CDU - Abgeordneter Caesar auf Schnäppchenjagd

Rudolf Krome, DIE LINKE

Lippischer Abgeordneter kaufte von zwei betagten Senioren

(85 und 90 Jahre alt) ein 72 000 m2 großes Grundstück für 100,-- €. Diese Schlagzeilen in der Lippischen Landeszeitung erstaunten uns Anfang Juni in diesem Jahr und was noch?

Alles hatte seine Richtigkeit, keiner wurde betrogen, keiner fühlte sich ausgetrickst. Im weiteren Bericht konnten wir lesen, dass der lippische Forstmann von seinem früheren Dienstherrn, dem Landesverband Lippe (LVL), nach und nach bereits ca. 60 ha. Grund und Boden gekauft hatte. Natürlich auch dies im besten Einvernehmen mit den verantwortlichen Stellen des LVL. Seine Landlust ist jedoch längst nicht erschöpft, braucht er doch insgesamt 75 ha. (also noch ca. 5 ha) zusammenliegende Flächen für einen vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Eigenjagdbezirk.

Nun mag man beim Lesen dieser Nachricht ins Grübeln kommen, einzigartig ist diese Story nicht. Landkauf ist modern geworden und gehört bereits zu den Normalitäten unserer von Eurozweifeln befallenen Geschäftswelt und so schrieb eine bäuerliche Fachzeitschrift (also keine Linksletter) neulich folgendes:

"Das Land wandert zum Geld"

"Was viele Bauern schon länger ahnen, ist jetzt auch wissenschaftlich bestätigt: Immer häufiger stecken branchenfremde "Investoren" ihr Geld in landwirtschaftliche Betriebe. Sie übernehmen vermehrt in Ostdeutschland große Einheiten zu Kursen, die andere sich nicht leisten können. Die früheren LPG wechseln still und leise ein weiteres Mal die Eigentümer."

Nun, hier irrt das Landwirtschaftliche Wochenblatt. Richtig ist: Das Land wechselt nun zum 1. Mal seinen Besitzer. Denn ganz gegen die bei uns weit verbreitete Medienmeinung wurden die landwirtschaftlichen Betriebe in der damaligen DDR nicht enteignet. Die Bauern blieben Grundbucheigentümer, soweit sie ihre Heimat nicht verließen. Nach der Wende konnten sie über ihre Flächen (unter 100 ha) wieder frei verfügen und diese verpachten oder verkaufen.

Warum ist Land zur Zeit so begehrt?

Land ist ein nicht vermehrbarer Produktionsfaktor und gilt gerade in Zeiten wackliger Staatsfinanzen als krisenfest und inflationssicher. Wie sehr, zeigt der momentane, atemberaubende Preisanstieg. Auf dem Papier werden die Bauern damit vermögend und die Pachtpreise steigen. Das hilft zwar den Aussteigern, jedoch keineswegs denen, die weiter erfolgreich wirtschaften wollen. Die kleinen, mittelständischen Biobauern, die sich mühsam eine Existenz geschaffen haben, kommen unerwartet in nicht verschuldete Notlagen. Sie können die hohen Pachtpreise nicht mehr zahlen.

Die augenblickliche Landwirtschaftspolitik der Regierungsparteien treibt unsere Bauern von den Höfen. Sie werden zur Beute von „Hobbylandwirten“, Geldanlegern und der Agrarindustrie mit Massentierhaltung und Mega-Maisgasanlagen. Vor allem in Nordwestdeutschland gehören bereits große Teile der Stallgebäude, mindestens aber die Tiere darin, nicht mehr den Bauern, die sie einst gebaut hatten. Banken, Futtermittelhersteller und –händler ziehen im Hintergrund bereits die Fäden.

Auszüge aus dem Parteiprogramm Die LINKE zu Agrarpolitik und ländlicher Entwicklung

Zu einer pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus gehören das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmer. Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden.

Die Partei DIE LINKE. fordert eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Landwirtschaftsbetriebe. Wir fordern u. a. eine gentechnikfreie Landwirtschaft.

Wir wollen nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe stärken und einer Konzentration privaten Grundeigentums, sowie den Einfluss landwirtschaftsfremden Kapitals zurückdrängen bzw. entgegenwirken.