Antrag für die Ratssitzung am 21.02.2024 zum Thema städt. Gebühren

Der Rat möge beschließen, Kosten für Bücherausleihe, Gebühren der VHS und fürs Anwohnerparken sowie Hundesteuer für Geringverdienende nicht zu erhöhen.

Sehr geehrter Herr Tolkemitt,

um Geringverdienenden (Inhaber der Grünen Karte, Wohngeldbezieher, Aufstocker) die Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen und Bildungseinrichtungen weiterhin zu ermöglichen, beantragen wir, die Beiträge für diesen Personenkreis in folgenden Kategorien nicht zu erhöhen:

-Stadtbücherei

-VHS

-Musikschule (wurde im 3. Ergänzungsantrag vergessen)

Ebenso möchten wir besagten Personenkreis berücksichtigt wissen bei:

-Anwohnerparken

-Hundesteuern

Da die Lebensmittel-, Strom-, Heiz-, und Benzinkosten hohen Preisschwankungen unterworfen sind, sollten wir als Stadt versuchen, unseren Haushalt nicht auf dem Rücken der Schwächsten zu optimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Senz, Ratsherr Die Linke im Rat der Stadt Bad Salzuflen