Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Linksbündnis Bund die Dritte?

In Bremen sollen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und DIE LINKE rasch abgeschlossen werden. Von Ende Juni ist die Rede. Aktuell sind selbst die Absichtserklärungen sehr vage. „Wir wollen mit gemeinsamen Projekten starten, mit denen man am Ende sagen kann, … wir haben was erreicht“, so LINKE-Chefin Kristina Vogt. Schön, wenn auch ohne Inhalt. Kann hoffentlich nur besser werden.

Die Grünen benennen immerhin schon den Schulausbau als Herzensprojekt. Woher das Geld dafür kommen soll, ist offen. Der Kassensturz ist noch nicht abgeschlossen. Wer die Grünen in Bremen kennt, kann wohl Schritte in Richtung Privatisierung nicht wirklich ausschließen. Wir sind sehr gespannt, wie Kristina Vogt damit umgehen wird.

Ansonsten ist es selbstverständlich Sache der Linkspartei in Bremen, sich an einem solchen Bündnis zu beteiligen oder auch nicht. Ob durch das zustimmende Bekenntnis der Bremer Linkspartei zu R2G die Zustimmung zu linker Politik bundesweit steigen wird, bleibt abzuwarten. Wenn die Genossinnen und Genossen in Bremen den neoliberalen Ausrichtungen von SPD und Grünen die rote Karte zeigen und sich nicht auf marktradikale und demokratieeinschränkende Koppelgeschäfte, und sei es auch nur in Einzelfällen einlassen, wollen wir nicht meckern.

Den Genossinnen und Genossen in R2- und R2G-Landesregierungen in östlichen Bundesländern ist das nicht durchweg gelungen. Wahlen in zwei dieser Bundesländer werden noch in diesem Jahr Auskunft darüber geben, ob sie für ihre Einbrüche z.B. in Sachen Zustimmung Privatisierung und Zustimmung Polizeigesetz abgestraft werden. Erste Hinweise, dass es so kommen könnte, gibt es.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Linksbündnisse auf Landesebene auch deshalb, da durch den Aufschwung der Grünen in der Wählerinnengunst sich zum dritten Mal ein Linksbündnis rechnerisch auf Bundesebene anbahnen könnte. Hinzu kommt der aktuelle, ein wenig nostalgisch wirkende Rettungsversuch der deutschen Sozialdemokratie über eine Fusion mit der Linkspartei. Vorgetragen vom früheren Vorsitzenden beider Parteien Oskar Lafontaine. Auch wenn der in Sachen Fusion inzwischen ein wenig zurückgerudert ist. Ganz so heftig sollte der Rettungsversuch nun doch nicht ausfallen.

Sahra Wagenknecht war, auch wenn ihr gelegentlich anderes nachgesagt wird, nie gegen ein R2G-Bündnis. Allerdings mahnt sie DIE LINKE bis heute zu Recht, in einem solchen Bündnis keinesfalls die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. In diesem Zusammenhang verweist sie stets besonders auf die friedens- und sozialpolitisch nicht verhandelbare Grundausrichtung ihrer Partei. Recht so. Wer sich ihre diesbezügliche – wie wir meinen – besonders interessante und überzeugende Haltung noch einmal näher vor Augen führen will, sei z.B. auf ihre Rede auf dem Parteitag in Bielefeld 2015 verwiesen.

Ansonsten halten wir es mit der Kommentatorin Jana Frielinghaus im Neuen Deutschland, die meint, dass DIE LINKE in einer Koalition mit SPD und Grünen im Bund genug Mühe hätte, ihre Glaubwürdigkeit als sozialistische und Friedenspartei zu bewahren. Zu viel Nähe zur SPD, die aktuell teilweise übrigens vor einem Linksruck warnt, birgt allein schon die Gefahr, Teil deren Untergangs zu werden. Eine besondere Nähe zu den zunehmend (rüstungs-) wirtschaftsnahen Grünen relativiert die NATO-kritische und (nicht nur) ostorientierte entspannungspolitische Haltung der Linkspartei beträchtlich. R2G hin, R2G her, bleiben wir authentisch, sonst . . . siehe SPD!

Christiane Escher

Lothar Kowelek

16.6.2019