Änderungsantrag zum Stellenplan

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Lippe

Beschlussvorschlag:

 

In den Stellenplan 2017 werden für die Rechnungsprüfung statt zwei Stellen A11 zwei Stellen A12 ausgewiesen. Die finanziellen Mittel zur Besetzung dieser Stellen werden bereitgestellt. Der Landrat stellt sicher, dass gleiche Aufgaben im Dienstverteilungsplan mit den gleichen Bezügen vergütet werden. Eine Ausschreibung der Stellen findet nicht statt.


 
Sachdarstellung:
 
In der Rechnungsprüfung werden bisher zwei Stellen A11 ausgewiesen. Laut Information des Fachvorgesetzten nehmen die Stelleninhaber nicht mehr die Aufgaben von Teilprüfern, sondern von Vollprüfern wahr. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz hat für die gleiche Tätigkeit die gleiche Besoldung zu erfolgen. Eine Ausschreibung der Stellen soll nicht erfolgen. Die Stelleninhaber haben sich auf den Stellen bereits bewährt. Im Stellenplan sind mehrere Stellen von A11 auf A12 umgewandelt worden, ohne dass eine Ausschreibung der Stellen erfolgte. (siehe Referat Landrat, Organisation oder auch im Sozialbereich). Eine Besetzung der Stelle des Leiters der Rechnungsprüfung ist selbstverständlich auch möglich, wenn diese Beamten leistungsgerecht entlohnt werden. Da eine Ausweitung der Stellen in diesem Bereich nicht vorgesehen ist, wäre die Besetzung der Stellen mit anderen Beamten eine zwangsweise Umbesetzung von Mitarbeitern, die in ihrem bisherigen Aufgabengebiet seit Jahren eine gute Arbeit machen. Die Besetzung von Stellen im Bereich Rechnungsprüfung setzt sehr viel Fachwissen und Erfahrung voraus. Eine Besetzung dieser Stellen mit anderen Mitarbeitern ist daher nicht möglich, ohne die Arbeitsfähigkeit der Rechnungsprüfung zu gefährden.    
 
 
Mit freundlichem Gruß   
 
gez. Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende

| öffentliche Vorlage-Nr.: 1.1.1/2017