15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

ÜBERALL POLIZEI, NIRGENDWO GERECHTIGKEIT

Nachdem 2020 der Mord an dem Afroamerikaner George Floyd durch US-Polizisten durch die Medien ging, demonstrierten Tausende weltweit gegen Polizeigewalt und Rassismus. In diesem Zuge gab es zahlreiche Debatten über Rassismus in der Polizei. Schon damals wurde auch auf die deutschen Polizeibehörden gezeigt, welche immer wieder durch Racial Profiling auffallen. So suggerieren deutsche Behörden und Politiker:innen immer wieder, dass sogenannte Clankriminalität  eine Hauptbedrohung der Gesellschaft sei, um gezielt gegen Menschen mit Migrationshintergrund vorgehen zu können. Auch der vermeintliche Linksextremismus wird als Gefahr benannt, um Repressionen gegen Linke zu rechtfertigen. Rechtsextremismus ist Polizei hingegen weniger ein Dorn im Auge.

Viele unserer Genoss:innen haben selbst schon am eigenen Leib erfahren, dass die Polizei nicht auf ihrer Seite steht und mussten Gewalt, Rassismus oder Sexismus durch Polizist:innen erleben. Kaum jemand zeigt solche Vorfälle jedoch an, weil wir genau wissen, dass sowas kaum Aussicht auf Erfolg hat – im Gegenteil: Wer sich vereinzelt wehrt, wird mit Repression überzogen. 

Nicht alle Polizist:innen sind rassistisch, das ist klar. Solche Unterstellungen werden antirassistischen Initiativen in den Mund gelegt, um abzulenken von den eigentlichen, strukturellen Problemen: Rassismus und andere rechte Einflüsse sind in der Polizei weit verbreitet. Das zeigt beispielsweise der Fall Oury Jalloh: Ein dunkelhäutiger Mensch verbrennt gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Anstatt den Fall gründlich aufzuklären wird versucht, alles unter den Tisch zu kehren. Antirassistische Initiativen, die versuchen Druck aufzubauen und eine gründliche Untersuchung einfordern, werden hingegen verfolgt und kriminalisiert. Den Rassismus in der Polizei zeigt auch die Polizeipraxis in stärker von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnten Stadtteilen, die Razzien in Shisha-Bars, Grenzkontrollen nach Hautfarbe und vieles mehr. Für immer mehr Menschen steht die Polizei nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit. Wo sie auftaucht macht sich Angst breit. 

Wir erleben die Polizei bei vielen Demonstrationen und anderen Aktionen als bezahlte Schlägertrupps en sich Einsatzleitungen eine Legitimationsgrundlage für gewaltsames Eingreifen. Im Sommer 2021 wurde so eine Düsseldorfer Großdemo gegen das Versammlungsgesetz NRW gestoppt, da angeblich gegen Auflagen verstoßen worden sei. Währenddessen verprügelte die Polizei eine Person in einer angrenzenden Tiefgarage und nahmen diese fest. Potenziellen Zeugen wurde der Zutritt zur Garage verwehrt, sodass diese Person auf sich allein gestellt war. Die Polizei wird immer weiter mit Befugnissen und Material ausgestattet, die ihr Handeln unterstützten. Dies wird dann eben ausgenutzt, um gegen linke Demos vorzugehen.

Die Polizei ist nicht die neutrale Instanz, die den Verkehr regelt und Verbrechen bekämpft, als die sie gerne dargestellt wird. Natürlich gehört das zu den Polizeiaufgaben. Aber die wesentliche Aufgabe ist es, die staatliche Ordnung zu schützen, also den Staat, der für die Ausbeutung der Vielen durch wenige Superreiche steht. Rassismus und Sexismus haben sich in der Polizei als Traditionen festgesetzt und sich zu einem strukturellem Problem entwickelt. Dies gilt es zu bekämpfen!

Wir fordern weiterhin:

• eine externe Kontrollstelle für Straftaten durch Polizist:innen in ihrer Dienstfunktion
• die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte
• Rücknahme sämtlicher polizeistaatlicher Gesetzesänderungen
• die De-Militarisierung in Ausrüstung und Auftreten
• Schluss mit der Kriminalisierung linken Protests; weg mit der Extremismustheorie!
• ein Ende von GETEX – Übungen
• eine stärkere Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut bei Polizist:innen