Rede zum Haushalt 2024/2025
gehalten in der Ratssitzung am 21.02.2024 von Ratsherr Die Linke, Wolfgang Senz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wie andere Kommunen auch, leidet die Stadt Bad Salzuflen unter der Schwere der umfangreichen finanziellen Aufgaben. Derzeit können wir die Haushaltssperre noch abwenden. Kluger Umgang mit den Finanzen ist angesagt, um zukünftig die Pflichtaufgaben vor allem auch im sozialen Bereich erfüllen zu können.
Gerne würden wir dem Haushalt zustimmen, denn an vielversprechenden Zukunftskonzepten und Projekten, die unsere Stadt und Kurort vorwärtsbringen könnten, mangelt es derzeit nicht. Auch ist man bemüht, zumindest ein Handlungskonzept für den Wohnbau zu erstellen und auch eine städtische Beratungsstelle für Migranten vorzuhalten. Den Ortsteilen wird durch das Leader Konzept mehr Aufmerksamkeit geschenkt.
Wenn da nicht kurzfristig noch Gebührenerhöhungen als 3. Ergänzung im Haushalt aufgetaucht wären. Auch wenn es sich auf den ersten Blick um kleinere Beträge handelt, wie z.B. die Erhöhung der Bücherausleihe, der VHS-Gebühren und nicht zu vergessen die um das Dreifache erhöhte Summe der PKW-Standgebühr.
802 Grüne Karte-Besitzer, 1.497 Wohngeldbeziehende und Aufstocker sowie Alleinerziehende müssen jeden Cent umdrehen und sind schon mit anderen Teuerungen genug belastet. Darum wäre es angebracht, diesen Personenkreis von der Erhöhung auszunehmen, bis sich die Wirtschaftslage im Allgemeinen erholt hat.
Auch den Kurbeitrag bitten wir für Behinderte und Geringverdienende noch besser anzupassen.
Dann würden wir dem vorliegenden Doppel-Haushalt zustimmen. Ansonsten aber leider ablehnen müssen.
Wolfgang Senz, Ratsherr Die Linke im Rat der Stadt Bad Salzuflen