Oerlinghausen steht weiter vor einer herausfordernden Haushaltslage: Der Beschluss über den Haushalt 2026 wurde vertagt. Einige Fraktionen werfen der Verwaltung mangelnden Sparwillen vor. Doch die Verantwortung für finanzielle Entscheidungen liegt nicht bei der Verwaltung, sondern bei den gewählten Ratsmitgliedern.

Freiwillige Leistungen wie Kulturangebote, soziale Projekte oder die Förderung von Vereinen sind kein Luxus, sondern essenziell für ein lebenswertes Oerlinghausen. § 40 GO NRW regelt die Aufgaben des Rates und macht deutlich: Er ist das Hauptorgan der Gemeinde und trifft die grundlegenden Entscheidungen, auch über freiwillige Leistungen. Die Verwaltung kann zwar Sparvorschläge unterbreiten, doch die finale Verantwortung trägt eben der Rat. Dessen Mitglieder sind es, die über die Priorisierung von Ausgaben und die Gewährung freiwilliger Leistungen entscheiden müssen – und damit direkt über die Lebensqualität der Bürger.innen in unserer Stadt.

Wer hier Sparen fordert, muss auch benennen, welche konkreten Angebote für die Bürger.innen gestrichen werden sollen – und welche sozialen und gesellschaftlichen Folgen das hat. In so einem Fall müssen dann auch mal vollmundige Wahlversprechen auf den Prüfstand, anstatt den schwarzen Peter pauschal der Verwaltung zuzuschieben.

Überschuldete Kommunen als strukturelles Problem

Wir sehen die aktuelle Krise nicht als lokal begrenztes Problem, sondern als strukturelles Versagen von Land und Bund. Die Forderungen sind klar:

1. Erhöhung der Schlüsselzuweisungen: Das Land NRW muss die finanziellen Mittel für die Kommunen deutlich aufstocken. Aktuell erhalten die Kommunen nur 23 Prozent der Landessteuereinnahmen – Die Linke unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebunds nach einer Erhöhung auf mindestens 25 Prozent, um die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
2. Altschuldenregelung und Schuldenschnitt: Viele Kommunen in NRW sind durch historische Schuldenlasten handlungsunfähig. Die Linke fordert eine sanktionsfreie Altschuldenregelung sowie eine Übernahme von Kassenkrediten durch das Land, um neue Handlungsspielräume zu schaffen. Besonders hoch verschuldete Kommunen müssen entlastet werden, um Investitionen in soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu ermöglichen.
3. Keine weiteren Aufgaben ohne Finanzierung: Es darf keine neuen Pflichtaufgaben für Kommunen geben, die nicht zu 100 Prozent finanziert sind. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich umgesetzt werden

Förderprogramme - mehr Schein als Sein

Die Bewerbung um Fördermittel von Bund und Land ist oft der letzte Strohhalm, an den sich Kommunen unter Spardruck klammern. Aber Förderprogramme von Land und Bund sind kein Allheilmittel, sondern vielmehr ein Taschenspielertrick der Politik. Häufig fließen die Mittel zentralisiert über Sondervermögen, bei denen kommunale Mitbestimmung und direkte Förderung fehlen. So werden zwar Investitionen in Infrastruktur oder Klimaschutz angekündigt, doch die Umsetzung bleibt für die Kommunen oft unberechenbar und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Statt echter Entlastung entstehen so neue Abhängigkeiten und Unsicherheiten, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einschränken.

Zudem können Kommunen in der Haushaltssicherung - wie Oerlinghausen - den oft geforderten prozentualen Eigenanteil nur schwer oder gar nicht aufbringen. So bleiben ausgerechnet die Kommunen Außen vor, die den größten Bedarf haben.

Die Linke fordert stattdessen verbindliche, langfristige Investitionszusagen, die den Kommunen Planungssicherheit geben – insbesondere in Bereichen wie sozialem Wohnungsbau, Nahverkehr und Bildungsinfrastruktur. Fördergelder dürfen nicht als Alibi für eine ansonsten ausbleibende Grundfinanzierung dienen. Stattdessen braucht es eine Umverteilung der Prioritäten: Weg von Aufrüstung und Subventionen für Großkonzerne, hin zu sozialer Daseinsvorsorge und echter kommunaler Selbstbestimmung

Fazit: Solidarität statt Sparzwang

Die Haushaltssicherung in Oerlinghausen ist kein Schicksal oder Fehlleistung der Verwaltung, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Unterfinanzierung. Die Linke steht für eine Politik, die Kommunen wieder handlungsfähig macht – durch mehr Geld, weniger Schulden und eine gerechte Verteilung der Lasten.

Die Linke Oerlinghausen fordert:

• Konstruktive Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung
• Transparente Debatten über die Folgen von Sparmaßnahmen
• Den Erhalt sozialer und kultureller Angebote als Investition in die Zukunft unserer Stadt
• Druck auf Land und Bund, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden

Für eine Stadt, die ihren Bürger.innen mehr bietet als vorgeschobene Sündenböcke.