Die Haushaltsrede 2026 von Ratsmitglied Markus Korporal.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg.innen,

bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich mich zunächst bei der Verwaltung und – zumindest den meisten - meiner Kolleg.innen im Rat für die freundliche Aufnahme und die Unterstützung bedanken. Gerade als Einzelratsmitglied hat mir das den Start in die Kommunalpolitik sehr erleichtert.

Was macht man als neues, fraktionsloses Ratsmitglied wenn es darum geht, das erste Mal über einen Haushalt zu beschließen? Erstmal gucken, was Sie alle so in den letzten Jahren geschrieben haben.

Und was kommt dabei heraus? Im Prinzip seit Jahren die selben Dinge, von denen wir heute Abend nun auch schon mehrfach gehört haben:
Der Hauptteil unseres Etats besteht aus Aufgaben, die wir nicht abwählen können, für die wir aber gleichzeitig keine auskömmlichen Mittel von Bund und Land bereit gestellt bekommen – auf Kosten von eben den freiwilligen Leistungen, die das Leben in Oerlinghausen lebenswert machen.

Und die Kosten für Pflichtaufgaben explodieren – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zu Sozialleistungen und Infrastruktur.

Wenn Erhaltungsinvestitionen in unsere Infrastruktur in Oerlinghausen unter dem Diktat der Haushaltssicherung nicht mehr möglich sind, dann hat das Nichts mit Sparsamkeit zu tun - vielmehr handelt sich dabei um aktive Vermögensvernichtung.

Wie viel bleibt also vom Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, wenn diese Entwicklungen vor Ort gar nicht mehr gesteuert werden können?

Wenig mehr als auch in Zeiten knapper Kassen anständig miteinander umzugehen, und Haltung zu zeigen. Die jüngeren Mitglieder in der Partei würden sagen: „Man muss sich gerade machen.“

Das gilt sowohl für den Ton, als auch für die Entscheidungen, die wir noch treffen können.

Schon klar, die Kassen sind leer, und alle müssen mithelfen:
Oerlinghausen lebt von einem starken ehrenamtlichen Engagement – ob in Vereinen, der Feuerwehr, oder der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Das ist gut so und muss gefördert werden! Doch immer öfter wird Ehrenamt als billige Lösung für Sparzwänge missbraucht.

Wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr finanziert, darf das nicht dazu führen, dass ehrenamtlich Engagierte die Lücken füllen müssen – und das zu oft auf eigene Kosten.
Ehrenamtliche sind keine kostenlosen Arbeitskräfte! Sie verdienen Unterstützung und professionelle Rahmenbedingungen – nicht Ausbeutung durch eine Politik, die ihre Verantwortung auf die Zivilgesellschaft abwälzt. 
Hier müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen: Statt Ehrenamtliche als „Rettungsanker“ für leere Kassen zu instrumentalisieren, verdienen diese Menschen echte Wertschätzung statt Rechnungen der Stadt Oerlinghausen für ihr Engagement!

Ebensowenig sollten wir Kürzungen bei der Jugend- und Eingliederungshilfe sowie bei Leistungen für Familien akzeptieren, wie sie Bund, Länder und Kommunen gerade im stillen Kämmerlein ausknobeln.

Die Haushaltslage ist gelinde gesagt angespannt, die Haushaltssicherung ist Realität – aber Resignation ist keine Option. Ich möchte mich weiter dafür einsetzen, dass Oerlinghausen trotz aller Widrigkeiten eine solidarische, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt wird.

Zukunftsfähig bedeutet hierbei übrigens auch, dass bei dem größten Projekt der nächsten Jahre in der Stadt – dem Neubau und/oder der Sanierung unserer weiterführenden Schulen – mehr Dinge eine Rolle spielen sollten als das kurzfristige Punkten bei Eltern und Lehrkräften.
Viel mehr entscheidet sich in diesem Zusammenhang städtebaulich für die kommenden Jahrzehnte entscheidend, wie sich unsere Stadt, ihr Wachstum und das Zusammenleben der Bürger.innen entwickelt.

Lassen Sie uns also gemeinsam dafür kämpfen, dass:

• Pflichtaufgaben nicht auf Kosten der Schwächsten erfüllt werden,
• Ehrenamt nicht als Alibi für Sparpolitik missbraucht, sondern als Bereicherung unseres Gemeinwesens wertgeschätzt und unterstützt wird,
• und langfristige Perspektiven für alle Bürger.innen geschaffen werden – nicht nur für die, die es sich leisten können.

Vielen Dank.