Antrag auf Übergang zur papierlosen Ratsarbeit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse.
1. Der Rat der Stadt Detmold spricht sich für eine Umstellung auf die papierlose Verteilung von Sitzungsunterlagen aus. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und umzusetzen sowie die personellen und finanziellen Auswirkungen darzulegen.
2. Um diese Absicht umzusetzen wird folgende Änderung/Anpassung in § 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Detmold beschlossen:
§ 1 Einberufung der Ratssitzungen
[…]
(2) Die Einberufung erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen Einladung postalisch oder auf elektronischem Weg an alle Ratsmitglieder sowie an die Beigeordneten.
Begründung:
Die notwendigen Sitzungsunterlagen für die papierlose Ratsarbeit stehen für Interessenten in der Regel schon seit geraumer Zeit zur Verfügung. Bereits jetzt beteiligen sich einzelne Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen am papierlosen Verfahren und nutzen die Software Mandatos bzw. Session auf ihren mobilen Endgeräten.
Als nächster Schritt erscheint es daher sinnvoll, dass die Verwaltung notwendige letzte Veränderungen wie z. B. Korrekturen in den Abläufen einleitet, damit nach Abschluss einer Erprobungs- bzw. Übergangsphase auf den Versand von Papierunterlagen völlig verzichtet werden kann. Anschließend soll der Versand der Unterlagen nur noch im Einzelfall und auf Antrag in Papierform erfolgen.
Der aktuelle Zeitpunkt ist ebenso wie der zu beschließende Doppelhaushalt sicherlich besonders günstig für ein solches Vorhaben, weil gerade jetzt über einen längeren Zeitraum hinweg weitgehende Entscheidungen über die Digitalisierung von Dienstleistungsbereichen getroffen werden. Nach dem Beschluss über die Verfolgung einer Digitalen Agenda und die Bewerbung als Modellkommune Smart City ist ein solcher Beschluss über die Digitalisierung der Ratsarbeit nur konsequent und folgerichtig.
Zugleich bietet es sich an, im Zusammenhang mit dem Projekt "Global Nachhaltige Kommune" eine ergänzende Evaluierung für die papierlose Ratsarbeit, die mit Sicherheit Ressourcen schont und dadurch Materialkosten einspart, zu verfolgen. Genauer kann die nachhaltige Wirkung einer solchen Umstellung jedoch erst beurteilt werden, wenn die Erprobungsphase abgeschlossen ist. Was den Personaleinsatz angeht, so werden sicherlich entsprechende Umschichtungen innerhalb der Verwaltung notwendig sein. Der Umgang mit digitalisierten Prozessen soll ohnehin forciert werden, und daher bietet es sich an, auch diesen Modernisierungsprozess angemessen personell zu berücksichtigen.
Durch die Kommunalwahl 2020 wird automatisch ein Umbruch in der Besetzung der kommunalpolitischen Gremien erfolgen. Dieser Umbruch, der möglicherweise auch eine Verjüngung im Kreis der Kommunalpolitiker*innen, nach sich zieht, macht eine gleichzeitige Überleitung zur papierlosen Ratsarbeit in den Jahren 2020 und 2021 sinnvoll. Inwieweit durch die Umstellung dann tatsächlich ein ressourcenschonenderer Umgang mit Rohstoffen befördert wird, ist davon abhängig, wie viele Ratsmitglieder und skB sich an der Umstellung beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Evelin Menne
Fraktionsvorsitzende