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Friedrich Straetmanns MdB: Aktuelle Nachrichten

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AfD: Im Zweifel gegen den Angeklagten

Vorgeblich um Verfahren zu beschleunigen und die Sicherheit im Land zu verbessern, will die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben. Unter anderem soll das Recht auf Revision abgeschafft werden, das Augenmaß bei der Beurteilung Heranwachsender soll Scheuklappen weichen. Ein solcher Rückschritt in dunkle Zeiten des Rechts ist mit der LINKEN nicht zu machen! Weiterlesen

Sekte Colonia Dignidad: Aufarbeitung nur sehr langsam

In dem am 11.10.2018 in der taz erschienen Artikel "Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile: Noch keine Hilfe" geht es um die besagte deutsche Sekte und die allmählich einsetzende Aufarbeitung dieser in Deutschland. 2017 gab es einen einstimmigen Beschluss des deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad. Diese laufe aber nur sehr langsam. Weiterlesen

Für eine echte Stärkung der Rechte des Angeklagten

Der Entwurf der Bundesregierung hinterlässt viele offene Fragen. Er geht zwar in die richtige Richtung setzt aber nur das notwendigste der EU Richtlinie um. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher weiterhin für die Stärkung der Rechte des Angeklagten einsetzen. Weiterlesen

AfD-Antrag zur Scharia: Ein weiteres Stück aus dem Hetz-Kabinett des Dr. Curio

Wieder versucht die AfD - diesmal mit einem Antrag, der das Gespenst der Einführung der Scharia in Deutschland an die Wand malt - Grundrechte von Menschen muslimischen Glaubens einzuschränken. Im Grundgesetz garantierte Rechte werden wieder einmal nonchalant über Bord geworfen. Weiterlesen