Das Bündnis "Reichtum umverteilen" unterstützen

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Unterstützung des Bündnisses „Reichtum umverteilen“, in dem sich Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Initiativen, kirchliche, Migranten- und Studierendenorganisationen zusammengeschlossen haben und unterstützt damit den folgenden Aufruf:

„Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.

Doch seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits.

Bund, Länder und Gemeinden haben zu wenig investiert und viel Personal abgebaut. Öffentliche und soziale Leistungen wurden gekürzt, das Rentenniveau befindet sich im Sinkflug und in vielen Städten wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Viele Menschen fürchten, dass sie dabei verlieren werden. All dies erschwert auch die solidarische Aufnahme und Integration der Menschen, die Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.

Zugleich wurden Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne gesenkt und Kapitalmärkte entfesselt. Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer. Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme. An den Missständen in diesem Land sind nicht die Armen, die Erwerbslosen oder die Schutzsuchenden schuld.

Wir brauchen eine neue, gerechtere Politik:

• bessere soziale Absicherung und stärkere Rechte der Beschäftigten, der kleinen Selbstständigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Familien, der Menschen mit Behinderung und der Schutzsuchenden;

• mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal, für Infrastruktur, Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen, Gesundheitswesen und Pflege, Kultur, Jugend und Sport, soziale und Arbeitsmarkt-Integration;

• ökologisch nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung und einen sozial verträglichen ökologischen Umbau;

• Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen;

• bedarfsdeckende Finanzausstattung besonders der hoch belasteten und verschuldeten Städte und Gemeinden.

Mit mehr Steuergerechtigkeit können wir das finanzieren! Die große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren:

• Finanzstarke Unternehmen und Reiche müssen wieder höhere Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten; sehr hohe Einkommen sind stärker zu besteuern; Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden;

• Steuerbetrug muss bekämpft und Steuerschlupflöcher müssen beseitigt werden, in Deutschland, der EU und weltweit;

• eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftsteuer müssen die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen und soziale Ungleichheit abbauen.“

Der Kreistag bittet die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Lippe sowie die sozialen und politischen Organisationen, sich ebenfalls für diese Forderungen einzusetzen und die Idee weiterzuverbreiten.“

Sachdarstellung:

Das Bündnis „Reichtum umverteilen“, ehemals „UmFAIRteilen“ hat sich Ende 2013 gegründet und seinerzeit mit seinem ersten Aufruf die Unterstützung von 136.064 Einzelpersonen und sehr vielen Organisationen erhalten.

2014.umfairteilen.de/start/aufruf/als-organisation-unterzeichnen/

Daraus ist inzwischen das Bündnis „Reichtum umverteilen“

www.reichtum-umverteilen.de

hervorgegangen.

Die Fraktion DIE LINKE ruft zur Unterstützung dieses Aufrufs auf, weil absehbar ist, dass Kommunen und Kreise nur durch eine andere Politik seitens der Landes- und Bundesregierungen aus ihrer Finanznot herauskommen können. Ein starkes Bündnis ist in der Lage, parlamentarische Initiativen, die in die richtige Richtung gehen, auf den Weg zu bringen und zu befördern.

Von Anbeginn an haben Kommunen und Kreise das Bündnis unterstützt und damit ihre Solidarität mit dessen Forderungen bekundet (s.a. Anlage 3: Kreistagsbeschluss aus Groß-Gerau). Wenn der Kreistag Lippe sich diesem Beispiel anschließt, positioniert er sich damit deutlich, und setzt ebenso wie viele andere Organisationen und Verbände ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit: Das strukturelle Defizit der Kommunen muss mit allen Mitteln, die den Kreisen, Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen, kritisiert und bekämpft werden.

Mit freundlichem Gruß

gez. Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende

Anlagen:
1. LZ-Artikel vom 16.01.2017 – Acht Leute reicher als die halbe Welt
2. ver.di-Grafik
3. Antrag im Kreistag Groß-Gerau vom 24.09.2012

| öffentliche Vorlage-Nr.: 047/2017