Geehrte Ratsmitglieder, Herr Bürgermeister Ruttner, liebe Bürger*innen,
heute steht der Haushalt 2026 zur Abstimmung
– und ich sage Ihnen klar und unmissverständlich: Wir Linken, lehnen ihn ab!

Nicht, weil wir gegen Investitionen sind, sondern weil dieser Haushalt Respektlosigkeit, soziale Ungerechtigkeit und kurzsichtige Prioritätensetzung verkörpert.

Er ist kein Werk der demokratischen Mitgestaltung, sondern ein Diktat der Verwaltung.

Darum sage ich: „Nicht - mit - uns!“

Herr Ruttner, Ihre bisherige Amtsbilanz zeichnet sich durch Respektlosigkeit aus. Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Willensbildung und den Beschlüssen dieses Rates.

Beispiel:

Die Einführung der Bezahlkarte erfolgte durch die Verwaltung ohne jede Absicht zur Rücksprache mit diesem Rat! Im Ergebnis wurden lediglich 17 Karten für 25 Einwohner*innen ausgegeben – das sind lächerlich kleine 0,14% unserer Bevölkerung. 

Diese integrationsfeindliche Entscheidung stigmatisiert betroffene Menschen und stellt sie unter Generalverdacht. Finanzielle Sinnhaftigkeit oder Menschlichkeit gegenüber vor Krieg geflüchteten Personen haben bei der Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt. Es war für alle, Verwaltung und Ratsmitglieder, klar, dass dieses Thema im Rat behandelt und entschieden werden sollte, aber Ihnen war das egal.

Das war keine ordentliche Verwaltungsarbeit, sondern Ignoranz demokratischer Prozesse!

Vor einem Jahr sprachen wir davon, dass die CDU Politik macht, die zuvor von der AFD populistisch skandiert wurde, was uns alle schockierte. 
Mittlerweile – und das müssen Sie sich bitte klarmachen - sind wir an dem Punkt, dass Ihr Handeln über das hinausgeht, was AFD-Ratsmitglieder in Horn-Bad Meinberg sich trauen in ihren Anträgen zu fordern, denn das Handeln der Verwaltung unter Ihrer Führung, ging weiter als ein vorliegender AFD-Antrag zum selben Thema.

Das ist keine konservativ christliche Position – das ist fremdenfeindlicher Kulturkampf auf dem Rücken der Schwächsten – und verhindert Integration!

2025 wurde der Holzeinschlag im Stadtwald per Beschluss auf ein Maximum begrenzt – danach wurde auf Weisung der Verwaltung mehr als die doppelte Holzmenge geschlagen. Hierzu gab es weder Rücksprache noch Mitteilung oder Begründung an den Rat und leider auch kein Einsehen für den Haushalt 2026.

Unser Antrag hat klargemacht, dass es sich um einen durchlaufenden Posten von Einnahmen für die Stadt und Ausgaben für den LVL handelt. 
Aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre und der fehlenden finanziellen Rentabilität haben wir vorgeschlagen diese Einnahmenerwartung sowie die Kosten zu reduzieren. Was wir hier beobachten mussten, ist ein anhaltender Verzehr unseres Waldes ohne reale Erträge für die Stadt. Also ein ökologischer und finanzieller Irrweg, der unbedingt korrigiert gehört.

Gut, dass dieser Posten nun auf Druck der Linken und Grünen gekürzt wurde, so hat der Wald noch eine Chance auf Erhalt und wird nicht dem wirtschaftlichen Verzehr preisgegeben.

Letztes Beispiel:

Der Sportentwicklungsplan wurde im April 2023 einstimmig beschlossen – und dann? Ab Dezember 2025 - von CDU und Herrn Ruttner ignoriert!

Es erfolgt keine Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen nach der festgelegten Priorität. Stattdessen wird das Sporthaus am Eggestadion (mit einer horrenden Summe) bevorzugt, obwohl es deutlich später auf dem Plan stand.

Hierzu wurde der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt, relevante Dokumente wurden erst am Abend vor der Ratssitzung bereitgestellt, die Äußerungen bzgl. notwendiger Bedenkzeit wurden nicht ausreichend berücksichtigt und schlussendlich sind hier selbst die Grünen eingeknickt und stimmten einem vermeintlichen Kompromiss zu.

Mitglieder der CDU-Fraktion, warum beschließen sie etwas einstimmig mit, wenn es nach der Wahl in der Mülltonne landet?

Mitglieder der Grünen, warum monieren sie eigentlich nicht die Niederschrift zu diesem Beschluss? In der Sitzung war Teil Ihres Kompromisses, dass eine Kostengrenze von 1 Mio € für das Vorhaben gesetzt wird. In der Niederschrift des Beschlusses findet sich von dieser Begrenzung nichts.
Ich glaube, Sie Grüne Ratsmitglieder lassen sich hier gewaltig über den Tisch ziehen und bemerken es nicht einmal. 
Ich glaube, Sie als CDU Fraktion haben keinen Plan für Horn-Bad Meinberg – Was Sie betreiben, ist Klientelpolitik für den Machterhalt!

Wiederholt, erhalten wir relevante Unterlagen erst am Vorabend von oder in Sitzungen. 

Liebe Mitglieder der Verwaltung: wie sollen wir Ratsmitglieder uns so ernsthaft mit den Inhalten auseinandersetzen? 

Unvollständige Anträge der CDU wurden zugelassen und dürfen bis zur Sitzung vervollständigt werden. Ausgearbeitete Anträge der Opposition wurden abgelehnt, da die „10 Tage Frist“ verstrichen war, nur um sie dann im Rat als Eilantrag doch zu behandeln.

Herr Bürgermeister Ruttner, warum gelten für die Opposition andere Regeln als für Ihre Partei?
Und warum laden Sie uns eigentlich zu Ausschüssen und Ratssitzungen ein, wenn Sie ohnehin schon alles mit den Parteifreunden aus CDU und AFD abgestimmt haben und keinerlei Bereitschaft zeigen, kooperativ nach einer besseren Lösung zu suchen.

Der CDU scheint hier jedes Mittel recht zu sein. Sie suchen Ihre Mehrheiten offen auch bei denen, die unsere Demokratie grundsätzlich ablehnen! - Hauptsache, Sie können Ihre Ziele ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen.

Das ist keine Zusammenarbeit - das ist Sabotage der parlamentarischen Arbeit!
Das ist kein fairer Umgang - das ist Willkür! 
Das ist kein Respekt - das ist Arroganz der Macht! 

Der vorliegende Haushalt zeichnet sich vor allem durch folgendes aus: 

• unsolidarische Verteilung von Mitteln
• Ideenlosigkeit zur Steigerung der Erträge
• Mutlosigkeit bzgl. des Erhalts unserer Wälder
• Die Bevorzugung einzelner Projekte, um Wahlversprechen einzulösen

Dafür werden auch schonmal Ziele und Werte über Bord geworfen. So zum Beispiel:

• die finanzielle Zukunftsfähigkeit unserer Kommune
• der Fortbestand von freiwilligen Förderleistungen
• die Schaffung einer klimaresilienten Umwelt
• der soziale Zusammenhalt
• ein gerechter Einsatz von Haushaltsmitteln

Wie der Kämmerer uns allen klargemacht hat, ist dieser Haushalt einer der letzten, die es uns ermöglichen ihn genehmigungsfähig aufzustellen, ohne in die Haushaltssicherung zu gehen. Er hat außerdem sehr deutlich darauf hingewiesen, dass keine Vorschläge zur Steigerung der Einnahmen vorliegen, was nochmal unterstreicht, wie ideenlos auch der Bürgermeister und die CDU unterwegs sind. Diese Mahnung haben aber wir alle zu verinnerlichen. 

Wer nicht den Willen, die Kreativität und am Ende den Mut besitzt unsere Kommune auf neuen Wegen zur finanziellen Stabilisierung zurückzuführen, der kann das politische Amt auch direkt an den Nagel hängen.  
 

Im Haushalt 2026 gibt es:

2,6 Mio € für Wahlgeschenke und kurzfristige Prestige Projekte
- dafür keinen Cent für eine kostenlose Schulverpflegung. 

1,8 Mio. € für den letzten Bauabschnitt im Projekt Amazon – aber kein Budget für ein Extremwetter-Krisenmanagement.

305.000 € für Geschäftsaufwendungen – aber nur ein Taschengeld für ungeplante Maßnahmen der Barrierefreiheit.

Infrastrukturelle Maßnahmen werden mit mehr als 2 Mio € in 2027/28 verschoben, damit die Wunschprojekte von Herrn Ruttner und der CDU durchgeführt werden können. 
Es trifft den Radweg zwischen Horn & Bad Meinberg.

Sprechen wir mal das Badehaus mit Blick auf seine Nachhaltigkeit an. Die CDU möchte, mit Unterstützung des Bürgermeisters und der AFD, 200.000€ zur Wiederinbetriebnahme zur Verfügung stellen. Ist dies gemäß „Unser Badehaus e.V.“ realisierbar, gibt es im Haushalt 2027 einen Scheck über 1,96 Mio € (Brutto) für eine noch unbekannte Anzahl an Reparaturen. *Hoffentlich wird das ausreichen.*

Doch denken wir mal langfristig, wenn es die CDU schon nicht tut. Angenommen die Lage bzgl. Einnahmen im Haushalt bleibt unverändert, so wird es in den nächsten 2-4 Jahren dazu kommen, dass wir in die Haushaltssicherung gehen müssen. Will man mit diesem Wissen Entscheidungen über hohe Geldbeträge treffen, die einem nicht gehören, dann sollte man die Auswirkungen einer solchen Entscheidung genau betrachten und verstehen. 

Haushaltssicherung in 2027 --> 200.000€ verschenkt. Der Scheck für Reparaturen darf nicht ausgestellt werden.
Haushaltssicherung in 2028 --> 2.158.000 € verschenkt. Die Reparaturen werden abgeschlossen, aber die Stadt darf keine Fördermittel für die Eröffnung bereitstellen.
Haushaltssicherung in 2029 --> ca. 2.400.000 € ausgegeben. Alle Reparaturen wurden in 2028 abgeschlossen und zur Inbetriebnahme gab es ein tolles Fest. Eine weitere Unterstützung des laufenden Betriebs ab 2029 ist durch die Stadt nicht mehr möglich.

Solange uns diese Gefahren drohen, erschließt sich mir nicht, wie man dermaßen naiv mit den Steuergeldern unserer Bürger*innen umgehen kann.
Wo sind die visionären und mutigen Ideen, um auch solch unterstützenswerte Projekte wie das Badehaus in Bad Meinberg nachhaltig und langfristig finanzieren zu können. Wie kann man nicht erkennen, dass hier der 2. Schritt vor dem ersten gemacht wird. Liebe CDU, haben Sie einfach keine Ideen mehr? - Oder keinen Willen langfristig etwas ernsthaft zu verbessern?

Zu meinen Anträgen an den Haushalt 2026: Diese hätten

1. Das Leben der Menschen in Horn-Bad Meinberg verbessern.
2. Die Finanzen gestärkt und unsere Natur gesichert.
3. Das Ansehen der Stadt gesteigert.
4. Das Vertrauen der Bürger*innen gestärkt.

Aber sie wurden abgelehnt oder mussten zurückgezogen werden, weil das Geld nicht ausreichte, oder weil der Wald für uns Linke und die Grünen mehr bedeutet als für den Rest des Rats.

Fazit:  Dieser Haushalt ist:

1. Undemokratisch - weil der Rat ignoriert, oder zu spät informiert wird.
2. Unsozial - weil er die Schwächsten im Stich lässt und sie stigmatisiert.
3. Unkreativ - weil er keine Hoffnung bietet.

Was wir hier erleben, ist kein Aufbruch, sondern Stillstand! 
Was wir hier sehen, ist die Kapitulation des Bürgermeisters zu Beginn seiner Amtszeit gegenüber einer herausfordernden finanziellen Lage. 

Anstatt den Versuch zu wagen, die Haushaltssicherung abzuwehren, haben sich Herr Ruttner und die CDU dazu entschieden, diesen Weg durch teure Einzelprojekte zu beschleunigen, die nicht einmal durch eine 2/3 Mehrheit im Rat gestützt wurden.

Der CDU fehlt der Mut, ihren festgefahrenen Ideenhorizont zu überschreiten, über den Tellerrand zu schauen und neue Lösungen zu entdecken die unserer Stadt helfen. 

Das ist kein Haushalt für die Zukunft - das ist ein Haushalt der Verwalter von gestern!

Doch wir Linken - werden uns weiterhin gegen die Erosion von Vernunft und Menschlichkeit stellen. 

Unsere Alternative heißt:

• soziale und solidarische Politik, die auch unsere Kinder im Alltag spüren.
• Maßnahmen zum nachhaltigen Schutz unserer Natur.
• Barrierefreiheit für alle, denn Inklusion darf kein Luxus sein.
• Konzepte die langfristig unsere Einnahmensituation stärken.
• Transparenz und Dialog der die Beteiligung und das Vertrauen der Bürgerschaft gewinnt.

Das - ist Verantwortung und Haltung für unsere Stadt und alle die hier leben!

Im Gegensatz zu Herrn Ruttner gebe ich die Arbeit nicht auf - denn unsere Stadt verdient Besseres als diesen Haushalt.

Herr Bürgermeister Ruttner,

• Sie sehen, wie das Gesprächsklima hier im Rat von rechts außen in jeder Sitzung mehr vergiftet wird - aber handeln nicht.
• Sie sehen, dass Menschen sich Einkäufe im Supermarkt nicht mehr leisten können – aber Sie denken nicht um.
• Sie sehen, wie das Vertrauen in die Politik schwindet - aber binden die Bürgerschaft nicht ein.
• Sie sehen den Brand am Horizont - aber löschen nicht.

Dieser Haushalt tut nichts gegen die strukturellen Probleme in Horn-Bad Meinberg 
- und deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.