Was wir in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats letzte Woche am 20.11.2025 erlebt haben, hat mich schwer schockiert. Ich habe mich während der Sitzung dagegen entschieden, mich zum Gegenwärtigen zu äußern, um später adäquat auf das zu reagieren, was hier passierte.

Ich möchte mich für die stabile Haltung aller Mitglieder der Zählgemeinschaft, der neben SPD, Grünen und Bürgerbündnis auch ich angehöre, bedanken. Dieser Abend hat sehr deutlich gemacht, wer in unserem Stadtrat ein Interesse daran hat den Faschisten nicht das Feld zu überlassen und für eine politische Gestaltung anzutreten, die die Belange aller Bürger*innen in den Blick nimmt.

Ich stelle mich solidarisch an Celil Celiks (SPD) Seite, wenn es um die Verteidigung unserer pluralistischen Meinungswelt geht. [Statement Celil Celik] Demokratie erfordert das Abwägen unterschiedlicher Positionen sowie das Streiten um Mehrheiten für die richtige Sache, um den bestmöglichen Ausgang für alle zu erzielen. 

Unser Stadtrat wird in seiner jetzigen Zusammensetzung und durch den Umgang der CDU mit den demokratisch gewählten Faschisten, den wir letzten Donnerstag beobachten konnten, in diesem demokratischen Grundverständnis erheblich beschnitten. Es wird für die CDU nicht mehr nötig sein, mit den Kräften der wirklichen Opposition in unserem Stadtrat über komplexe Probleme und deren mögliche Lösungen zu streiten. Die CDU hat jederzeit die Möglichkeit uns als Zählgemeinschaft die Pistole einer Mehrheit durch rechtsextreme Stimmen auf die Brust zu setzen. Wir als Demokraten, die noch Wert darauflegen, selbst unsere kommunalen Parlamente gegen den wachsenden Einfluss der Rechtsextremen zu verteidigen, müssen gegenüber diesem Verhalten Standhaftigkeit beweisen. Hierzu fordere ich alle im Rat, die sich als Demokraten verstehen, explizit auf.

Wenn ich an das Statement von Dr. Alexander Martin und die darauffolgenden Positionierungen in den sozialen Netzwerken von CDU Mandatsträgern denke, wird mir schlecht. Um es ein für alle Mal klarzustellen: wer seine Stärke im Rat nur erhält, wenn er sich durch Faschisten in Positionen wählen lässt, der macht den entscheidenden Schritt zu weit. Das ist Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen und Opportunismus, der bereits in der ersten Ratssitzung Vertrauen gekostet hat. Es war nach dem Erlebten wohl auch für niemanden mehr verwunderlich, dass die CDU für den Ablauf dieses Abends bereits ein vorbereitetes Statement parat hatte und dies geübt vorlas. Gleiches galt für die sozialen Medien. [Statement CDU Fraktion]

Felix H. will ich nur eines aufzeigen: Wer im Rat behauptet, nicht gewollt zu sein und die einzige Opposition darzustellen, bei Abstimmungen aber immer mit der stärksten Fraktion, die außerdem den Bürgermeister stellt, stimmt - der ist alles andere als Opposition.

Zuletzt komme ich zum Verhalten von Frau Ammer. Mich hat schockiert, was ich beobachten musste. Ich denke, ihr ausschließlich auf den eigenen Vorteil ausgerichtetes Verhalten hat unseren Wähler*innen klar aufgezeigt, warum ich mit ihr keine Fraktion bilden konnte. Bei jeder Abstimmung als „Linke“ mit FDP, CDU und AFD zu stimmen widerspricht nun wirklich allem, was links ist. Der Preis für den Verrat der Werte unserer Partei, war nur ein einziger zusätzlicher Ausschusssitz in beratender Funktion, welcher ihr durch Stimmen von CDU, FDP, AFD und sich selbst ermöglicht wurde. Erschreckend.

Wer, wie Frau Ammer, nicht die Überzeugung vertritt, dass dieses Verhalten mit einer antifaschistischen Haltung absolut unvereinbar ist, mich im Rat zu diffamieren versucht und nach der Ratssitzung von mehreren Personen und der Presse dabei beobachtet wird, wie sie im Gespräch mit einem Kreistagsabgeordneten der AFD ist, der ist für mich weder links noch Genossin.

Ich distanziere mich vom Verhalten, den Aussagen und der Haltung von Frau Ammer in der letzten Ratssitzung in jeder Form.