DIE LINKE - Horn-Bad Meinberg

Zur letzten Kreistagssitzung vor der Landratswahl hat die Linksfraktion im Kreis eine Anfrage auf den Weg gebracht, der die bisher praktizierten Geheimhaltungsregelungen in den Aufsichtsräten des Kreises Lippe abschaffen möchte. Evelin Menne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, teilt hierzu mit: "Wer sich kritisch mit den bisher praktizierten… Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren, im Haushalt 2015 drückt sich die Politik die Politik im Kreis Lippe aus. Sie ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Maßnahmen, die uns nicht gefallen. Uns gefallen weder die Ausgliederung von Aufgaben der Daseinsvorsorge noch die Ausgliederung von kreiseigenen Betrieben wie Krankenhäuser,… Weiterlesen

Wie uns bekannt ist, gibt es aktuell freie Plätze in Gast- und Pflegefamilien des Kreises Lippe. Ferner ist uns bekannt, dass minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung Erwachsener in Sammelunterkünften untergebracht werden. Dort erhalten sie keinerlei besondere Betreuung. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Gesellschaftsvertrag der LTM AG wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und die Auflösung der LTM AG beantragt. Eine Umwandlung der LTM AG in eine LTM GmbH erfolgt nicht. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag ist überzeugt, dass die LTM weder als AG noch als GmbH von Nutzen für Lippe ist. Weiterlesen

Fraktionsvorsitzender Berndt Wobig auf der Kreistagssitzung am 22. September 2014 Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, in Ihrer Antwort vom 17.6.2014 auf unsere Anfrage vom 20.5.2014 geben Sie auf die Frage 4: „Ist der Heimbeirat des Kreisseniorenheimes in der Echternstraße vor dem Beschluss 139/2012 ausreichend und rechtzeitig informiert und beraten worden?“ die folgende Antwort: „Der Heimbeirat des Kreisseniorenheimes Echternstraße… Weiterlesen

Die LZ berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe, die Kreistagsfraktion DIE LINKE habe eine Zählgemeinschaft mit der CDU, den Grünen und der FDP gebildet mit dem Ziel, der SPD zu schaden. Dabei sei es hauptsächlich darum gegangen, dass sich die angesprochenen Fraktionen gegenseitig Posten zugeschoben hätten, die ansonsten der SPD zugefallen wären. Mit… Weiterlesen

Anfrage an den Kreis Lippe: 1.       Haben die Bewohnerinnen und -bewohner des Kreisseniorenheims Echternstraße Mitwirkungsrechte nach der Heimmitwirkungsverordnung vom 19.07.1976, Neugefasst 25.7.2002 2.     Handelt es sich bei dem Beschluss 139/2012 des Kreistages Lippe um „Maßnahmen der Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 20.01.2014 von Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg, zu den Themen „Lehrerzimmeranbau Gymnasium Horn“ und „Schulsozialarbeitsstelle für Grundschulen“ Weiterlesen