Transparenzoffensive IV: Bestellung der Leitungsfunktion im Bereich Revision und Recht für den Kreis Lippe

Beschlussvorschlag:

1. Bei der Ausschreibung der Stellen soll besonders die Bewerbung von Frauen eingefordert werden. Ziel ist es dabei auch, Erfahrungen für die zukünftige Gewinnung von Fach- und Führungskräften zu sammeln. Sollten keine geeigneten Bewerbungen von Frauen eingegangen sein, soll die Ausschreibung zurückgezogen werden. Nach einer Ursachenanalyse soll dann ein neues Bewerbungsverfahren gestartet werden.

2. Unter Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes werden Frauen bei gleicher Befähigung und Qualifikation bevorzugt eingestellt.

3. Das Beschlussverfahren läuft über die demokratisch legitimierten Gremien: Finanz- und Personalausschuss, Kreisausschuss, Kreistag. Für das Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung wird ein Beratungs- und Entscheidungsgremium gebildet, in dem sich die Wahlergebnisse spiegeln.

Sachdarstellung:

Die Besetzung der Leitungsstelle Revision und Recht steht seit einem halben Jahr aus. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung ebenfalls den Landrat aufgefordert, die Stelle zu besetzen. Bis heute wurde vom Landrat weder über den Sachstand des Verfahrens informiert, noch Vorschläge zur Besetzung der vakanten Stelle gemacht. Da dieser Zustand nicht weiter hinnehmbar ist, stellen wir den Antrag noch einmal.

Die Vorgehensweise der öffentlichen Hand bei der Besetzung von Führungspositionen sollte transparent, demokratisch und nachvollziehbar sein. Hierzu ist es zu allererst notwendig, dass Ausschreibungen öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus muss der Kreis Lippe als öffentlicher Arbeitgeber besonders darauf achten, dass bei der Beurteilung sowie bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten ebenso wie bei der Entscheidungsfindung demokratische Prinzipien beachtet werden.

Gleichermaßen wichtig ist es für die Glaubwürdigkeit der Politik, dass sie sich an ihre selbst gesetzten Ziele hält. Der Kreistag Lippe ist nun gefordert, aus dem Frauenförderplan von 2013 (104/2013) endlich Konsequenzen zu ziehen.

Hier heißt es auf Seite 1: „Auffälligstes Merkmal ist nach wie vor die Unterrepräsentanz von Frauen in der Führung und im technischen Bereich.“

Und im Fazit über zukünftig notwendige Maßnahmen auf Seite 7 steht: „Die Erfahrung zeigt aber, dass ein konzertierter Wille zur Gleichstellung als Gesamtaufgabe des Kreises vorhanden sein muss. Dazu bedarf es auch einer gemeinsamen Definition des Begriffes Führung und des Mutes, bei der Personalauswahl wirklich mehr Wert auf entsprechende Sozialkompetenzen statt primär auf Fachkompetenzen zu legen. Dieser Fokus würde die Auswahl qualifizierter Frauen befördern.“

Mit freundlichem Gruß

gez. Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende

| öffentliche Vorlage-Nr.: 1.1.3/2017