DIE LINKE - Horn-Bad Meinberg

Obwohl der Befangenheitsantrag des Kreises Lippe im laufenden Prozess um die Anerkennung eines Konzernbetriebsrats abgelehnt wurde, und die Aussichten auf einen Prozessausgang zugunsten der Beschäftigten damit gestiegen sind, bleibt der juristische Vertreter des Kreises, Dr. Wolf-Hegerbekermeier, mit Verweis auf eine bundespolitische Relevanz des… Weiterlesen

In seinen Statements/Berichterstattungen in Sachen Gerichtsverfahren Konzernbetriebsrat Kreis Lippe betonte Herr Assessor Dr. Wolf-Hegerbekermeier wiederholt, im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Detmold gehe es nicht alleine darum, ob der Kreis Lippe mit seinen Beteiligungen ein Konzern sei. Das Verfahren habe auch bundesweite Bedeutung für die… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Unterstützung des Bündnisses UmFAIRteilen. in dem sich Wohlfahrtsverbände‚ Gewerkschaften, Initiativen‚ kirchliche‚ Migranten- und Studierendenorganisationen zusammengeschlossen haben und unterstützt damit den folgenden Aufruf: Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dem muss durch eine maßvolle Vergütung von Vorständen, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern oder Beschäftigten in vergleichbaren Positionen Rechnung getragen werden. Daher fasst der Kreistag Lippe folgenden Beschluss: Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag beauftragt den Landrat, dem Land NRW eine angemessene Frist von nicht mehr als 5 Wochen zu setzen , innerhalb derer das Land NRW dem Kreis Lippe zusichert, die Zuweisung von Landesmitteln an die Kommunen und in angemessener Weise zu erhöhen, wie es dem verfassungsrechtlichen Gebot der "kommunalen… Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Detmold hat in der letzten Woche durch die Direktorin den Befangenheitsantrag des Kreises Lippe gegen den zuständigen Richter in der Sache Konzernbetriebsrat Kreis Lippe zurückgewiesen. Der Kreis Lippe hatte am 21. Dezember einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig! Weiterlesen

Fraktionssprecher Berndt Wobig stellt fest: „Seit Oktober sind dermaßen unsinnige Beschlüsse gefasst worden, dass die Handlungsfähigkeit der aktuellen Geschäftsführung, aber auch der GroKo bezweifelt werden muss. Die Linksfraktion im Kreistag fordert nun endlich Antworten, warum das sehr gute Sanierungskonzept für die Lemgoer Echternstraße nicht… Weiterlesen

Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt der Antrag 003/2016 der Fraktion DIE LINKE zum Seniorenheim Echternstaße vor. Ich werde zur Begründung dieses Antrages die gegenwärtige Situation kurz darstellen und die daraus folgenden Schlüsse ziehen. Die Kreissenioreneinrichtung KSE betreibt gegenwärtig 5 Häuser an den 4 Standorten… Weiterlesen

Unter dem ehemaligen Landrat, Friedel Heuwinkel, haben die Verantwortlichen des Kreises und seiner Beteiligungen 2011 die Norderneyer Beschlüsse gefasst, nach und nach den „Konzern Kreis Lippe“ zu schaffen. Im Konzern Kreis Lippe sollten die Kreisverwaltung mit ca. 1.370 Beschäftigten, für die das Personalvertretungsrecht gilt, und die… Weiterlesen

Der Kreis Lippe hat Probleme mit dem Betriebsverfassungsgesetz und der Arbeitsgerichtsbarkeit Rückblick: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte am 17. Februar folgenden Antrag gestellt: „Der Kreis Lippe erkennt den am 20.3.2014 gegründeten Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe an. Die gerichtliche… Weiterlesen