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Friedrich Straetmanns MdB: Aktuelle Nachrichten

MdB Friedrich Straetmanns: RSS-Feed


Migrationsdienste leisten unerlässliche Unterstützung

Anlässlich des 7. Aktionstags der JugendMigrationsDienste (JMD) und der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) informierte sich Friedrich Straetmanns, Bielefelder Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, über die Herausforderungen und die Bedeutung der Arbeit von Migrationsdiensten. Weiterlesen

Gerechtigkeit im Strafprozess ohne Axt ans Grundgesetz

Es gäbe unzählige Möglichkeiten, materielle Gerechtigkeit im Strafprozess herzustellen, ohne die Axt wie hier an das Grundgesetz anzulegen: Z.B. den Opferschutz zu stärken, die Justiz ordentlich auszustatten und auch gegen tatverdächtige Polizeibeamt*innen vernünftig zu ermitteln. Diese Möglichkeiten werden allerdings von der Koalition schlichtweg ignoriert. Weiterlesen

Menschen vor Profite!

Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Friedrich Straetmanns, besuchte am Montag, den 31. Mai 2021, den Betrieb MM Graphia, um mit dem Betriebsrat über die drohende Schließung und die soziale Lage der Beschäftigten zu sprechen. Weiterlesen

Maskendeals und Nebeneinkünfte: Was bleibt vom Transparenzversprechen?

Nach dem Bekanntwerden der Maskenskandale hat die Union vollmundig mehr Transparenz und schärfere Regeln versprochen. Davon ist wenig übbriggeblieben, wie MONITOR berichtet. Mit Friedrich Straetmanns hat das Fernsehmagazin darüber gesprochen, wie die CDU/CSU nun schärfere Transparenzregeln für Parteispenden verhindert hat. Weiterlesen

Politische Konsequenzen für Immobilienkonzerne!

Zur geplanten Übernahme der Deutsche Wohnen SE durch den Konzern Vonovia erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter für Ostwestfalen-Lippe: Weiterlesen

Demokratie statt Geschäfte mit der Macht

DIE LINKE unterstützt die Anträge von Grünen und FDP für die Stärkung des Ehrenamtes, ein Wahlalter ab 16 und einen Bürgerrat Demokratie, schließlich machen wir seit Jahren ganz ähnliche Vorschläge. Die CDU/CSU jedoch lehnt alles ab, was ihre Machtposition gefährden könnte, während Unions-Abgeordnete diese Machtposition für Geschäftemacherei nutzen. Weiterlesen

LINKE-Mitglieder vor Gericht: Freispruch richtige Entscheidung der Richter

Am 7. Mail 2021 standen drei Mitglieder der Partei DIE LINKE in Lemgo vor Gericht. Die Angeklagten standen im Verdacht vor vier Jahren auf einer von der Lipper Linksjugend [’solid] und der Partei DIE LINKE organisierten Kundgebung ein Gebäude, indem die AfD tagte, beschmiert zu haben.Nun wurden alle freigesprochen. Weiterlesen

AfD wirft BVerfG "man­gelnde Dis­tanz zur Politik vor"

Dass sich das Bundesverfassungericht an einem Demokratie-Projekt der Bundeszentrale für Politische Bildung beteiligt, stieß auf die Empörung der AfD. Die Legal Tribune Online (LTO) holte dazu Kommentare von u.a. Friedrich Straetmanns ein: Weiterlesen

Gerichtsverfahren gegen LINKE-Mitglieder in Lemgo

Am 26. August 2020 fanden Hausdurchsuchungen in vier Lemgoer Wohnungen statt, unter anderem bei drei LINKE-Mitgliedern. Der Vorwurf: die Beschuldigten stehen im Verdacht vor vier Jahren auf einer von der Lipper Linksjugend [’solid] und der Partei DIE LINKE ein AfD-Büro beschmiert zu haben. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Das Brisante dabei: die Hinweise kamen aus dem rechtsnationalen Bereich. Weiterlesen

Ein Gedenkort fehlt bis heute

Die taz berichtetete am 26.04.2021 über die Forderungen an die Bundesregierung nach einer schnelleren Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der deutsch-chilenischen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Unter anderem sei das Konzept einer Gedenkstätte auf dem Gelände bis heute nicht umgesetzt: Weiterlesen