Antrag auf Auskunft über Hersteller-Nutzungsbedingungen für Schul-Container-Anlagen in Bad Salzuflen

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas, sehr geehrter Herr Böttcher,

die Fraktion Die LINKE möchte eine Auskunft darüber beantragen, ob es vom Hersteller der Schul-Container-Anlage im Schulzentrum Lohfeld eine Information über die Nutzungsbedingungen in Bezug auf das Lüftungsverhalten gegeben hat.

Begründung:

Jeder Hersteller ist verpflichtet, über die ‚Risiken und Nebenwirkungen‘ seines Produktes ausführlich zu informieren.

Falls der Hersteller der Schul-Container-Anlage im Schulzentrum Lohfeld keinen ausdrücklichen Hinweis zum Lüftungsverfahren in den Räumlichkeiten gegeben haben sollte, ist er da evtl. für entstandenen Schaden haftbar zu machen?

Dieser Antrag soll dazu dienen, Klarheit über etwaige Versäumnisse zu schaffen und für zukünftige Fälle vorzubeugen, wie z.B. die kürzlich notwendig gewordenen Container-Schulräme am Schulzentrum Aspe.

Ebenso beschäftigt uns die Frage, ob der oberste Dienstherr der Lehrerschaft, das Bildungsministerium in Düsseldorf, über die Problematik informiert wurde. Geht es doch in diesem Fall um die Gesundheit von Lehrern und Schülern, die durch Entscheidungen des Ministeriums gezwungen wurden, in einem provisorischen Schulbaukörper zu unterrichten, bzw. unterrichtet zu werden.

Nicht zuletzt hat auch ausschließlich der oberste Dienstherr der Lehrerschaft Anweisungen zur eventuellen Beteiligung am Lüftungsverfahren zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Senz, Fraktion DIE LINKE Bad Salzuflen