DIE LINKE zu den Haushaltsberatungen 2023 in Detmold
Redebeitrag DIE LINKE zum gemeinsamen Antrag der FraktionenAufbruch C/ Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP
Zunächst einmal möchte ich dem Personalrat für seine schnelle Stellungnahme zum gestrigen Antrag danken, die ich voll und ganz inhaltlich unterstützen möchte. Allein in einem Punkt hätte ich es anders formuliert, denn ich bin nicht nur verwundert, nein, ich bin empört!
Was gestern so kurzfristig vorgelegt wurde, das ist inhaltlich eine perfekte Rolle rückwärts aufgrund von neoliberalen Reflexen, frei nach dem Motto: "Es wird eng mit den Finanzen, also sparen wir lieber beim Personal, anstatt Schulden zu machen." Das wirklich Schlimme dabei ist, dass wir alle damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden, denn die Absprachen darüber sind im Geheimen vorher erfolgt und die einzelnen Mitglieder der Fraktionen werden wohl nicht von dieser vorgegebenen Linie abweichen.
Die wahren Ursachen nicht nur für die derzeitige kommunale Haushaltskrise werden nicht benannt. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rede gestellt. Das vorhandene Sicherheitsnetz, was den Kommunen genau für solche Krisenzeiten gegeben ist, und die eigenen finanziellen Spielräume der Kommune werden nicht entsprechend ausgenutzt. Stattdessen wird ausgerechnet in einer Zeit der Inflation und in einer Zeit, in der eine starke Kommune vor Ort umso nötiger ist, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, am wichtigsten Rohstoff der Kommune, den Beschäftigten, gekürzt.
Die wahren Ursachen für den kommunalen Haushaltsnotstand, nicht nur in Detmold, liegen doch zuallererst ganz offensichtlich in der Bewältigung vielfacher Krisen. Wer sich weiter informieren möchte, ob Detmold Haushaltssünden begeht oder Personalüberschüsse mit sich herumschleppt, sollte sich mal mit dem NRW Kommunalfinanzbericht von ver.di oder dem GPA-Bericht beschäftigen!
Corona-, Klima-, Kriegsfolgen allein wären schon schlimm genug, aber aus alledem ergeben sich natürlich noch viel mehr dringliche Aufgaben, die in einer Stadt wie Detmold zu bewältigen sind. Da sind die Energiewende, die Mobilitätswende, die Inflationsbewältigung zu benennen, aber es geht auch über die Fachgebietsgrenzen hinaus um die künftige Flächenverteilung in unserer Stadt:
- Wo soll sich wer und warum ansiedeln können?
- Wie werden öffentliche Flächen sinnvoller genutzt?
- Welche Einsparungen sind im Flächenverbrauch nötig und möglich und auf wessen Kosten?
Nicht zuletzt gibt es einen großen Beratungs- und Unterstützungsbedarf für diejenigen Menschen, bei denen die oben genannten vielfältigen Krisen zu persönlichen, finanziellen, gesundheitlichen oder sozialen Katastrophen führen. Um alledem zu begegnen, braucht es eine gut ausgestattete Personaldecke, einen anständigen Tarif und ein attraktives Arbeitsumfeld, um die hier Beschäftigten auch hier zu halten.
Und nach wie vor gibt es das seit Jahren angeprangerte strukturelle Defizit der kommunalen Haushalte. Hier wäre es einmal mehr angezeigt, dass die regierenden Parteien ihren eigenen Abgeordneten die Leviten lesen und einen regelmäßigen Bericht darüber einfordern, wie die sich persönlich für ihre Kommunen in Düsseldorf und Berlin eingesetzt haben. Aber wie wir sehen, stehen dieselben Parteien, die sich hier als Oppositions-Koalition zusammengefunden haben, in Berlin und in Düsseldorf in Verantwortung dafür, dass die Haushaltslage der Kommunen so prekär ist, und seit Jahren und in wechselnden Regierungskonstellationen passiert genau gar nichts!
Und wem es nun doch noch immer unheimlich sein sollte bei dem Gedanken, einen Schuldenhaushalt aufzustellen, der lasse sich gesagt sein: Eine Ausgleichsrücklage ist eine Ausgleichsrücklage, weil sie was ausgleichen soll. Und wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine Situation, in der es gerechtfertigt ist, diese Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen?
Die Abstimmung zu diesem Antrag erfolgte gesondert für die Punkte 1. und 2. und die Auszählung ergab, dass in beiden Abstimmungen nur SPD und DIE LINKE gegen beide Punkte gestimmt haben, das sind zusammen 17 Stimmen. Die AfD hat bei Punkt 1. zugestimmt, und sich bei Punkt 2. enthalten. Der Kollege von DIE PARTEI, der in den Vorberatungen vorgeschlagen hatte, die Haushaltsreden ausfallen zu lassen, war nicht anwesend.
Stellungnahme zum Haushalt 2023
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich kann dem Haushalt 2023 nicht zustimmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre aus meiner Sicht sinnvoller, als die nun schon beschlossenen Kürzungen bei den Beschäftigten. Aber auch den Umgang der Stadt mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen sehe ich an mehreren Stellen kritisch, und gehe dabei in mancherlei Hinsicht weiter als die Grünen mit ihren Anträgen. Meine Positionen zum Pinneichenpark und zum immer noch so benannten Kaiser-Wilhelm-Platz und zur Baalbrede sind bekannt, und die Verschiebung der genannten Projekte ins kommende Jahr hat daran nichts geändert.
Aber letztlich möchte ich noch einmal zurückkommen auf die Art und Weise, wie hier am Rat der Stadt vorbei Politik gemacht wird. Wie hier ganz im Gegensatz zu Herrn Neulings Aussage ohne Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten aller Beteiligten Mehrheiten am Rat der Stadt vorbei organisiert worden sind, das halte ich für einen Affront.
Meine Stimme war die einzige gegen den Gesamthaushalt. Die SPD hat, obwohl sie vorher noch mündlich einen Antrag gegen den Punkt 1. des gemeinsamen Antrags gestellt hatte, schlussendlich dem Gesamthaushalt zugestimmt. Der besagte SPD-Antrag, den ich ggf. unterstützt hätte, wurde natürlich nicht mehr abgestimmt, weil der weitergehende gemeinsame Antrag der Oppositions-Koalition vorher bereits seine Mehrheit gefunden hatte.
Detail am Rande: Bürgermeister Hilker hatte die Oppositions-Koalition im Laufe der Debatte aufgefordert, Konsequenz zu zeigen und ihre Mehrheit im Kreis zu nutzen, um dort ebenso einen Antrag zu stellen. Die Mehrheit hätte sie ja dort wie hier.