Unsere Redebeiträge zur Kreistagssitzung am 12.12.2022

Wie immer hat unser Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann auf der vergangenen Kreistagssitzung zu verschiedenen TOPs Stellungnahmen abgegeben. Von nun an wollen wir diese Beiträge für euch regelmäßig dokumentieren. Der Übersichtlichkeit halber wird der jeweils zugrundeliegende Antrag durch die verlinkte Überschrift im Bürgerinformationsportal des Kreises Lippe aufzufinden sein.

Vorlage 216/2022 Verzicht auf Anglizismen bei kreiseigenen Projektbezeichnungen

Wir lehnen Vorgaben zur Sprache grundsätzlich ab. Eine lebende Sprache ist im stetigen Wandel und unterliegt daher Veränderungen und auch Moden.

Die Antragsteller scheinen der Auffassung zu sein, dass es möglich und notwendig ist, solche kulturellen Veränderungen in Positive und Negative einteilen zu können und zu müssen. Dieses Denkmuster ist nicht neu, sondern in vielen autoritären, antidemokratischen und theokratischen Regimen vorhanden.

Unsere Gruppe sieht weder eine Notwendigkeit noch die Sinnhaftigkeit für einen solchen Beschluss. Wir sehen in diesem Antrag vielmehr einen Vorboten für Verbote und Gängelungen um der Ästhetik einer konservativen Weltsicht zu genügen. Wehret den Anfängen!

Vorlage 101.2/2022 Antrag Modernisierung der Irmela-Wendt-Schule und Beauftragung der weiteren Planung und Konkretisierung

Wir stimmen diesem weitergehenden Antrag der Grünen zu, denn wir unterstützen eine inklusive Bildungspolitik. Unser Ziel ist es, jede Schule im Kreis Lippe so auszustatten, dass ein Besuch auch für Schüler mit besonderen Bedürfnissen möglich ist. Eine Förderschule ist immer nur die zweitbeste Lösung, die als Sonderlösung vielleicht komfortabler und zugleich preiswerter erscheint. Es ist im Verhältnis zu einem inklusiven Bildungssystem aber tatsächlich nur die billige Lösung, die die betroffenen Schüler*innen aussondert: So werden sie der Erfahrung des gemeinsamen Lernens mit Gleichaltrigen beraubt. Wir erhoffen uns, dass in einem Schulentwicklungsplan auch Alternativen aufgezeigt werden. Wir fordern, dass in die Kinder investiert wird und nicht in Gebäude.

Vorlage 212.1/2022 Erhöhung des Gesellschafterzuschusses an die OWL GmbH für den Fachbereich Teutoburger Wald Tourismus (kurz: TWT) hier: Ergänzende Informationen der Verwaltung

Wir lehnen eine Erhöhung des Gesellschafterzuschusses an der OWL GmbH ab.

Zum einen wird eine Aufgabenkritik mit konkretem Einsparungsziel beschlossen, um dann eine Erhöhung des Zuschusses an der OWL GmbH zu beschließen. Das passt nicht zusammen. Wenn ein solches Marketing erfolgreich ist, und zusätzliche Umsätze in der Region generiert, ist es ein Leichtes, von den Profiteuren auch einen angemessenen Beitrag zu erwarten.

Die Lippischen Bürger*innen sollen einen finanziellen Beitrag leisten, damit private Unternehmen mehr Umsatz machen können. Der Kreis Lippe kann zeitlich begrenzt die Vorzüge eines regionalen Marketings demonstrieren. Ein dauerhafter Betrieb von Marketingunternehmen ist nicht die Aufgabe des Kreises Lippe.

Wir schlagen daher vor, die Beteiligung an der OWL GmbH verantwortungsvoll abzuwickeln.

Vorlage 221.2/2022 Zusammenarbeit des Kreises Lippe und der Lippe Tourismus & Marketing GmbH

Wir sehen die LTM GmbH schon seit längerem kritisch. Unsere Ausführungen zur OWL GmbH treffen auch auf die LTM GmbH zu. Die LTM GmbH entstand aus der LTM AG. Mit einer Aktiengesellschaft sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private Unternehmen, Städte und Kommunen an einem Marketing für diese Region beteiligen. Diese Idee ist krachend gescheitert – wie viele CDU Vorschläge. Dass auch keine grundsätzliche Veränderung zu erwarten ist, sieht man auch an den Antworten auf die Fragen an die LTM GmbH:

Frage: Wo plant die LTM die Schwerpunkte der nächsten Jahre? Antwort: Keine

Wir sollten hier im Kreis endlich die notwendige Konsequenz ziehen, und die LTM GmbH verantwortungsvoll abwickeln.

Die Beratung von lippischen Kommunen zur Projektförderung kann besser von der Kreisverwaltung organisiert und durchgeführt werden. Der Kreis kann auch Zuschüsse zu Marketinginitiativen leisten. Ein Marketingunternehmen braucht der Kreis Lippe nicht.  Dazu braucht man keine Aufgabenkritik. Wenn von den Nutznießern der durchgeführten Maßnahmen kein Beitrag zu erwarten ist, dann hat der Markt sein Urteil schon gesprochen.

Hier ist ein verantwortungsvolles Ende mit Einsicht besser als keine Einsicht ohne Ende.