Die Linke präzisiert Detmolder Klimaziele: Rat schafft Verbindlichkeit statt Wortklaubereien

In der Detmolder Ratssitzung wurde am 16.05. einem langen Hin und Her ein Ende gesetzt. Der „Eckpunktebeschluss zum weiteren Vorgehen im Klimaneutralitätsprozess“ ist gefasst, und Punkt 1 lautet:

Die Stadt Detmold strebt an, im Jahr 2035 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten wird sie ihre Spielräume nutzen, um auf das Erreichen dieses Ziels hinzuwirken. Kern der Strategie zur Erreichung des Ziels ist neben der Dekarbonisierung von Wärme, Strom und Mobilität auch der Ausbau der erneuerbaren Energien im Stadtgebiet.

In der Detmolder Ratssitzung wurde am 16.05. einem langen Hin und Her ein Ende gesetzt. Der „Eckpunktebeschluss zum weiteren Vorgehen im Klimaneutralitätsprozess“ ist gefasst, und Punkt 1 lautet:

Die Stadt Detmold strebt an, im Jahr 2035 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten wird sie ihre Spielräume nutzen, um auf das Erreichen dieses Ziels hinzuwirken. Kern der Strategie zur Erreichung des Ziels ist neben der Dekarbonisierung von Wärme, Strom und Mobilität auch der Ausbau der erneuerbaren Energien im Stadtgebiet.

Evelin Menne, Ratsfrau für Die Linke, ist erfreut, dass es mit Unterstützung einer Ratsmehrheit gelungen ist, Schlimmeres zu verhindern. Denn in einem zweiten Beschlussvorschlag von CDU und FDP sollte die Original-Formulierung „spätestens im Jahr 2035“ durch „bis zum Jahr 2045“ ersetzt werden. Das Wort „spätestens“ aus der Verwaltungsvorlage, welches eine zeitliche Limitierung in Aussicht stellte, sollte ganz wegfallen.

Menne findet eine solche Aufweichung der Klimaziele fahrlässig: „Erst mal erkennen die Antragstellenden überhaupt nicht an, dass es einen zeitlichen Druck gibt, und dass sie diese Sache ernst nehmen! Umso besser, dass auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zufällig zeitgleich einer Klage der deutschen Umwelthilfe stattgegeben, und der Bundesregierung einen deutlichen Rüffel erteilt hat. Denn besagter Antrag der CDU und FDP bezog sich ausdrücklich auf die ‚verschärften‘ Klimaschutzvorgaben der Bundesregierung, die das Gericht gestern als zu lasch befand.“

Zwischenzeitlich gab es allerdings auf SPD-Initiative hin Gespräche zwischen mehreren Fraktionen. Dabei herausgekommen war als dritter Versuch folgender Kompromissantrag: „Die Stadt Detmold strebt an, möglichst im Jahr 2035 Treibhausgasneutralität zu erreichen.“

Menne brachte stichhaltige Argumente dagegen vor: „Was würde denn passieren, wenn das Wort „möglichst“ nicht drin ist, und wenn wir 2035 feststellen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis dahin nicht erreicht ist, weil es, wie die Fraktionen der CDU und der FDP behaupten, tatsächlich nicht zu schaffen war? Welcher Hahn würde danach krähen? Welche schrecklichen Sanktionen würden Detmold treffen - außer der Klimakatastrophe? - Und wenn das Wort „möglichst“ drinbleibt, wozu soll das gut sein, was haben wir bzw. was haben die Klimakatastrophenanpassungsverhinderungsfraktionen davon? Ich will es Ihnen sagen, was sie davon haben werden: ein Schlupfloch! - Dieses Wörtchen eröffnet allen Klimawandelleugner*innen die „Möglichstkeit“, in den kommenden 20 Jahren jeden Folgeantrag zu diesem Thema unter Vorbehalt zu stellen. Das Wort „möglichst“ stellt zudem, wenn dieser Formulierung eine Mehrheit zustimmt, die Ernsthaftigkeit aller nachfolgenden Beschlüsse in Frage. - Dabei drückt schon der erste Teil des Satzes „Die Stadt Detmold strebt an, …“ deutlich aus, dass niemand heute genau sagen kann, was bis 2035 machbar ist. Ich beantrage daher, die ursprüngliche Version der Verwaltung „spätestens im Jahr 2035“ wieder aufzunehmen. Denn mir ist es lieber, im Beschlusspunkt 1 eine verbindliche Formulierung mit nicht so großer Mehrheit zu beschließen, als unnötige Schlupflöcher zu schaffen.“

Auch der Redebeitrag der PARTEI nahm die Formulierung „möglichst“ satirisch unter die Lupe. In der anschließenden Beratungspause konnte der oben zitierte neue Kompromiss gefunden werden. Nur die CDU wollte dem so geänderten Antrag offenbar grundsätzlich nicht zustimmen. Sie stimmte zusammen mit der AfD dagegen, während die FDP sich der großen Ratsmehrheit anschließen konnte.