Stadtverband Detmold – Der Kommentar- Der Irankonflikt

Während in Deutschland mal wieder das Abendland untergeht, weil die dämliche Neu-Textung eines alten Kinderliedes vom WDR-Kinderchor (wir wussten gar nicht, dass es den gibt) vorgetragen wurde, brennt im Morgenland wieder verstärkt die Zündschnur und droht tatsächlich ein Untergang.

US-Präsident Trump droht dem Iran mit der Zerstörung von 52 bereits festgelegten Zielen bei weiteren Bedrohungen. Dem Irak droht er mit Sanktionen „wie nie zuvor“, wenn an der irakischen Forderung nach Ausweisung von US-Truppen festgehalten wird. Die Situation vor Ort eskaliert. Ein offener Krieg wird wieder wahrscheinlicher. Auf einer gedeckten Ebene findet er bereits seit Jahren statt.

Es ist eine der Folgen des auf Lügen basierenden Feldzugs der US-Amerikaner und ihrer willigen Helfer 2003 im Irak. Rasch bildeten sich damals Milizen, die gegen die Besatzung des Iraks durch das US-Militär rebellierten und kämpften. Besonders die Kataib-Hisbollah mit besten Kontakten zur iranischen Eliteeinheit Quds-Forces wuchs damals zu einer zunehmend mächtigen Organisation heran.

Ende letzten Jahres wurde bei einem Raketenangriff ein US-Söldner getötet, andere wurden verletzt. Durchgeführt wurde dieser Angriff angeblich von der Kataib-Hisbollah, was diese unseres Wissens bis heute bestreitet. Das verwirrt, denn die Kataib-Hisbollah ist beileibe kein friedlicher Kinderchor und rühmt sich eher ihrer Taten.

Als „Antwort“ folgten Gegenschläge der US-Truppen auf Kataib-Stellungen mit vielen Toten. Daraufhin versammelten sich tausende empörte Iraker vor der US-Botschaft in Bagdad, die für die Iraker mit ihren 16.000 Bediensteten übrigens keine Botschaft, sondern eher eine Besatzungsfestung darstellt. Einige Kommentatoren dieser Tage bezeichnen sie auch als Knotenpunkt des US-Imperialismus. Teile der Botschaft wurden schließlich gestürmt und quasi besetzt. Aus „Respekt vor dem Staat Irak“ zog man schließlich wieder ab, ohne dass es zu einem Blutbad kam.

Am ersten Freitag im neuen Jahr autorisierte US-Präsident Trump sein Militär zu einem Drohnenangriff auf  General Soleimani (nicht gerade ein Waisenknabe), dem Kopf der Quds-Forces sowie auf Abu Mahdi al-Muhandis, dem Gründer der Kataib-Hisbollah. Beide überlebten den Anschlag nicht. Angeblich, so die US-Führung, planten beide Getöteten weitere Anschläge. Beweise dazu gab und gibt es nicht. Es gibt im Gegenteil eher Hinweise darauf, dass zumindest der iranische General Soleimani in diplomatischer Mission unterwegs war, konkret zu Gesprächen zwischen iranischen und saudi-arabischen Vertretern.

Dieses Attentat kommt einer Kriegserklärung gleich und wird zu einer weiteren Eskalation führen. Dies in einer durch die auf Lügen basierenden US-Interventionspolitik völlig destabilisierten Region. Einer Region, die strategisch besonders anfällig (Straße von Hormuz) und damit quasi „geeignet“ ist  für Formen asymetrischer Kriegsführung. Einige Tausend weitere US-Soldaten sind bereits auf dem Weg in den Mittleren Osten. Gleichzeitig stößt auch die iranische Führung heftigste Drohungen in Richtung USA aus.

Und die deutsche Regierung? Ist an Peinlichkeit mal wieder kaum zu überbieten. Für sie gibt es nach wie vor keine Hinweise auf die wesentliche Rolle der Ramstein-Airbase beim Drohnen-Attentat der letzten Woche. Kein klares Wort des Regierungssprechers zur menschenrechtlichen Wertung der Drohnenangriffe, stattdessen Schuldzuweisungen hinsichtlich nicht bewiesener iranischer Beteiligung bei Angriffen auf Tanker in der Straße von Hormuz im letzten Jahr. Die Rücknahme des (verfassungswidrigen) Ausbildungsmandats von Bundeswehrsoldaten im Irak ist so richtig auch kein Thema. Möglicherweise wird man sie auf Verlangen der irakischen Regierung erst einmal in die Nachbarländer verlegen. Es fehlt einmal mehr an friedenspolitisch klarer Kante.

Da loben wir die klaren Worte von Sevim Dagdelen, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, die von der Bundesregierung die Verweigerung jeglicher Unterstützung oder gar Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Iran fordert.

Christiane Escher

Lothar Kowelek

7.1.2020