Antrag „Bürgerbeteiligung in politischen Gesprächsforen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heller,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse.

1. Der Rat der Stadt Detmold beschließt, einen angemessenen Haushaltsposten bereitzustellen, um den demokratischen Diskurs mit den Bürger*innen zu befördern.

2. In diesem Zusammenhang soll zugleich die Zusammenarbeit zwischen Sozialraum-Arbeits­gemeinschaften und kommunalpolitisch Tätigen durch eine verbesserte Informationsweitergabe gestärkt werden. Vertreter*innen der Kommunalpolitik werden künftig als beratende Mitglieder eingeladen und in den Informationsfluss eingebunden (Versand von Protokollen und weiter­gehenden Informationen zu Projekten). Die Arbeitsgemeinschaften tagen, soweit dies möglich erscheint, öffentlich.

3. Nach Bedarf sollen künftig in den Detmolder Ortsteilen Veranstaltungen stattfinden, für die die Stadt die jeweils notwendige Infrastruktur bereitstellt und für die sie die Organisation übernimmt. Sie können im Rahmen von Bürgerversammlungen angeboten werden bzw. diese thematisch und zeitnah begleiten. Die Veranstaltungen können den Charakter von Workshops, Gesprächsforen oder Diskussions­runden haben. Sie können aber auch als Projektgruppe organisiert sein, die mehrere, auf ein konkretes Projekt bezogene, öffentliche Treffen abhält.

4. Diese neuartigen Veranstaltungen werden durch Fachleute aus der Verwaltung organisiert, begleitet und moderiert.

5. Die Kommunalpolitik wird eingeladen, dieses Forum mit zu nutzen, um den Dialog mit den Bürger*innen und miteinander zu suchen und sich im themen- und sachbezogenen Gespräch miteinander und den Anwohner*innen durch ihre sachkundigen Vertreter*innen zu positionieren.

Begründung:

Die Stadt hat in diesem Sommer die Arbeit der Verwaltung mit einem Tag der offenen Tür in der neuen Bürgerberatung präsentiert und gewürdigt. Das mobile Rathaus und Bürgerversammlungen begleiten wichtige Entscheidungen in den Ortsteilen. Gleichzeitig ist der Beirat Bürgerbeteiligung selbst inzwischen zu einem intensiv arbeitenden Gremium geworden, was von der Öffentlichkeit aber bisher kaum zur Kenntnis genommen wird.

Was jedoch noch weitgehend fehlt, ist die Transparenz der kommunalpolitischen Gremien, deren Themen durch die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse nicht ausreichend in die Stadt hinein transportiert werden.

Zudem verfügt die Stadt nicht über kommunalpolitisch besetzte Ortsausschüsse, wie es in anderen, sogar in vielen kleineren Kommunen, üblich ist. Auch die Sozialraum-Arbeitsgemeinschaften tagen exklusiv, ohne dass Bürger*innen oder die Kommunalpolitik daran beteiligt sind.

Daher liegt es nahe, neue Formen für den Austausch zwischen Politik und den Menschen vor Ort zu suchen. Die Veranstaltungen können, auf aktuelle Themen bezogen, nach Bedarf geplant und inhaltlich ebenso wie organisatorisch an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und an die zur Abstimmung vorgesehenen Planungen angepasst werden. Auch grundsätzliche Positionen können Anlass für die so beschriebenen Gesprächsforen bzw. Projektgruppen sein. Dabei können sich die Fachbereiche mit ihren Aufgaben präsentieren und die Politik könnte ihre Programmatik an der Realität schärfen.

Geeignete Themen dafür könnten sein:

•             Bürgerbeteiligung

•             Mobilität

•             Integration

•             Jugend

•             Wohnen

•             Gleichstellung

•             Gewerbe/Arbeit

•             Haushalt

•             Nachhaltigkeit

•             …

Wir stellen uns vor, dass Fachleute aus der Verwaltung, aber auch aus möglicherweise betroffenen Organisationen, die Moderation übernehmen und zu Beginn eine kurze Einführung geben könnten. Die Vertreter*innen aus der Kommunalpolitik haben überdies eine Gelegenheit, hautnah mit den Menschen, ihren Sorgen und Bedürfnissen, in Berührung zu kommen. In einem solch besonderen Rahmen können Projekte ausführlicher diskutiert werden, es entsteht ein Umfeld, das mehr Raum für kreative Problemlösungen oder sinnvolle Kompromisse in strittigen Fragen bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

Fraktionsvorsitzende