Solidarität mit den Beschäftigten des Klinikums Lemgo - Stoppt die Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie!
Solidaritätserklärung der Linksjugend
Vergangene Woche wurden Pläne verkündet, am Lemgoer Standort des Klinikum Lippe die Orthopädie und Unfallchirurgie schließen zu wollen. Zur Begründung wird der akute Personalmangel und Doppelstrukturen vorgeschoben.
Die Folgen einer Schließung werden fatal sein. Mehr als 40 Beschäftigte von Pflegekräften bis zum Arzt sind von der Schließung betroffen. Die Gesundheitsversorgung in Lippe wird weiter verschlechtert, da aus dem lippischen Norden weite Fahrtwege zum Detmolder Klinik-Standort nötig sind und mit längeren Wartezeiten aufgrund geringerer Kapazitäten sowie steigender Arbeitsbelastung für die verbleibenden Kolleg:innen zu rechnen ist.
Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf gegen die Schließung der Stationen. Es ist der richtige Schritt, an die Öffentlichkeit zu gehen und am Samstag eine Demonstration in Lemgo durchzuführen. Es braucht eine breite und öffentliche Kampagne unter Einbeziehung der Kolleg:innen, Gewerkschaften, solidarischer Organisationen und der lokalen Bevölkerung, um den nötigen Druck aufzubauen.
Die Gewerkschaft ver.di muss nun in die Offensive gehen und beginnen, die nötigen Vorbereitungsmaßnahmen zur Durchführung eines Streiks zu treffen, denn es ist nicht auszuschließen, dass zukünftig weitere Schließungen stattfinden. Bereits in der Vergangenheit wurde in Lemgo die Geburtsstation geschlossen. Der erfolgreiche Kampf der Krankenhausbewegung in Berlin an der Charité und Vivantes und die aktuelle Streikrunde an den Uni-Kliniken NRW zeigt, dass es wichtig ist im Gesundheitsbereich zu streiken, um Verbesserungen im Interesse von Personal und Patient:innen zu erzielen!
Die Schließungen sind Ausdruck einer Politik, in der auf Kosten der Gesundheit von Patient:innen und Personal Krankenhäuser auf Profit getrimmt werden. Am Personalmangel wird sich nichts ändern, solange die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus-Bereich weiterhin so katastrophal sind und an jeder Ecke gespart wird. Wir sagen: Profitzwang hat im Krankenhaus nichts zu suchen! Wir fordern ein Ende der Fallkostenpauschalen und setzen uns für ein bedarfsgerecht ausgestattetes Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Gewerkschaften und Patient:innen ein.
Erfolgreiche Demo am 11. Juni durchgeführt
Wir haben diesen Samstag auf der großen Demonstration der Klinik-Beschäftigten gemeinsam mit Mitgliedern der Sol und LINKE für den Erhalt der Orthopädie und Unfallchirurgie am Klinik-Standort Lemgo demonstriert. Etwa 150 Menschen nahmen an der Demonstration teil, darunter viele betroffene Kolleg:innen.
Wir unterstützen den Kampf der Beschäftigten für den Erhalt der Klinik-Stationen. Es war der richtige erste Schritt, an die Öffentlichkeit zu gehen, denn die große Mehrheit der Bevölkerung steht auf Seite der Beschäftigten. Und es ist allen Beteiligten bewusst, dass die Schließung darauf abzielt, die Profite des Klinikums zu maximieren, während die Gesundheitsversorgung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und Patient:innen sich massiv verschlechtern werden.
In einem Redebeitrag unseres Landessprechers Arthur Gubar haben wir unter Beifall der Teilnehmer:innen auf den systematischen Zusammenhang zwischen kapitalistischer Profitlogik und dem Abbau der Gesundheitsversorgung hingewiesen. Der Kampf gegen die Schließung muss darum auch mit dem Kampf für einen sozialistischen Systemwechsel im Gesundheitssystem und darüber hinaus verbunden werden.
Der Kampf der Kolleg:innen muss nun als nächster Schritt auch in den Stadtrat und den Kreistag getragen werden, da sich die Klinik in kommunaler Hand befindet und die Schließung eine politische Entscheidung der etablierten Parteien ist. Insbesondere der SPD-Landrat Axel Lehmann, welcher bereits in der Vergangenheit damit auffiel, die betriebliche Mitbestimmung von Kreis-Beschäftigten und damit auch Klinik-Beschäftigten durch Gründung eines Betriebsrats gerichtlich verhindern zu wollen, trägt eine besondere politische Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums und verteidigte zuletzt öffentlich die Schließung.
Protest in die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses tragen
Aufgrund der großen Demonstration für den Erhalt der Orthopädie und Unfallchirurgie am Standort Lemgo und dem darauffolgenden Protest in der Stadtratssitzung hat der Stadtrat Lemgo eine Sondersitzung des Gesundheitsausschuss einberufen. Zentrales Thema der Sitzung ist die geplante Schließung der Stationen.
Herr Dr. Hütte wurde eingeladen, um seine Perspektive zur Zukunft des Krankenhaus-Standorts zu erläutern. Es sind jedoch explizit auch die Beschäftigten und Betriebsräte eingeladen, um die Sichtweise der Mitarbeiter*innen vor Ort darzulegen. Kommt zahlreich und beteiligt Euch nach Möglichkeit mit Beitragen an der Sitzung, um Herrn Hütte Paroli zu bieten und deutlich zu machen, dass die Schließungen nicht im Interesse der Beschäftigten und Patient*innen sind!
Kundgebung ab 17:30 Uhr, Beginn der Sitzung 18 Uhr
Adresse: Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, 32657 Lemgo
Petition unterstützen
Wir unterstützen die Petition gegen die Schließung der Orthopädie am Klinikum Lemgo.
Wir kämpfen mit dem Team der Orthopädie und Unfallchirurgie des Klinikum Lippe am Standort Lemgo für den Erhalt und Bestandschutz der Klinik und sammeln Unterschriften um die Schließung der Klinik zu verhindern. Von den Schließungsplänen sind knapp 40 Beschäftigte vom Arzt bis zur Krankenschwester betroffen und in ihrer Existenz bedroht.
Da die Klinik samt Gelenkzentrum unbegründet aufgelöst werden soll, sind auch unendlich viele, dem Klinikum anvertraute Patienten mit Frakturen, Verletzungen sowie Gelenkbeschwerden betroffen.