Anfrage: Datenschutz bei der Kommunikation mit dem Jobcenter

Unter den Coronabedingungen ist die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Ämtern sowie Behörden erschwert. Die Kommunikation findet fast ausschließlich telefonisch oder postalisch statt. So auch zwischen Kunden*innen und dem Jobcenter Kreis Lippe.

Wie uns mitgeteilt wurde, befindet sich der Briefkasten des Jobcenters Lippe in Lage seit einiger Zeit in einem desolaten Zustand (siehe beigefügtes Bild). Die Situation würde es Dritten leichtmachen, die eingeworfenen Unterlagen/ Dokumente der Kunden*innen zu entwenden. Der Datenschutz bleibt somit auf der Strecke liegen.

Die Gruppe Die Linke bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie konnte es dazu überhaupt kommen?

2. Sind aufgrund des Zustands des Briefkastens schon Unterlagen/ Dokumente abhandengekommen/ entwendet worden?

3.  Wann wird der Briefkasten instandgesetzt bzw. ersetzt, damit dem Datenschutz wieder Rechnung getragen wird?

4. Was wird getan um vorzusorgen, damit sich so etwas nicht wiederholt?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ursula Jacob-Reisinger
Vorsitzende der Gruppe Die Linke

Anlage:
- Bild des Briefkastens Jobcenter Lippe in Lage