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Friedrich Straetmanns MdB: Aktuelle Nachrichten

MdB Friedrich Straetmanns: RSS-Feed


Freude über Gedenkstätten-Förderung –Zweifel am Konzept

Zu der Entscheidung über die Förderung der Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock durch den Haushaltsausschuss des Bundestages, erklärt Friedrich Straetmanns, Abgeordneter für Ostwestfalen-Lippe: Weiterlesen

FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht

Der Spiegel hat ebenfalls über die angekündigte Klage von DIE LINKE, Grünen und FDP gegen die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition berichtet. Weiterlesen

Die Wahlrechtsreform - ein Fall für Karlsruhe

Auch das ZDF berichtete über die Ankündigung der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, beim Bundesverfassungsgericht auf eine abstrakte Normenkontrolle der Wahlrechtsreform von Union und SPD zu klagen. Weiterlesen

FDP, Linke und Grüne klagen in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht

Die Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 27.11.2020 angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das am 8. Oktober von CDU/CSU und SPD beschlossene neue Wahlrecht einzureichen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Weiterlesen

Anhebungen der Honorare im Justizwesen sind überfällig

Die Linksfraktion begrüßt die Anhebung der Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Eine gute Vergütung und Entschädigung im Justizwesen ist von grundlegender Bedeutung. Es geht nämlich um faire und qualitativ hochwertige Verfahren, und diese bekommt man eben nur bei fairer Bezahlung. Weiterlesen

Einheitlicher EU-Patentschutz ist sinnvoll

Den Patentschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, ist wirtschafts- und rechtspolitisch sinnvoll. Als LINKE würden wir uns allerdings wünschen, dass die Bundesregierung auch in Fragen der humanitären europäischen Asylpolitik oder zur Vermeidung der Steuerflucht von Großkonzernen mal zu brauchbaren Ergebnissen kommen würde. Weiterlesen

Kleinrechnung der Regelbedarfe verfestigt gesellschaftlichen Ausschluss!

Der Bielefelder Kreisverband DIE LINKE und ihr Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns sehen im Regelbedarfsermittlungsgesetz der Bundesregierung eine Fortführung der fragwürdigen Ermittlung der Regelbedarfe. Dazu Friedrich Straetmanns, Sozialrichter und Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen

Kritik an Amazon-Ansiedlung in Lippe

Amazon möchte sich mit einem Logistikzentrum in Horn-Bad Meinberg ansiedeln. In der Gemeindeverwaltung wird dies positiv gesehen, nicht zuletzt wegen der neuen Arbeitsplätze, die entstehen. Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für OWL sieht diese Entwicklung skeptisch. Weiterlesen

Tarifvertrag für die Lebenshelfer!

Die Gewerkschaft Ver.di strebt gerade Tarifverhandlungen mit der Lebenshilfe Bielefeld an, aber der Arbeitgeber mauert und gibt der Beschäftigtenseite keine Terminzusage. Deshalb müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bevor es losgeht schon wieder auf die Straße, um für ihren Tarifvertrag zu kämpfen. Dazu die Solidaritätserklärung von Friedrich Straetmanns, MdB: Weiterlesen

Straetmanns: Corona bekämpfen, Bürger*innenrechte schützen!

Am 11. November 2020 erschien auf dem Portal "Die Freiheitsliebe" ein Beitrag von Friedrich Straetmanns zur Bekämpfung von Corona, die Zurückweisung autoritärer Lösungen und damit einhergehend der Schutz von Bürger*innenrechte! Weiterlesen