Nötigste Wortklaubereien rund um den Begriff "möglichst"

Evelin Menne, Die Linke im Rat der Stadt Detmold

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Kolleg_innen, CDU und FDP wollen dem vorliegenden Antrag und den Ambitionen der Stadt, eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einzunehmen, offenbar grundsätzlich nicht zustimmen. Denn schon im ersten und grundlegenden Teil des Beschlussvorschlags soll die Formulierung „spätestens im Jahr 2035“ durch „bis zum Jahr 2045“ ersetzt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Kolleg_innen, CDU und FDP wollen dem vorliegenden Antrag und den Ambitionen der Stadt, eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einzunehmen, offenbar grundsätzlich nicht zustimmen. Denn schon im ersten und grundlegenden Teil des Beschlussvorschlags soll die Formulierung „spätestens im Jahr 2035“ durch „bis zum Jahr 2045“ ersetzt werden. Wohlgemerkt, das Wort „spätestens“, welches wenigstens eine zeitliche Limitierung in Aussicht stellt, soll dabei ganz wegfallen! Will heißen: „Erst mal erkennen wir überhaupt nicht an, dass es einen zeitlichen Druck gibt, und dass wir diese Sache ernst nehmen!“ Und bis es soweit ist, können sich die Beteiligten in Ruhe zurücklehnen, denn 2045 werden viele von Ihnen nicht mehr erleben, zumal die Erderwärmung gerade hochbetagte Menschen besonders hart trifft. Ich nenne dies einen Klimakatastrophenanpassungsverhinderungsantrag. Nun gab es, wie es heißt, Gespräche, um den Antrag auf eine möglichst große Basis zu stellen. Dabei herausgekommen ist ein Antrag der SPD, der vor lauter Entgegenkommen gleich das ganze Kind mit dem Bade ausschüttet. Denn warum sonst wird das Wörtchen „möglichst“ unbedingt eingefügt? Oder anders gefragt: Was würde denn passieren, wenn das Wort nicht drin ist, und wenn wir 2035 feststellen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis dahin nicht erreicht ist, weil es, wie die Fraktionen der CDU und der FDP behaupten, tatsächlich nicht zu schaffen war? Welcher Hahn würde danach krähen? Welche schrecklichen Sanktionen würden Detmold treffen - außer der Klimakatastrophe? Und wenn das Wort „möglichst“ drinbleibt, wozu soll das gut sein, was haben wir bzw. was haben die Klimakatastrophenanpassungsverhinderungsfraktionen davon? Ich will es Ihnen sagen, was sie davon haben werden: ein Schlupfloch! - Dieses Wörtchen eröffnet allen Klimawandelleugner*innen die „Möglichstkeit“, in den kommenden 20 Jahren jeden Folgeantrag zu diesem Thema unter Vorbehalt zu stellen. Das Wort „möglichst“ stellt zudem, wenn dieser Formulierung eine Mehrheit zustimmt, die Ernsthaftigkeit aller nachfolgenden Beschlüsse in Frage. Das gilt für die Beschlusspunkte 2 bis 5 in der heutigen Vorlage, aber genauso auch in die Zukunft hinein. Diese faktische Einschränkung des selbst gesteckten Ziels ist umso unnötiger, als dass schon im ersten Teil des Satzes „Die Stadt Detmold strebt an, …“ deutlich gemacht wird, dass niemand heute genau sagen kann, was bis 2035 machbar ist. Ich beantrage daher, die ursprüngliche Version der Verwaltung „spätestens im Jahr 2035“ wieder aufzunehmen. Denn mir ist es lieber, im Beschlusspunkt 1 eine verbindliche Formulierung mit nicht so großer Mehrheit zu beschließen, als unnötige Schlupflöcher zu schaffen.