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Friedrich Straetmanns MdB: Aktuelle Nachrichten

MdB Friedrich Straetmanns: RSS-Feed


FDP, Grüne und Linke kämpfen weiter für Wahlrechtsreform

Auch in der Corona-Krisenzeit bleiben die Oppositionsparteien FDP, Gründ und Linke an der Wahlrechtsreform dran, so wallstreet-online am 7. April 2020. Die Parteien fordern eine baldige Entscheidung in der Sache und kritisieren zugleich die Blockadehaltung der CSU. Weiterlesen

Unterstützung für barrierefreie Zufluchtsorte

Auf Initiative von Friedrich Straetmanns hat der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE dem Bielefelder Frauennotruf eine Spende von 1.000 Euro zukommen lassen. Weiterlesen

Auch Hartz-IV-Beziehende müssen einen Notvorrat anlegen können

Ganz gleich, wie schlimm die Folgen von Covid-19 in Deutschland noch werden – Bundesbürger sollten immer einen Notvorrat angelegt haben. Das stellt Hartz-IV-Beziehende vor eine Herausforderung. Der Grund: Notvorräte sind nicht im Regelsatz vorgesehen. Weiterlesen

Das neue NRW-Infektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist damit gescheitert, das Gesetz zum Infektionsschutz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz IfsBG-NRW) in nur einem Tag durch den Landtag zu jagen. Nun soll es nach einer (virtuellen) Anhörung eine erneute Abstimmung am 9. April geben. Besonders die vorgesehene Zwangsverpflichtung von medizinisch-pflegerischem Personal stieß auf Kritik, unter anderem bei den Gewerkschaften. Ich habe das Gesetz mit meinem Büro geprüft, und komme zu dem Schluss, dass es verfassungswidrig ist. Im Folgenden lege ich meine Überlegungen im Detail dar. ... Weiterlesen

Anwälte sind systemrelevant

„Gerade in der Krise muss auch die Anwaltschaft arbeitsfähig sein und bleiben. Rechtsberatung, beispielsweise im Arbeitsrecht, ist in diesen unsicheren Zeiten von besonders großer Bedeutung. Dennoch werden Anwälte aktuell nicht als systemrelevant eingestuft, was dazu führt, dass sie auch keinen Anspruch auf die Notkinderbetreuung haben. Dies muss sich so schnell wie möglich ändern“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Corona-Maßnahmen und -Soforthilfen. Straetmanns weiter: ... Weiterlesen

Änderungen im Prozessrecht angesichts der Corona Krise für DIE LINKE akzeptabel

Die Corona-Krise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist. Trotz einzelner Kritikpunkte, sind Änderungen im Verfahrensrecht angesichts der aktuellen Krise zustimmungsfähig. Insbesondere die Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter sind dringen nötig. Weiterlesen

Griechenland: Solidarität ist die Antwort!

Friedrich Straetmanns äußert sich im Video zu den erschütternden Ereignissen an der griechisch-türkischen Grenze. Er hat konkrete Forderungen an die Bundesregierung, wie sie jetzt den betroffenen Menschen helfen muss. Weiterlesen

SPD-Vorschlag zum Wahlrecht ist für Friedrich Straetmanns diskutabel, aber unbefriedigend

Die SPD hat nun einen eigenen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll, vorgelegt. Im Interview mit der ARD nennt Friedrich Straetmanns diesen Vorschlag "auf jeden Fall diskutabel", stellt aber fest: Weiterlesen

Bürgerdialog in Salzkotten

Am Freitag, den 21. Februar 2020, war Friedrich Straetmanns, Mitglied des Deutschen Bundestages, zu Gast zum Bürger*innendialog in Salzkotten. Mit den Genoss*innen vor Ort und interessierten Bürger*innen wurden verschiedene lokal- und bundespolitische Themen diskutiert. Weiterlesen