |
| 24.09.2026-26.09.2026 | Messe CONNECT | 33102 | Paderborn | Messe |
Sobald es Informationen für das Q4 gibt, werden wir es euch hier transparent wissen lassen.
Hier nochmal die Information zu Schulbesuchen der Bundeswehr in den vergangenen 5 Jahren, um einen Eindruck zu bekommen was hier passiert. Wir sehen den radikalen Anstieg seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Die Linke hilft
Wir unterstützen euch.
Gegen Militarisierung und Wehrpflicht
Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur größten konventionellen Militärmacht in der EU machen, und junge Menschen wieder zum Kriegsdienst mit der Waffe rekrutieren. Sogar über eigene Atomwaffen reden Politiker*innen der Regierungsparteien, als wäre dies nicht ein Bruch mit allen Erfahrungen aus der deutschen Geschichte. Dieser Politik stellen wir uns entgegen.
Hier findet Ihr:
- Unsere generelle Positionierung
- Unsere Beratungsangebote in Lippe
- Infos zu weiteren Beratungsstellen
- Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens
Auch Interessant
Weitere Seiten zum Thema:
Eisatz DIE LINKE Lippe - Gegen Militarisierung und Wehrpflicht
Pressemitteilung:
PM - Militarisierung - Die Linke HBM (PDF)
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